Nach einem wiederholtem „Einzelfall“, einer gewalttätigen Entgleisung eines Berliner Hundertschaftlers, rief die Jugendorganisation der Piratenpartei (Junge Piraten) zu einer Kundgebung gegen „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ auf. Wir als Soligruppe nahmen an dieser Kundgebung teil, um auf die fortlaufende Repression gegenüber emanzipatorischen Strukturen aufmerksam zu machen. Polizeigewalt beginnt nicht erst bei direkten Übergriffen gegen „friedliche“ DemonstrationsteilnehmerInnen, sondern schon im Zuge alltäglicher Überwachung und Einschüchterung, seitens staatlicher Organe. Dahinter steckt System: Durch willkürliche Festnahmen und Übergriffe soll Wiederstand gegen die herrschende Ordnung nach und nach klein gemacht werden.
Das zeigt sich auch im Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Falle der beiden AntifaschistInnen, die nun schon seit mehreren Monaten ohne Beweise in Untersuchungshaft sitzen. Vordergründig geht es den in jüngster Zeit unter erheblichen öffentlichen Druck geratenen Strafverfolgungsbehörden darum, die zunehmende Anzahl von KFZ-Brandstiftungen einzudämmen. Dabei wird das aufgeheizte Klima jedoch dazu genutzt, eine Art Rundumschlag gegen Berlins Linke Szene zu führen. Willkürlich werden einzelne eingeknastet , wobei gilt: Im Knast sitzen einige, eingeschüchtert und überwacht werden viele.
An der Kundgebung nahmen ca. 100 Menschen aus verschiedensten Spektren teil. Unterstützt wurde die Kundgebung auch von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), die einen Redebeitrag hielt, der sich kritisch mit einigen Positionen der Piratenpartei auseinandersetzte.
„engarde“ Soligruppe September 2009
