Es gibt hier kein Problem mit der Sicherheit! Es gibt hier ein Problem mit der Polizei!
Gegen Repression und Rassismus! Rassismus hat viele Gesichter und verläuft anhand unzähliger sichtbarer und unsichtbarer Grenzen. Er äußert sich alltäglich auf der Straße, wenn Menschen beschimpft oder geschlagen werden. Er äußert sich bei der Suche nach einer Wohnung, wenn einige Menschen ständig Absagen erhalten und andere sofort genommen werden. Er äußert sich bei Behörden, wenn Menschen staatliche Unterstützung verwehrt wird. Er äußert sich auch am Arbeitsplatz, wenn Menschen in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. Und er äußert sich in Polizei und Justiz, wenn Menschen kriminalisiert werden.
Der Rassismus bei der Polizei reicht von selektiven Kontrollen, körperlichen, psychischen und sexuellen Misshandlungen bis hin zu Mord. Das Problem sind dabei nicht einzelne Polizist_innen, die sich falsch verhalten, denn der Rassismus in der Polizei ist institutionell verankert − er kennt etablierte Handlungen, „Erfahrungswissen“ und verfügt über rechtliche Rahmenbedingungen. Das lässt sich besonders bei den sogenannten verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen beobachten. Dank juristischer Legitimation werden rassistische selektive Kontrollen legalisiert. Ein Instrument der rassistischen Polizeipraxis sind „kriminalitätsbelastete Orte“: An diesen werden Personen ohne konkreten Verdacht von der Polizei kontrolliert und durchsucht – und an diesen Orten werden Personen häufig Opfer von Polizeigewalt. Die Konstruktion von Orten als „gefährlich“ oder „Gefahrengebiet“ ist in den Landespolizeigesetzen explizit enthalten: Verdachtsunabhängige Kontrollen sind in den Paragrafen zur Identitätsfeststellung geregelt. Dass dies ein Einfallstor für die Orientierung an rassistischen Kriterien bietet, zeigt sich bei Betrachtung konkreter von KOP dokumentierter Fälle.
Handlungsleitend für die Polizei ist häufig die rassistische Verknüpfung von Kriminalität und zugeschriebener Herkunft oder Hautfarbe, oder die Annahme, Nicht-Weiße seien per se „Ausländer“ und daher besonders kontrollwürdig, um Aufenthaltsverstöße festzustellen. Laut Boulevardzeitungen gilt die „Kriminalitätsbelastung“ für Straßen wie die Karl-Marx-Straße, den Kottbusser Damm, die Brunnenstraße, die Oranienburger Straße und für Plätze wie den Weddinger Leopoldplatz, den Lausitzer Platz und den Hackeschen Markt. Aber auch ganze Parks wie der Görlitzer Park, der Weinbergspark und der Volkspark Hasenheide gelten ebenso wie Teile von U-Bahn-Linien sowie Bahnhöfe wie der S-Bahnhof Spandau oder der U-Bahnhof Hallesches Tor als „kriminalitätsbelastet“. Mit der Konstruktion kriminalitätsbelasteter Orte geraten neben Migrant_innen, Schwarzen Menschen und People of Color außerdem insbesondere Drogenabhängige, Arme und Sexarbeiter_innen in den Fokus. Während für Anwohner_innen in Zehlendorf oder Wilmersdorf ein solcher massiver polizeilicher Zugriff auf sie als Bürger_innen unvorstellbar wirkt, ist es für Migrant_innen, People of Color und Schwarze Menschen in Kreuzberg, Neukölln und im Wedding Alltag, von der Polizei kriminalisiert zu werden. Mittels ausgeweiteter polizeilicher Befugnisse kann an diesen Orten rassistische Polizeipraxis umso effektiver stattfinden. Die Polizei definiert diese Orte anhand von „Lage- und Ermittlungserkenntnissen“, die der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.
Klar ist jedoch: Wo intensiv nach „verdächtigem Verhalten“ gesucht wird, wird meistens auch welches gefunden – und wenn nicht eben erfunden. Am 22. März 2014 gehen wir gegen Repression auf die Straße, wir solidarisieren uns mit den von Repression betroffenen Genoss_innen in den Knästen, in Berlin, in Hamburg, in Stuttgart, in Athen, in Barcelona − überall.
Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt, unabhängig davon weshalb sie sich an angeblich „kriminalitätsbelasteten“ Straßen, U-Bahnhöfen, Parks und öffentlichen Plätzen aufhalten!
Gegen Rassismus, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
22. März 2014, Berlin: Antirepressionsdemo
16 Uhr | Kundgebung |
U-Bahnhof Turmstraße 17 Uhr | Demo | Ab U-Bahnhof Turmstraße