Am Montag, den 31.03.2014, wird um 9.00 Uhr in der Jahnstraße 87-89 (Ecke Britzer Damm, Nähe SBhf Hermannstraße) eine vierköpfige Familie geräumt, weil die neuen Besitzer keine neue Kontonummer angegeben haben. Das JobCenter hat weiter die Miete aufs alte Konto gezahlt. Dazu rufen wir ab 8.30 Uhr zum Protest auf, seid pünktlich! Weitere Familien im selben Haus werden in den kommenden Wochen geräumt.
Für den 4. April ruft das Bündnis Zwangsräumungen zur Blockade einer Zwangsräumung in der Wissmannstraße 10 auf, ebenfalls um 8.30 Uhr. Hier geht es um einen alleinstehenden Mieter, der wegen dreimaliger leicht verspäteter Mietzahlung geräumt wird. Auch dieser Mieter ist für die Presse vor Ort erreichbar, die Räumung soll um 9.30 Uhr erfolgen.
Das Haus wurden im September 2013 an die Deutsche Grundstücksverwaltung GmbH verkauft. Die neuen Besitzer haben nie eine neue Kontonummer angegeben und das JobCenter hat die Miete weiter auf das Konto der Vorbesitzer überwiesen. Auch die Mieter haben keine neue Kontonummer für die Mietzahlungen erhalten. Die am Montag betroffenen Mieter leben seit 40 Jahren in Berlin und bereits seit 12 Jahren in der Wohnung. Sie zahlten zuletzt 738 Euro für eine 4-Zimmer-Wohnung, neu vermietete Wohnungen im Haus werden für wesentlich mehr Geld vermietet. Der Vater der Familie arbeitet in Teilzeit im Einzelhandel und die Familie erhält zusätzliche Leistungen vom JobCenter.
Es ist inzwischen fast ein Routinefall, dass MieterInnen wegen verspäteter Zahlungen von Sozialleistungen zwangsgeräumt werden. Der Skandal besteht nicht nur darin, dass die Gerichte dies als rechtmäßig bestätigen, sondern auch, dass damit die Sozialbehörden und die Gerichte sich aktiv an der Vertreibung von Mietparteien beteiligen.
„Gerichte, Sozialbehörden und Polizei werden systematisch gegen die Bevölkerung eingesetzt, wenn es um Profitinteressen auf dem Wohnungsmarkt geht. Dies zeigt sich auch an dem neuen Fall der Vertreibung von gleich vier Familien.“, sagt David Schuster vom Bündnis Zwangsräumungen Verhindern.