Auf den gestrigen Samstag hatten rechte und christlich-fundamentale Kräfte zu einer homophoben Demonstration in Stuttgart gegen den neuen Bildungsplan Baden-Württembergs aufgerufen. Dem Aufruf folgten trotz intensiver Werbung nur etwa 300 Personen. Vorausgegangen war eine Online-Petition gegen den Bildungsplan, der unter anderem die sexuelle Vielfalt im Schulunterricht vorsieht. Etwa 190.000 Menschen unterschrieben online die Petition, darunter knapp 90.000 aus dem Ländle.
Der Samstag in Stuttgart
Ab 14 Uhr trafen verschiedene Rechte und Reaktionäre auf dem zentral gelegenen Stuttgarter Schlossplatz ein. Zu dem Mix aus homophoben Piusbrüdern, christlichen Fundamentalisten, AfD'lern, Rassisten von Pi-News und Pax Europa und der Konservativen Aktion Stuttgart gesellten sich auch vereinzelt Faschisten der JN Stuttgart.
Auf dem etwa 100 Meter entfernten Schillerplatz versammelten sich über 600 GegendemonstrantInnen zu einer Gegenkundgebung. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften, Kastenwägen und einer Vielzahl an zivilen Einsatzkräften vor Ort.
Von Beginn an hatten die Homophoben Probleme beim Aufbau ihrer Technik und mussten ihre ersten Reden immer wieder unterbrechen, da ihnen die Stecker gezogen wurden. Ein Teil der Gegenkundgebung verlagerte sich in Richtung der rechten Auftaktkundgebung, welche durch Polizeiketten weiter abgeriegelt werden musste. Dennoch kam es permanent zu gleichgeschlechtlichen Küssen und Buh- Rufen „aus den eigenen Reihen“ was die Kundgebung sichtlich durcheinanderbrachte. Ein etwa 8 Meter langes Hochtransparent gegen Homohass und Sexismus klärte PassantInnen auf der Königstraße über die dubiose Veranstaltung und die Gegenproteste auf.
Blockiert, gestört, gescheitert!
Als sich der rechte Demozug in Bewegung setzte, wurde die erste Reihe durch AntisexistInnen abgelöst und die Demo geriet ins Stocken. Immer mehr GegendemonstrantInnen kamen zusammen und blockierten die Demo. Es kam zu einer kurzen handfesten Auseinandersetzung mit den wenigen Jugendlichen der rechten Demo, die mit der Festnahme eines Rechten endete. Die Polizei versuchte immer wieder gemeinsam mit der Demonstration die GegendemonstrantInnen abzudrängen oder zu umgehen. Permanent wurde an verschiedenen Seiten der Demo blockiert. Vor dem alten Schloss, wurde die Demo von der Polizei nach etwa 50 Metern gestoppt. Der Versuch die Blockaden zu räumen scheiterte ähnlich schnell wie die gesamte Polizeistrategie am heutigen Tag. Dennoch wurden etwa 18 GegendemonstrantInnen eingekesselt. Nach weiterem Gedrücke, flogen Kondome auf die Rechten und ein Mini-Farbbeutel in Richtung der GegendemonstrantInnen. Nach einiger Zeit versuchte die Polizei wiederholt den Homophoben den Weg Richtung altes Staatstheater/Landtag frei zu machen. Hier blockierte aber wieder eine spektrenübergreifende Gruppe von GegendemonstrantInnen den Weg. So entschied die Polizei die Rechten über eine Seitenstraße Richtung Schlosspark und altes Staatstheater zu geleiten. Die dort befindlichen Baustellenabsperrgitter wurden auf die Straße gezogen und die Straße mit vielen Menschen blockiert. Hier mussten die Rechten wieder gestoppt werden, antisexistische Parolen wie „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ wurden gerufen. Nachdem wieder etwas Zeit vergangen war und die Polizei weiter Kräfte zusammenzog, wurde die rechte Demonstration nach einer Luftlinie von etwa 50 Metern abgesagt. Nachdem die Nazis unter Polizeischutz weg begleitet wurden, löste sich die gesamte Demo sichtlich genervt auf. Die Polizei kesselte noch einige wenige GegendemonstrantInnen ein, lies diese nach kurzer Zeit und nachdem die Meisten sowieso durch einen Tiefgaragenausgang gegangen sind, frei.
Vorerst gescheitert: Die Stuttgarter Polizei
Die Polizei, welche mit einem Großaufgebot vor Ort war, agierte den ganzen Tag über sichtlich überfordert und hatte größere Probleme bei Koordination, Abstimmung und Taktik, was durch die GegendemonstrantInnen ausgenutzt wurde. Erfreulich war auch die politische Breite der Gegendemonstrationen und die Dynamik. Daran gilt es anzuknüpfen.
Doch hier war der Tag noch nicht vorbei: Einige AktivistInnen entschieden sich die Festgenommen an der Hahnemann- Wache am Stuttgarter Pragsattel abzuholen. Dort wurden sie vor dem Revier, gemeinsam mit den ersten Freigelassenen, eingekesselt und kontrolliert. Die Polizei musste ihre Niederlage und ihren peinlichen Auftritt anscheinend durch willkürliche Schikanen kompensieren.
Fazit
Nachdem fast 190.000 Unterschriften für eine homophobe Petition im Internet gesammelt werden konnten, wurde klar gemacht dass solche diskriminierende Positionen in Stuttgart keinen Platz haben. Durch vielseitigen, kreativen und politisch breit aufgestellten Protest, konnte die rechte Demo mehrfach blockiert und musste schlussendlich abgebrochen werden. Dies konnten wir erreichen, obwohl sich am heutigen Tag viele linke AktivistInnen aus Stuttgart in München den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschlossen.
Das Gemenge aus Faschisten, organisierten Rechten, christlichen FundamentalistInnen und bürgerlichen Homophoben konnte keinerlei öffentlichkeitswirksamen Auftritt, noch eine positive Innenwirkung erreichen.
Nach der rassistischen Mobilmachung in Stuttgart- Feuerbach, welcher wir kurzfristig öffentlichkeitswirksam entschieden entgegentreten konnten, scheiterte heute der nächste Versuch von (extrem) Rechten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Fuß zu fassen.
Wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen auch in Zukunft wachsam bleiben und jegliche Zusammenrottung und Dynamiken der Rechten verunmöglichen und im Keim ersticken.
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region – www.aabs.tk
