Was folgt dem „Stockholmer Programm“?

Das „Stockholmer Programm“ bildet seit 2009 den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der EU-Polizeizusammenarbeit – von der Bekämpfung uner­wünschter Migration über den Ausbau polizeilicher Agenturen der EU und die Einrichtung neuer Datenbanken bis hin zu den „externen Dimen­sionen“ der EU-Innenpolitik, insbesondere der Kooperation mit den USA.

 

Die Verhandlungen um das Programm waren maßgeblich vom da­ma­ligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der von ihm initiierten „Zukunftsgruppe“ beeinflusst worden. Zuvor hatte die EU bereits zwei solche Fünfjahresprogramme verabschiedet: Das „Tampere-Pro­gramm” (1999 – 2004) und das „Haager Programm” (2005- 2009)

 

Ende 2014 läuft das Stockholmer Programm aus. Ob das Format des Fünfjahresplans beibehalten wird, ist allerdings unklar. Denn mit dem Vertrag von Lissabon ist das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat, das die frühere dritte Säule der EU kennzeichnete, durch ein Mehrheitsverfahren abgelöst worden. Das Initiativrecht auch im Bereich Inneres und Justiz ging fast ausschließlich auf die EU-Kommission über.

 

Auf ihrem Sommertreffen in Vilnius kamen die EU-Innenminister überein, statt eines neuen Mehrjahresprogramms lieber neue „strategische Ziele“ zu formulieren. Inhalte wurden bereits umrissen: Man will u.a. mehr Kooperation unter den EU-Institutionen (insbesondere Europol und Eurojust), mehr grenzüberschreitende Polizeieinsätze sowie mehr Datentausch im Rahmen des Vertrags von Prüm (bzw. des entsprechenden Ratsbeschlusses).

 

Zügig verabschieden wollen die Innenminister auch die Rechtsgrundlagen für „Europäische Ermittlungsanordnungen”, die es den zuständigen Behörden (bzw. Gerichten) der Mitgliedstaaten erlauben soll, grenzüberschreitende Hausdurchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen oder polizeiliche Trojaner-Einsätze anzuordnen.

 

Im Juni 2014 will der Rat endgültig über eine Nachfolge des Stockholmer Programms entscheiden.