Von Brigitte Fritz-Kador
In den nächsten Tagen wird der Name der Stadt Heilbronn in allen Medien mehr präsent sein als es sonst der Fall ist und es der Stadt lieb sein kann, weil der "Heilbronner Polizistenmord" in München im Rahmen des Verfahrens gegen den NSU verhandelt wird. Der Mord an der jungen Polizistin Michele Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese durch Kopfschuss gehört zu den rätselhaftesten in der NSU-Mordserie, er wirft die meisten Fragen auf (z.B. nach der Anzahl der Zeugen und der Art deren Befragung), folgerichtig richten sich hier die meisten Vorwürfe an die Ermittler, ranken sich auch die meisten Verschwörungstheorien darum.
Nicht nur in der Stadt herrscht vielfältig die Meinung, dass man alles, was über die Tätigkeiten des NSU-Trios hinaus von Relevanz ist, gar nicht aufgeklärt haben will - aus welchen Gründen auch immer - und dass es über die Zeugen-Befragung des zweiten Heilbronner Opfers, des Polizisten Martin A. hinaus, noch viele weitere der immer wieder ins Spiel gebrachten unbenannten Zeugen und deren Phantombilder, geben sollte.
Eine der wesentlichen Fragen dabei ist auch: "Wie rechts ist Heilbronn?", d.h. vor welchem Hintergrund ist der Polizistenmord zu sehen oder gar zu verstehen, gibt es eine mögliche Verknüpfung der Täter mit dem Ort und wird dies aufgeklärt? Der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke sagt dazu es sei offensichtlich kein Ermittlungswille erkennbar "warum auch immer".
Er forderte schon im Dezember 2013 "im Sinne der öffentlichen Sicherheit" den Rücktritt von Innenminister Reinhold Gall und wirft ihm vor "an einer systematischen Aufklärung des Polizistenmordes, dem Wirken des NSU und seinen Unterstützern im Land nicht interessiert" zu sein. Einen "fälligen Kurswechsel" hat der derzeit in vielen Medien präsente Funke auch schon Ende des Jahres in einem Offenen Brief an Landesregierung und Landtag "gegenüber gewalttätigem und rechtsterroristischem Rechtsextremen" angemahnt. Die in diesem Zusammenhang von verschiedenen Seiten und immer wieder erhobene Forderung nach eigenen Untersuchungsausschuss lehnt Gall bekanntlich ab.
In diesem Zusammenhang von "Schützenhilfe" zu sprechen, verbietet sich, aber eindeutige Unterstützung erhält Gall vom Heilbronner CDU-MdL Alexander Throm. "Die Frage eines Untersuchungsausschusses stellt sich nicht" sagt er, alle relevanten Punkte seien schon auf Bundesebene behandelt worden.
Er hatte zusammen mit Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) die den Landkreis Heilbronn im Landtag vertritt, Anfang November letzten Jahres eine Anfrage zu den rechtsradikalen Aktivitäten im Stadt- und Landkreis Heilbronn gestellt und dabei nach Anhaltspunkten für Aktivitäten rechtsradikaler Organisationen oder Personen in Stadt und Landkreis Heilbronn, deren Bewertung und nach den Maßnahmen der Polizei ("Ist der Stadt- und Landkreis Heilbronn eine Rechtsradikalenhochburg?") gefragt.