Rechtsextremismus
Die Danubia hat einen Journalisten eingeladen, den die Behörden als rechtsextrem einstufen. Nach einer SZ-Anfrage gibt sich die Münchner Burschenschaft unwissend - und lädt den Redner wieder aus.
Der sogenannte "Herrschaftsfreie Dialog" ist eine traditionsreiche Veranstaltung bei der Münchner Burschenschaft Danubia. Jahr für Jahr lädt der Altherrenverband dazu Personen ein, die aus dem rechten Spektrum kommen. Mit dem Titel instrumentalisiert die Danubia Jürgen Habermas und seinen berühmten "herrschaftsfreien Diskurs" - auch wenn der Philosoph mit der Weltanschauung der Burschenschaft herzlich wenig zu tun hat. In diesem Jahr ging die Einladung an Martin Pfeiffer, Chefredakteur der österreichischen Rechtsaußen-Zeitschrift Die Aula und Vorsitzender der in München ansässigen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP).
Deutsche Verfassungsschützer beschreiben die GfP als "größte rechtsextremistische Kulturvereinigung" in Deutschland, mit "engen Verbindungen" zur NPD. Am kommenden Freitag - so war es noch am Montagnachmittag auf der Danubia-Homepage zu lesen - sollte Pfeiffer im Rahmen des Stiftungsfestes der Burschenschaft sprechen, zum Thema: "Pro Patria - Die Aula: Freiheitliche Publizistik in Zeiten des Kampfes gegen Rechts".
Doch der Auftritt wird nach Auskunft der Danubia nicht stattfinden. Auf eine SZ-Anfrage, in der es um Pfeiffers Funktion bei der GfP ging, erklärt Danubia-Vorstand Maximilian Reingruber, bis zu der Anfrage sei diese Funktion "uns nicht bewusst" gewesen. Es handele sich um "ein bedauerliches Versehen". Aufgrund "dieser neuen Sachlage" habe man sich "entschlossen, Herrn Pfeiffer auszuladen und die Veranstaltung abzusagen".
Doch wie glaubhaft ist das angebliche Unwissen? In ihrer Ankündigung schreibt die Danubia selbst nicht nur, dass Pfeiffer Mitglied der FPÖ sei, sondern weist auch auf dessen Funktion bei der Aula hin. Und die gilt bei den zuständigen Behörden in Österreich als Plattform für rechtsextremistisches Gedankengut. Die Inhalte seien stets "knapp an der Grenze zur Strafbarkeit", heißt es inoffiziell. Weil der Verfassungsschutz in Österreich eine Polizeibehörde ist, kann er sich erst dann offiziell äußern, wenn die Grenze zur Straftat überschritten ist. Der bayerische Verfassungsschutz, der auch eine politische Funktion hat, stuft Pfeiffer offiziell als "einschlägig bekannten Rechtsextremisten" ein.
Im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Organisation
Zudem ist die in der Möhlstraße ansässige Danubia seit Jahrzehnten bekannt als eine Burschenschaft, die am rechten Rand der Szene steht. Die Aktivitas, also die Gruppe der studierenden Mitglieder, wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Organisation geführt. Dort engagieren sich demnach "einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben". So gesehen würde Pfeiffer gut zur Danubia passen.
Doch Veranstalter des "Herrschaftsfreien Dialogs" sind die Alten Herren. Und die haben bisher versucht, bei ihren öffentlich bekannten Kontakten die Grenze zum von den Behörden definierten Rechtsextremismus nicht zu überschreiten. Das hat auch mit möglichen beruflichen Nachteilen zu tun.Beispielsweise gehört zum Altherrenverband ein Politik-Redakteur des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks. Einem wie ihm drohen arbeitsrechtliche Probleme, wenn er private Kontakte zu Rechtsextremisten pflegt. Der Journalist moderierte in den vergangenen Jahren regelmäßig den "Herrschaftsfreien Dialog". Die Frage, ob das dieses Jahr auch geplant war, lässt die Danubia unbeantwortet.
Dass die Alten Herren von Pfeiffers Funktion bei der GfP und seiner Gesinnung nichts geahnt haben, ist äußerst unwahrscheinlich. Zu einschlägig ist sein Wirken bei der Aula, eine einfache Internetrecherche liefert weitere Hinweise. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass sie die Brisanz der Einladung unterschätzt haben - und nun mit der kurzfristigen Ausladung Pfeiffers versuchen, die Notbremse zu ziehen.
Wird die Danubia nun als Ganze zur rechtsextremistischen Organisation erklärt? So weit es ist es wohl noch nicht. Aber der bayerische Verfassungsschutz erklärt, er habe "die Entwicklung der Danubia insgesamt" im Blick.