Mohammad Kalali und Omid Moradian beteiligen sich seit März bzw. Juli 2012 an den Protesten von Geflüchteten in Deutschland. Derzeit sind sie nicht als „Asylberechtigte Anerkannt“ und besitzen keine „Flüchtlingseigenschaft“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilte ihnen lediglich einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Dies bedeutet, sie haben weniger Rechte als „anerkannte Flüchtlinge“. Gegen diesen Bescheid haben sie Klagen eingereicht. Diese Klagen werden am 21. Januar 2014 vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt. Aus Anlass der Verhandlungen haben sie den unten stehenden Text verfasst und wünschen sich einen solidarischen Besuch der Gerichtsverhandlungen bzw. der Kundgebung ab 8 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.
Rechtlicher Hintergrund: Klick mich
Porträt der Zeitschrift NEON über Omid Moradian: Klick mich
Artikel in der Mittelbayerischen über Mohammad Kalali: Klick mich
Kontakt: solidarity.regensburg[ät]gmail[dot]com
Mehr Infos: http://strikeregensburg.wordpress.com/
21. Januar 2014
8:00 Uhr Kundgebung (Regensburg | Haidplatz)
9:00 Uhr Prüfung der Asylanträge von Omid Moradian und Mohammad Kalali (Verwaltungsgericht Regensburg | Haidplatz 1)
Europäische Staaten sind nicht in der Position über unsere gezwungene Migration zu urteilen!
Im März 2012 errichteten zehn von uns ein Protestzelt in den Straßen, um unsere Lebenssituation zu ändern. Daraus erwuchs eine neue Welle der Proteste gegen die Asylgesetzgebung in Deutschland. Zwar wurden unsere zentralsten Forderungen nicht erreicht, aber durch diese Proteste wurden unsere Sorgen von den weit entfernten Asylsuchenden-Lagern hinein in die Städte getragen. So wurde – zumindest in den Augen einer Minderheit der Bürger_innen – eine andere Sichtweise und Empfindung in Bezug auf Non-Citizens (Asylsuchenden) erreicht, im Gegensatz zu dem, was Regierung und Massenmedien an Bildern erzeugen.
Das vorherrschende Bild von Non-Citizens ist Teil eines Diskurses, der “Andere” kreiert, und hat die Funktion, die einschränkenden Gesetze, die das Leben von Non-Citizens beherrschen, zu legitimieren und zu rechtfertigen. Diese “Anderen” werden dargestellt als Menschen, die für die Sicherheit der Bürger_innen in Lagern leben müssen, die Residenzpflicht haben müssen, Essenspakete erhalten, oder die wie beschädigte Güter abgeschoben werden in die Herkunftsländer, als Konsequenz von politischen und ökonomischen Vereinbarungen. Diese nicht-weißen “Anderen”, die gebrandmarkt sind als schuldig in jedem Fall, sind auf der einen Seite die erste Schicht der Gesellschaft, auf die mit dem Finger gezeigt wird, sobald ökonomische Probleme auftreten, auf der anderen Seite kann auf sie als billige Arbeitskräfte für die speziellen Jobs der Untergebenen in entwickelten kapitalistischen Ländern nicht verzichtet werden.
Nach Monaten des Widerstandes und Kampfes auf den Straßen sowie Höhen und Tiefen, die die Proteste der Geflüchteten erfahren, kann ermutigend festgestellt werden: Erstens, die Partizipation von Asylsuchenden beim Aufbau von Widerstand zeigt, dass heute ihr Glaube an die Möglichkeit, ihre Forderungen zum Thema zu machen, ihre verinnerlichte Angst durch die Unterdrückung überwunden hat. Zweitens, die Solidarität mancher Citizens, die wirklich verstanden haben, dass jegliche fundamentale Veränderung in der Gesellschaft die Kämpfe der untersten Schicht der Gesellschaft durchlaufen muss.
Trotzdem ist klar, dass die Mehrheit der Gesellschaft, beeinflusst von den dominierenden Diskursen, die das Bild von den “Anderen” erzeugen, diese weiter reproduziert. Wir sind nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn wir sagen, dass diese Mehrheit die Asylproteste als abenteuerlich empfindet und ihren Ursprung darin sieht, dass einige, die Zuflucht gefunden haben, “undankbar” und “fordernd” seien. Unabhängig davon haben Bürger_innen der ersten Klasse mit ihrem “guten Willen” ebenso ihre eigene Aufgabe im Zusammenhang mit der Situation der Non-Citizens: Jene, die Mitgliedschaften bei NGO’s und Gruppen zur Unterstützung von Asylsuchenden haben, die als Augen und Hände der Regierung funktionieren, die sich darum bemühen, unsere Quasi-Leben tolerierbarer zu machen. Schließlich sind da die Mainstream-Medien, die eine Atmosphäre ganz im Sinne des politischen Willens und der Zufriedenheit der ihnen übergeordneten Autoritäten konstruieren. Und es gibt natürlich die, deren Interessen durch die Gesetzgebung und die Umstände geschützt und erweitert werden: die Oberschicht. Das ist der Grund, warum jede Forderung von unserer Seite zur Änderung der Gesetzgebung, die sicherlich jene Vorteile bedrohen, mit einer gewaltigen Repressionsmaschinerie im Namen der “Sicherheit” konfrontiert werden.
Aber wir wissen, was wir sagen und was unsere Forderungen beinhalten. Vielleicht denken wir in einer anderen Sprache, aber was wir verlangen ist weder Übermaß noch Erpressung. Das, was wir verlangen, ist klar und deutlich: “Wir wollen leben!” Kein Hindernis könnte uns davon abhalten, uns unseren Forderungen zu nähern, insbesondere keine “Artikel der Verfassungen von Staaten”. Denn die Europäischen Staaten sind nicht in der Position, die Gründe unserer erzwungenen Migration in Gerichten zu hinterfragen und darüber zu urteilen! Die Gerichte, die sie veranstalten, um über unsere Schicksale zu bestimmen, ähneln eher einem Puppentheater.
Wir sind hier, weil wir hierher getrieben worden sind. Wir kommen genau aus jenen Ländern, die die westlichen Staaten als primäre Ressourcen und als einen Markt für billige Arbeitskräfte betrachten; Länder in Afrika, Südasien, im Mittleren Osten, in Zentral- und Südamerika. Länder, deren Identitäten verkettet sind mit Ausbeutung, Kolonialismus, Krieg, Armut, Tyrannei, Sanktionen, Diskriminierung. Unsere Geschichte ist das Zeugnis dieser Verbrechen. Dabei sind wir selbst der lebende und sprechende Beweis für diese Ausbeutung und Unterdrückung. Denn auch heute sind die militärischen Einheiten im Namen der “Menschenrechte” bis auf die Zähne bewaffnet mit den entwickeltesten Mordinstrumenten in diesen Geographien präsent. Dort tötet ihr uns mit euren Waffen und hier mit dem, was als Gesetz auf Papier steht – welches zuletzt gut genug für den Keller ist.
Wir blicken auf unsere heutige Position: Alles, was wir waren, ist nicht mehr. Wir sind die Besiegten, die “nichts zu verlieren haben”. Jeden einzelnen Moment analysieren wir unsere Umgebung und erkennen unsere Position besser. Wir glauben an den Kampf, den wir begonnen haben, und halten daran fest. “Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen”. Wir werden uns erheben! Um unsere miserable Situation zu ändern, gibt es keinen anderen Weg als die bestehenden Verhältnisse umzuwerfen.
Omid Moradian
Mohammad Kalali
WE WILL RISE
