Am
vergangenen Donnerstag (6. Februar 2014) lud die Stadt Friedrichroda
zum öffentlichen Teil der Stadtratssitzung im Hotel „Deutscher Hof“ das
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ein. „Thomas Schulz“ sollte
über die Bedrohung der Demokratie durch sogenannten „Rechts-“ und
„Linksextremismus“ informieren. Die Veranstaltung wurde von 10
Antifaschist_innen gestört.
Zu
Beginn der Veranstaltung hielten die Antifaschist_innen ein Transparent
mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet –
Mörderische Verhältnisse abschaffen!“ hoch, verteilten Flyer und
verlasen dessen Inhalt. Die etwa 25 anwesenden Gäste und
Stadtratsmitglieder hörten sich den Redebeitrag des Antifa-Bündnis Gotha
an. Anschließend verließen die Antifaschist_innen den Raum und
verteilten mehrere hundert Flyer in den Briefkästen der Einwohner_innen
der Kleinstadt.
Zehn
Jahre ignorierten und verschwiegen die Verantwortlichen der Stadt
Friedrichroda das zentrale sogenannte „Heldengedenken“ der Thüringer
Neonazis in der Kleinstadt zum Volkstrauertag (www.volkstrauertag-abschaffen.tk).
Anstatt sich mit der anhaltenden Kritik des Antifa-Bündnisses an diesen
Verhältnissen auseinanderzusetzen, wurden die Antifaschist_innen mit
den Nazis als Störenfriede gleichgesetzt. Um diesen unverschämten Umgang
mit dem Naziproblem zu rechtfertigen, lud man sich nun den
Verfassungsschutz ein. Dieser sollte den Beweis liefern, dass die Antifa
lediglich ein Haufen gewaltbereiter Systemfeinde sei, die man nicht
ernst nehmen, sondern die man verfolgen muss.
Der
Verfassungsschutz war, daran besteht nach der anhaltenden
Aufklärungsarbeit kein Zweifel mehr, eindeutiger Helfer des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der innerhalb von sieben
Jahren zehn Menschen hinrichtete. Das hielt die Verantwortlichen der
Stadt Friedrichroda nicht davon ab dem Landesamt ein Podium zu bieten
und „Thomas Schulz“ als Sachverständigen zum Thema „Extremismus“
einzuladen. Das Antifa-Bündnis wertet diese Einladung der Stadt
Friedrichroda als eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Opfer. Mit der
Extremismus-Doktrin soll zusätzlich antifaschistische
Gesellschaftskritik mundtot gemacht werden, indem sie mit dem Tun und
Denken von Nazis gleichgesetzt wird. Der Verfassungsschutz ist kein
Motor der Aufklärung – er ist ein Teil des Problems. Seine Abschaffung
ist notwendig, kann aber nur ein Schritt auf dem Weg zu einer
Gesellschaft sein, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein
kann.
