Reaktion auf Nazi-Aktion
Baden-Baden, 23.01.14, 11:00 Uhr In einer Erklärung von heute Vormittag teilt das Rathaus Baden-Baden mit, dass die für 30. Januar angekündigte sogenannte Mahnwache des Karlsruher Netzwerkes verboten wurde. Im Wortlaut heißt es «Die Stadt Baden-Baden verbietet die kommenden Donnerstag, 30. Januar, von 19.33 Uhr bis 19.45 Uhr auf dem Goetheplatz angemeldete Neonazi-Versammlung unter dem Motto ‘Symbolische zwölf Minuten für die Freiheit’.» Die Stadtverwaltung habe das Verbot der Versammlung nach eingehender rechtlicher Prüfung verfügt, heißt es weiter.
Zur Begründung des Verbots heißt es: «Da nach den konkreten Angaben zur Versammlung und der Würdigung aller Umstände erkennbar war, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet worden wäre.» Zu einer Gegendemonstration hatten sich bereits im Laufe der vergangenen Woche mehrere Hundert Demonstranten für eine Versammlung auf der Fieserbrücke angekündigt.