Es gibt Neuigkeiten im Gerichtsverfahren
um den Mord an Clément.
Sie haben immer noch nicht
den Schlagring [Tatwaffe] berücksichtigt.
Es ist immer noch nicht von Mord die Rede,
es sind die gleichen Anklagepunkte.
In den letzten Monaten wurde das Verfahren
unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt
und sie lassen zu jedem Anklagepunkt
noch weitere Aktenstücke zu.
Und im Moment haben wir
noch kein Prozessdatum.
Als Termin wurde Winter 2017 genannt,
aber dafür gibt es keine Zusicherung
Dieses Jahr ist das Gedenken an Clément
so ähnlich wie im ersten Jahr abgelaufen
Das heißt wir haben zwei Konzerte
in Form eines Festivals
am Freitag und Samstag organisiert,
einmal Rap, einmal Punk/Ska/Reggae/Oi,
das war also Freitag und Samstag.
Samstagnachmittag haben wir
eine Demo organisiert
und am Sonntag gab es ein Turnier,
das vom MFC organisiert wurde,
mit verschiedenen Teams aus Frankreich,
Paris und Europa.
Für mich ist es wichtig,
dass die Ermordeten
kein trauriger Anlass sind,
sondern dass wir in der Art gedenken,
dass sie aus einem gewissen Grund
in einem Kampf gestorben sind.
Wenn wir eine Party machen,
finden Leute zusammen,
teilen einen gemeinsamen Moment,
es ist ein geteilter Moment.
Es ist ein Konzert -
unser Rap ist ein Konzert
im Gedenken an den Mord an Clément.
Es ist ein Aufruf zum Gedenken,
und es ist auch eine Art und Weise
um auszudrücken, dass wir gemeinsam
Zeit verbringen,
und uns gegenseitig unterstützen
Vor allem da es nicht nur
den Mord an Clément gibt,
aber es gibt nun mal auch das Leben
und den sozialen und politischen Kontext.
Nun, das Gedenken fällt in einen Zeitraum,
in dem es viele soziale Kämpfe
und so weiter gibt.
Daher ist es wichtig, dass die Leute,
die sich Antifaschist*innen nennen,
und vor allem das Umfeld von Clément
zusammenfinden und gemeinsam
Zeit verbringen, gemeinsam gedenken,
aber vor allem um voranzukommen
um sich zu motivieren, weiterzumachen
und gemeinsam Sachen zu veranstalten
Das war der Auftritt des "Choral debout"
und des "Orchestre debout",
mit einem Gedenken an Clément,
in Form eines gesungenen Liedes.
Also ich finde so etwas achtbar,
weil es ein Schritt von Leuten ist,
die wirklich berührt waren
von dem, was passiert ist.
Andererseits betrifft uns die Adresse
des Place de la République weniger,
weil es nicht wirklich zu
unserer politischen Praxis gehört.
Doch wir akzeptieren das,
da wir für Diversität der Herangehensweisen
und Meinungen sind.
Zum Thema Clément, was es dazu
Interessantes zu sagen gibt,
im Vergleich zum ersten Jahr des Gedenkens:
Damals zeigten alle Interesse,
alle waren bekümmert, berührt,
Und im Lauf der Zeit,
wie bei vielen Leuten,
die umgebracht wurden,
ist das Interesse gesunken
und wurde abgelöst durch andere Ereignisse.
Dieses Jahr war es viel schwieriger,
die verschiedenen Organisationen
zu diesem Ereignis zu versammeln.
Selbstverständlich sind die Organisationen
immer noch da und setzen ihren Kampf fort,
damit dieser Mord
nicht in Vergessenheit gerät.
Es wurden Verbindungen aufgebaut
in andere Länder
zum Thema der Morde, die von Faschos
organisiert und ausgeführt wurden.
Es gibt Verbindungen mit Italiener*innen.
Die Eltern von Clément sind im Kontakt
mit italienischen Müttern,
die ihr Kind verloren haben,
weil ein Mord begangen wurde
an ihrer Tochter oder ihrem Sohn.
Was andere Zusammenarbeit betrifft,
gibt es nicht viele Sachen,
die aufgebaut wurden,
da wir uns auf das Gerichtsverfahren
konzentrieren und darauf,
was im Moment passiert,
und es schwierig ist, neben all dem
neue Verbindungen aufzubauen.
Ich heiße Jean und bin Teil von RAGE,
Aktionsnetzwerk Genf,
ehemals Antifa-Netzwerk Genf.
Wir sind dieses Wochenende hergekommen
für die Demo.
