Für den 30. Januar 2014 meldeten Neonazis der Kameradschaft "Karlsruher Netzwerk" in Baden-Baden eine Mahnwache unter dem Motto "19.33 Uhr bis 19.45 Uhr – 12 Minuten für die Freiheit" auf dem Goetheplatz vor dem Theater an. Mit einer Anzahl von 88 Teilnehmern wollten sie dort auftreten. Dieser von Zahlenspielen überhäufte, faschistische Aufruf wurde zunächst blind von der Stadt Baden-Baden genehmigt, später allerdings aus sicherheitstechnischen Gründen verboten. Es bildete sich eine Initiative von bürgerlichen Parteien, Kirchen und Organisationen, welche eine Gegenkundgebung auf der Fieserbrücke anmeldete.
An dieser ungefähr eine Stunde dauernden Veranstaltung, auf der auch der Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner eine Rede hielt, nahmen ca. 800-1000 Menschen teil.
Bereits nachmittags war ein reges Polizeiaufgebot in der Baden-Badener Innenstadt zu sehen; schon seit dem frühen Nachmittag waren Polizisten in Kleingruppen in der Stadt unterwegs und errichteten Polizeikontrollen, die „Störer“ aus der Stadt fern halten sollten, wie später bekannt wurde.
Neben der Kundgebung auf der Fieserbrücke gab es auch einen Infostand des Bündnis gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal am Blumenbrunnen bei der Stadtapotheke, hier wurden Bürgerinnen und Bürger informiert und über den geschichtlichen Hintergrund der Nazi-Kundgebung aufgeklärt.
Nach der großen Gegenkundgebung setzte sich ein Zug von ca. 300 DemonstrantInnen in einer Spontandemonstration in Richtung Hindenburgplatz in Bewegung. Nach wenigen Metern wurde dieser von einem übertriebenen Polizeiaufgebot angehalten. Nach einer dreiviertelstündigen Unterbrechung, in der die Spontandemonstration bei der Ordnungsbehörde angemeldet wurde, durfte diese, von der Polizei in Form eines Wanderkessels begleitet, durch die Baden-Badener Fußgängerzone in Richtung Hindenburgplatz weiterziehen. Trotz mehrmaliger Aufforderung seitens des Versammlungsleiters wurde die provokante Umzingelung des Demozuges durch Polizeihundertschaften nicht unterlassen.
Auf dem Rückweg wurde durch einen Redebeitrag auf die geschichtliche Bedeutung Hindenburgs und die Geschehnisse vor 81 Jahren hingewiesen.
Nachdem es zu Unklarheiten innerhalb der Polizeiführung über den Auflösungsort der Demo kam, wurde diese kurzerhand von Seiten der Versammlungsleitung in Eigenregie auf dem Leopoldsplatz aufgelöst.
Fest- oder Ingewahrsamnahmen gab nach unserem aktuellen Erkenntnisstand keine.
Obwohl das Verbot der Stadt Baden-Baden Bestand hielt und es somit den Nazis allein deswegen schon nicht möglich war, ihre Kundgebung wie angekündigt durchzuziehen, ist die Zahl von 800-1000 Menschen, die an der Gegenkundgebung teilnahmen, sehr zu begrüßen.
Das Stoppen der Spontandemonstration und die darauffolgende dreiviertelstündige Verzögerung dagegen macht klar, dass es der Polizeiführung nicht darum ging, vielfältigen antifaschistischen Protest möglich zu machen. Stattdessen setzten sie ganz bewusst auf eine Hinhaltetaktik in der Hoffnung, dass die polizeiliche Provokation in Gewalt eskaliert und dass DemonstrationsteilnehmerInnen die Demo als beendet ansehen und demnach verlassen würden. Dieses polizeiliche Verhalten kritisieren wir ganz deutlich.
Am 23. Februar wollen wiederholt Faschisten in Pforzheim auf dem Wartberg mit Fackeln auflaufen, um an die verheerenden Bombenangriffe auf die Stadt zu erinnern. Sie stellen Deutschland dabei als Opfer des Zweiten Weltkrieges dar und verdrehen somit die Geschichte in perfider Art und Weise. Seit einigen Jahren formiert sich hierzu Widerstand von antifaschistischer Seite.
Lasst uns gemeinsam auch diesen Naziaufmarsch verhindern. Es wird Zugtreffpunkte in unserer Region geben.
Achtet auf Veröffentlichungen und fahrt mit uns nach
Pforzheim!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Baden-Baden, 31.01.2014
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Weitere Bilder zur Kundgebung und der anschließenden Spontandemonstration finden sich im Nachbericht "Proteste gegen Neonazis in Baden-Baden" des OAT Rastatt