Infoveranstaltung der Linken Aktion Siegen und des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen Zu den Durchsuchungen in Folge des §129 Verfahrens am 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen „Mitgliedschaft“ in und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) bei neun Beschuldigten statt.
Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen – gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift „Radikal“ mitgewirkt zu haben.
Olli R., der sich in Folge der Verurteilung wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der militanten Gruppe (mg) und eines Brandanschlages im offenen Vollzug befand, wurde im Rahmen der Durchsuchungen als Beschuldigter in den Geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verschleppt. Momentan sind in dem Verfahren Anträge der Bundesanwaltschaft zur Entnahme der DNA anhängig. Alle Beschuldigten, die draußen sind haben sich darauf geeinigt nicht freiwillig ihre DNA abzugeben.
Diese
Kriminalisierungsversuche reihen sich in eine lange Liste von
Repressionsschlägen ein, wie nicht zu letzt die europaweiten
Razzien gegen die türkische Linke am 26. Juni wieder zeigen. Linke
Politik soll im Keim erstickt, Menschen sollen eingeschüchtert
und die Bewegung durchleuchtet und zerstört werden.
Das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ wird in der Veranstaltung:
- auf den aktuellen Stand der Ermittlungen,
- auf die Hintergründe der Kriminalisierung und
- den Kontext der Repression eingehen,
- sowie die Strukturen vorstellen, die kriminalisiert werden
Freitag, 28.02.14 | 19:00 Uhr
VEB (Marienbornerstraße 16, 57074 Siegen, www.veb-siegen.de)