Wir möchten uns im Vorhinein der Proteste gegen die Nazifackelmahnwache am 23. Februar in Pforzheim zu den unterschiedlichen Protest- und Widerstandsformen äußern. Als Zusammenschluss aus mittlerweile über 40 antifaschistischen Gruppen und Organisationen aus ganz Baden-Württemberg haben wir uns für das Mittel des zivilen Ungehorsams, der Blockade, ausgesprochen um die anstehende Nazikundgebung zu verhindern. In der Vergangenheit hat sich das Mittel (in Kombination mit anderen Aktionsformen) der Blockaden als ein erfolgreiches bewiesen, beispielsweise bei den verhinderten Nazigroßaufmaärschen 2010 und 2011 in Dresden oder 2014 in Cottbus. Wir halten es für legitim und notwendig dazu aufzurufen mit möglichst vielen Menschen den Faschisten den Weg zur Fackelmahnwache zu versperren.
Die Ideologie, welche bei der Fackelmahnwache propagiert wird und nach Innen gestärkt werden soll, propagiert den offenen Terror gegen einen Großteil der Menschheit, verdreht die Geschichte und stachelt zu neuen Taten gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, an.
Wir verurteilen die aktuelle Erklärung der Stadt Pforzheim zum 23. Februar. Wir sehen darin in der Extremismustheorie einen Spaltungsversuch innerhalb der antifaschistischen Kräfte und eine Verharmlosung des faschistischen Terrors. Die Gleichsetzung von links und rechts beschränkt sich lediglich auf Aktionsformen, verschweigt aber gezielt die inhaltlichen Hintergründe und vergleicht das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft mit der mörderischen Menschenverachtung der Faschisten. Die sowohl unnötige als auch politisch falsche Solidarisierung mit der Polizei und die Bezeichnung deren Einsatzes als mit „Umsicht“, verkennt dass die Polizei seit Jahren faktisch die Nazifackelmahnwache geschützt und ermöglicht hat. Auf der anderen Seite ging sie mehrmals, so auch im vergangenen Jahr, brutal gegen die antifaschistischen Proteste vor, hunderte Demonstrierende wurden bei Minusgraden stundenlang eingekesselt, einige zum Teil schwer verletzt.
Eines der Grundprinzipien antifaschistischen Protestes und Widerstandes muss die gegenseitige Solidarität aller Akteure untereinander sein. Wenn wir erfolgreich gegen die Nazis agieren wollen, müssen wir mit möglichst vielen Menschen aus verschiedenen politischen und sozialen Spektren zusammenarbeiten und an einem Strang zu ziehen.Wichtig ist uns zu betonen, dass wir allerdings andere Mittel des antifaschistischen Protestes ebenso für legitim und richtig ansehen, solange sie mit uns das gemeinsame Ziel haben den Faschisten etwas entgegenzusetzen. Hierbei wollen wir kein Mittel als das „einzig Richtige“ oder „das Falsche“ in die Öffentlichkeit stellen. Wichtig ist uns vielmehr das Zusammenspiel verschiedener Spektren, mit verschiedenen Aktionsformen, welche sich solidarisch ergänzen und somit für viele Menschen Möglichkeiten der Partizipation bieten.
Trotz unserer Kritik an der Unterzeichnung der Erklärung unter anderem durch die Initiative gegen Rechts, mobilisieren wir auf einen gemeinsamen Treffpunkt für die antifaschistischen Proteste mit Auftakt um 15:30 Uhr am Marktplatz. Wir sehen die Notwendigkeit der Bündelung aller antifaschistischen Kräfte und wollen ein klares Zeichen gegen Spaltungsversuche und Entsolidarisierungen schon vor den diesjährigen Protesten setzen.
Am 23. Februar wollen wir gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen und die Nazifackelmahnwache auf dem Wartberg blockieren.
...NICHT LANGE FACKELN!