Ungefähr 70 Menschen protestierten heute am frühen Abend lautstark und bunt gegen eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland mit Joachim Starbatty, die in einem Restaurant in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Station Christuskirche stattfand.
Die AfD Gegner_innen warfen Konfetti und Luftschlangen und hielten Schilder und Transparente auf denen unter anderem „Refugees welcome – AfD not“, „No border, no nation“ und „Rassismus tötet“ stand, in die Höhe. Die Polizei versperrte nach wenigen Minuten den Eingang zum Veranstaltungsort mit einer Hundertschaft. Die AfD-Anhänger_innen reagierten teilweise aggressiv und versuchten vergeblich, die Protestierenden aus dem Weg zu schubsen.
Im Folgenden dokumentieren wir das bei der Aktion verteilte Flugblatt:
Wir sind heute hier, da die nationalchauvinistische Partei Alternative für Deutschland in dem Gebäude vor uns, dem Restaurant Mazza, einen Wahlkampfschmaus mit einem ihrer Vorzeigekader – den ehemaligen VWL-Professor Joachim Starbatty - abzuhalten versucht.
Wofür steht die AFD?
Die Alternative für Deutschland ist ein Produkt der seit einigen Jahren anhaltenden Krise des Kapitalismus. Diese Krise hat europaweit zu Verarmung geführt, wobei insbesondere die südeuropäischen Staaten hart getroffen wurden – forciert durch die gnadenlose Austeritätspolitik der EU. Die damit einhergehende Verunsicherung greifen rechte Parteien in ganz Europa mit zunehmendem Erfolg auf, indem sie der vermeintlich identitätslosen »EU-Bürokratie« eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat und traditionelle Werte entgegensetzen.
1.Nationalistische Krisenlösung
Die AfD erzählt das nationale Krisenmärchen vom »Zahlmeister Deutschland«, der mit Zuschüssen in Milliardenhöhe dafür sorge, dass die »faulen Griechen« sich am Strand ihre Bäuche bräunen können, während der ehrliche und disziplinierte Deutsche hart für sein Überleben arbeiten müsse. Genau das meint auch der Redner der heutigen AfD-Veranstaltung, Joachim Starbatty, wenn er die Ursachen für das Scheitern des Euro in einer von der deutschen Mentalität abweichenden, »romanischen [soll heißen: südeuropäischen] Interpretation von Geldwertstabilität« begründet sieht. Was uns der alte Mann in seinem merkwürdigen Professorendeutsch mitteilen möchte, ist sehr einfach: Die faulen Griechen sind selber schuld, da sie einfach (wegen Mentalität und so) keinen Kapitalismus können.
So werden soziale Konflikte durch die AFD zu nationalen Konflikten verkehrt. In Wirklichkeit jedoch sind die lohnabhängigen Massen Europas gleichermaßen bloße Manövriermasse für die Profitinteressen des Kapitals – ganz gleich, welchem Nationalstaat sie zugeordnet werden. Dass es die griechische Ökonomie derzeit härter trifft als die deutsche, ist, vereinfacht gesagt, Resultat einer deutschen Exportpolitik, mit der die europäischen Peripheriestaaten schlicht nicht mithalten konnten.
In den von der AfD geschürten antigriechischen Ressentiments zeigt sich ihr klassischer Sozialchauvinismus: Menschen, die für das Kapital nicht mehr gewinnbringend verwertbar sind, werden für ihre Armut selbst verantwortlich gemacht. Die AfD möchte nicht einer Wirtschaftsweise an den Kragen, für die offensichtlich die Bedürfnisse der Menschen irrelevant sind, sondern lediglich den Menschen, die diese Bedürfnisse haben.
