(Wiener Neustadt) Kundgebung zum "Schlepperei"-Prozessauftakt

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Schleppervereinigung zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August aufgrund der absurden Vorwürfe der Exekutive in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen wurden von zwei SOKOs (Sonderkomissionen) geführt, die seit Anfang 2013 "im Einsatz gegen Schlepperei" sind. Die SOKOs bedienten sich üblicher Überwachungsmethoden, wie sie schon aus anderen Fällen bekannt sind, in denen politischer Aktivismus kriminalisiert werden sollte: Telefonüberwachung, Anforderung von Vorratsdaten, Personenobservation & Hausdurchsuchungen.

 

Erster Prozesstag am Landesgericht in Wiener Neustadt : Kundgebung vorm Gericht (Gerichtseingang) / Maria Theresien-Ring 5, 2700 Wiener Neustadt 09 Uhr (gemeinsamer Treffpunkt in Wien: 07:45 Uhr Bahnhof Meidling, Gleis 5)

 

Solidarische Prozessbegleitung gewünscht!

 

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