![[B] Hausbesetzung in der Franz-Künstler-Straße](../../system/files/images/2029008212.thumbnail.png "[B] Hausbesetzung in der Franz-Künstler-Straße")
Aufgrund der Räumung der als Flüchtlingsunterkunft genutzten Schule, die durch ein massives, schwerbewaffnetes Polizeiaufgebot durchgesetzt wird, fühlen wir uns dazu verpflichtet, unsere Solidarität mit allen Geflüchteten Menschen in Berlin, Leipzig und der ganzen Welt zu bekunden. 900 Polizeibeamt_Innen sperrten heute Mittag das Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin ab unf begannen das von Flüchtlingsaktivist_Innen besetzte Gebäude zu räumen.
Während CDU-Politiker noch von einer friedlichen Umsiedlung sprechen, wurden mehrere Journalist/innen und Demonstrant/innen von der Polizei niedergeknüppelt, festgenommen oder mit Pfefferspray eingedeckt. Die in der Schule lebenden Menschen wehren sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Einige drohen sogar damit, sich vom Dach des Gebäudes zu stürzen! Polizei und Politik zeigen sich davon eher unbeeindruckt.
Protestierende werden von einem großen Polizeiaufgebot daran gehindert, diesen Menschen zu Hilfe zu eilen. Laut verschiedenen Fotos die auf Twitter und co. gepostet werden, ist die erste Reihe der Polizei sogar mit Halbautomatischen Waffen ausgestattet!
All dies spricht eher dagegen, das die Räumung freiwillig stattfindet, aktuell wurden 50 Roma wurden ca. 50 Km von Berlin einfach ausgesetzt. Dieser Umgang mit Geflüchteten und deren selbstbestimmten Formen des Protestes zeigt einmal, wie tief verwurzelt rassistisches Denken ist. Nachwievor gelten für Geflüchtete Rassistische Sondergesetze, unterliegen etwa der Residenzpflicht,haben kein Recht auf eigenständigen Erwerbsunterhalt und dürfen sich nachwievor nicht aussuchen wo und wie sie leben wollen.
Auch wird aktuell in der Großen Koaltion an einer Verschärfung der Rechtlichen Grundlage gearbeitet, was eine weitere Kriminalisierung mit
sich bringen wird.
Wir sagen:
Schluß mit dem rassistischen Normalzustand.
Wir fordern gleiches Recht für alle, in Berlin Leipzig und überall!
Denzentralisiertes und selbstbestimmtes Wohnen in Berlin, Leipzig und überall
Kommt heraus und zeigt eure Solidarität mit allen Geflüchteten dieser Welt!
Seid bunt, seid laut, seid kreativ, bastelt Schilder, nehmt Transparente mit!
- KEIN MENSCH IST ILLEGAL - BLEIBERECHT ÜBERALL!!!
Leipzig, Lindenauer Markt
24.06.2014 - 20:00 Uhr