Diese Position bietet Anknüpfungspunkte für das gesamte Gruselkabinett rechter Ideologie in all seinen Facetten und Farben. Die Vorzeigedeppen von der Jungen Alternative machten sich erst kürzlich medienwirksam bei Facebook mit einer antifeministischen Kampagne auf dem Diskussionsstand von 1895 zum Lauch, mit der sie - ganz im Sinne der Mutterpartei - eine Rückbesinnung auf traditionelle Familienwerte (heißt: Frauen an den Herd) zu propagieren versuchte. Und selbstverständlich hat die AFD auch ein Herz und Platz in ihren Reihen für »homophobe Vollidioten« (Marcus Wiebusch) jeder Coleur. Dass sich auch der ein oder andere echte Nazi bei der AfD wohl fühlt, verwundert daher kaum. Wer dies jedoch zum Ausgangspunkt seiner Kritik an der Programmatik der AfD macht, verkennt, dass die wahre
Gefahr dieser neuen Partei in einer schrittweisen Verschiebung der politischen Landschaft nach rechts liegt – und eben nicht in der Propagierung klassisch nationalsozialistischer Positionen.
2. Marktradikalismus
Die AfD ist nicht zuletzt eine Klientelpartei bestimmter Fraktionen des deutschen Unternehmertums. Ihr oberstes Ziel ist die Stärkung der Position des deutschen Kapitals auf den europäischen und weltweiten Märkten. Wenngleich nationalkonservativer und marktradikaler Flügel nicht immer ganz reibungslos zueinander finden mögen: Diese Forderung lässt sich mit der Stärkung der Positionen des deutschen Staats in europäischen Gremien wunderbar vereinbaren – also genau das, was auch die Agenda der sogenannten etablierten Parteien kennzeichnet. Allerdings muss man sich im Land von Hartz IV und Co. einiges einfallen lassen, um dem Klassenkampf von oben eine noch extremere Note zu verpassen. Einen solchen sonderbaren Einfall hatte zum Beispiel einer der Mitbegründer der AfD, Konrad Adam, der es überlegenswert findet, zum Beispiel Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Hier wird die Konsequenz der Position der AFD deutlich: nur wer verwertbar ist, soll etwas zählen – alle anderen werden von gesellschaftlicher Mitbestimmung ausgeschlossen.
Alternative – zu was?
Die AfD grenzt sich mit viel verbalem Getöse von der Politik der derzeitigen Regierung und der europäischen Institutionen ab, die der AfD im Gegenzug dumpfen »Populismus« attestieren.
Betrachtet man die Positionen einmal nüchtern, fällt allerdings auf, dass es offenbar eine ganze Menge Gemeinsamkeiten gibt. Die EU hat an ihren Außengrenzen – unter maßgeblicher Führung Deutschlands – ein mörderisches Abschottungsregime errichtet. Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer sind die Bilanz dieser angeblich »migrationsfreundlichen« Politik, deren lokale Version man in Hamburg beim rassistischen Umgang des SPD-Senats u.a. mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg beobachten kann. Mit ihrer Forderung nach »klaren Regeln für Einwanderung« (heißt: weniger Einreisemöglichkeiten, mehr Abschiebungen), teilt die AfD den Grundkonsens, der der derzeit praktizierten Abschottungspolitik zugrunde liegt.
Die Gemeinsamkeit zwischen der AfD und den anderen etablierten Parteien ist also eine prinzipielle: Alle schreiben sie sich das Wohl Deutschlands auf die Fahnen. Das bedeutet, sie alle teilen das Anliegen, die Weltmachtposition des deutschen Staates auszubauen. Darum ist auch für alle gleichermaßen klar: Nur das, was Deutschland nützt, hat auch ein politische Berechtigung. Damit sind Rassismus, Ausgrenzung
und Leistungszwang immer schon als Notwendigkeit impliziert. Unterschiede bestehen dann
lediglich in der Frage, wie die deutschen Interessen am effektivsten durchgesetzt werden sollen.
Die AfD steht also nicht für eine echte Alternative, sondern für NOCH MEHR der ohnehin schon praktizierten Scheiße.
Eine echte Alternative könnte nur darin bestehen, endlich die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt der Produktion und des gesamten gesellschaftlichen Zusammenlebens zu rücken. Das funktioniert nur gegen die Interessen von Staat und Kapital. Und auch nur, wenn wir uns grenzübergreifend organisieren.
Unsere Alternative heißt:
Internationaler Antinationalismus! Alles für Alle!
Kampagne Nationalismus ist keine Alternative
