[HB] Aktion gegen Produktion von Rüstungsgütern in Bremen und deren Verschiffung

Broken Gun
Das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK)  protestieren am Freitag, dem 28. März um 11 Uhr  gegen die Produktion von Rüstungsgütern in der Hansestadt sowie gegen die Verschiffung von Waffen in deren Häfen. Die Aktion findet vor dem Amtssitz von Wirtschafts- und Häfensenator Günthner (Ecke Martinistraße / Zweite Schlachtpforte) statt.
Sie stellt auf künstlerische Weise dar, dass Bremen zunehmend zu einer blutbefleckten Stadt wird. In Bremen produzieren unter anderem die Firmen Atlas-Elektronik, EADS, Lürssen-Werft, OHB und Rheinmetall Defence Electronics Rüstungsgüter. Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) verschifft in den Häfen von Bremen und Bremerhaven Kriegsmaterialien für den Export. Diese und andere Betriebe verdienen an Rüstung und Krieg.

Rüstungsproduktion und -exporte können Kriege in Gang bringen und halten. Deshalb gehören Herstellung und Verbreitung von Kriegsmaterialien sofort verboten. Wir fordern Bremens Senat auf, echte Friedenspolitik zu betreiben und sich für die Umstellung Bremer Rüstungsfirmen auf die Herstellung ziviler Güter (Rüstungskonversion) einzusetzen und dafür wieder die Stelle eines beauftragten für Rüstungskonversion zu schaffen. Wir erwarten von Senat, die Häfen von Bremen und Bremerhaven für Rüstungsexporte zu schließen.

Die große Koalition setzt den Zynismus fort, Rüstung in Krisengebiete und an Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, zu liefern. Kürzlich brachte die Bundesregierung den Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien, abgesichert mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, auf den Weg. Den Produktionsauftrag hat die Bremer Fr. Lürssen-Werft GmbH und Co.KG erhalten. So wird ein diktatorisches System direkt von Bremen aus unterstützt.

Das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft verurteilen aufs Schärfste die Fortsetzung der skrupellosen Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und das unverantwortliche Schweigen des Bremer Senats.
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Hartmut Drewes
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