Nach zähem Ringen scheint eine Lösung gefunden: Das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg wird friedlich geräumt. Der Senat bietet den Flüchtlingen eine Unterkunft an, damit sie nicht auf der Straße leben müssen. Das Angebot gilt ab sofort.
Das umstrittene Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz wird nun friedlich geräumt. Auch die etwa 200 Flüchtlinge in der besetzten Kreuzberger Schule sollen bereit sein auszuziehen. Die Flüchtlinge sollen das Lager selbst räumen, erst danach sollen die 467 Fälle einzeln geprüft werden.
Der Senat bietet den Flüchtlingen eine Unterkunft an, damit sie nicht auf der Straße leben müssen. Das Angebot gilt ab sofort.
Auf dem Oranienplatz wissen die Flüchtlinge bisher noch nichts von den Plänen des Senats. Einige Flüchtlinge hämmern an den Behausungen. Nach Räumung sieht es nicht aus. 30 bis 40 Flüchtlinge sind am Platz. Die Atmosphäre ist unruhig, die Menschen sind verunsichert, irritiert. "Wir haben nichts unterschrieben oder etwa zugesagt, dass wir gehen", sagte ein Campbewohner. "Wir wissen nicht, was da jetzt ausgehandelt worden ist. Wir brauchen eine Garantie."
"Wir warten erst einmal ab, was jetzt passiert", sagte ein anderer.
Die Flüchtlinge aus Lampedusa haben bisher noch italienische Papiere. "Aber wir sollen wohl deutsche bekommen", sagte ein anderer.
Der rot-schwarze Senat hatte rund zwei Monate um diese Lösung gerungen. Zuletzt hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) die Verhandlungen unter strikter Geheimhaltung übernommen.
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Seit eineinhalb Jahren demonstrieren einige Hundert Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg für ein Bleiberecht in Deutschland - einige von ihnen leben in Zelten und Hütten auf dem Platz. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel wollte das Camp, das er für illegal hält, bereits im Dezember und notfalls auch mit Gewalt räumen. Das hatten die SPD und Regierungschef Klaus Wowereit verhindert.
Wie die Flüchtlinge nach der Räumung untergebracht werden sollen, ist noch nicht bekannt. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sind alle der mehr als 30 Flüchtlingsheime in Berlin randvoll. (BLZ mit dpa)