Wir waren auch vor 3 Jahren hier,
als Clément umgebracht wurde,
damals sind wir zur ersten Demo gegangen.
Wir sind auch zum 1. Todestag angereist.
Für uns ist es sehr wichtig,
bei solchen Momenten anwesend zu sein,
um unsere moralische Unterstützung
zu zeigen und auch logistisch
die Genoss*innen hier zu unterstützen.
Das ist sehr wichtig,
weil wir beobachtet haben,
dass die extreme Rechte grenzübergreifende,
übernationale Verbindungen aufbaut,
und dass es auch von unserer Seite
nötig ist,
unser Netzwerk auszubauen
und Solidarität zu schaffen
auf internationalem Niveau.
Daher haben wir auch an der Gedenkdemo
im Gedenken an Dax in Mailand teilgenommen.
Wir halten es für extrem wichtig,
das Gedenken an unsere Genoss*innen
aufrechtzuerhalten,
die umgebracht wurden,
und ihren Kampf fortzuführen.
Es ist sehr wichtig,
aus der Vereinzelung herauszukommen
und auf internationaler Ebene
Kontakte zu knüpfen.
Wir werden eine Kampagne
zum Prozess starten.
Wir haben zwar noch kein Datum,
aber wir beginnen jetzt schon,
daran zu arbeiten.
Wenn der Termin kommt,
müssen wir bereit sein,
um nochmal zu erklären,
was passiert ist,
und im Internet präsent sein.
Denn die extreme Rechte ist sehr präsent
in den sozialen Netzwerken,
eigentlich viel präsenter als wir selbst.
Gegen die ganzen Lügen
und Halbwahrheiten müssen wir
die Wahrheit wieder herstellen
und klarstellen, dass es
ein politisches Verbrechen war,
keine Prügelei auf der Straße,
die einfach nur schlecht ausgegangen ist.
Also, ich würde sagen, wir waren
ca. 3000 Personen
auf einer ziemlich entschlossenen Demo.
Aber wir wurden angehalten
durch die Polizei, die die Demo
in zwei Teile geteilt hat,
und nun befinden wir uns in einem Kessel,
in dem wir festgehalten werden
seit ungefähr 45 Minuten,
auf Höhe des Kanal St. Martin
Wir wussten es eigentlich schon,
da vor einigen Wochen ein Polizeiauto
in genau dieser Straße angezündet wurde,
in der wir dann aufgehalten wurden,
und daher hatten wir schon befürchtet,
dass sie da zurückschlagen würden.
Zur Demo gestern: den Leuten zufolge,
die da waren, war es ziemlich gewalttätig.
Die Demo sollte von einem Punkt A
zu einem Punkt B gehen.
Sie sollte von Stalingrad losgehen,
ein wenig durch Paris laufen,
und im 20. Arrondissement enden.
Die Demo hat um 14 Uhr begonnen,
und wurde gegen 15:30 Uhr beendet,
weil die Sicherheitskräfte
beschlossen haben,
die Demonstrant*innen einzukesseln,
zu blockieren
zwischen mehreren Reihen von CRS [Polizei].
Die Repression richtet sich im Moment
komplett gegen die sozialen Bewegungen
der letzten Monate,
anlässlich des Loi Travail.
Je mehr wir mit den Demos erreichen,
je mehr Demos stattfinden
und je mehr Wochen ins Land ziehen,
desto grausamer wird die Repression.
Wie es zum Beispiel zu sehen ist in Rennes,
in Nantes, und in ganz Frankreich,
in Lille unter anderem,
wo Leute, politisch Engagierte,
einer enormen Repression gegenüberstehen,
weil sie es gewagt haben,
einen öffentlichen Platz zu besetzen,
weil sie einfach nur das Pech haben,
auf einer Demo zu sein,
weil sie das Pech haben,
an einem Ort zu sein,
an dem es außer Kontrolle gerät.
Und ab diesem Moment
führt jeglicher Aktivismus zu Repression.
Ich kann nur sagen, dass ich,
als Demonstrant seit etwa 20 Jahren,
noch nie etwas Vergleichbares gesehen habe,
wie diese Polizei, die so eine
systematische Repression bei Demos aufbaut.
Gewalt gegen junge Demonstrant*innen,
Schüler*innen - sie sind es,
die das meiste abbekommen.
Und zwar durchaus mehr als wir
in den Gewerkschafts-Blöcken etc.
Der Fakt allein, sich kollektiv
zu organisieren, um zu kämpfen,
wird kriminalisiert.
Es ist von "Zerstörern" die Rede,
sogar schon "Terroristen".
Und das ist ein Diskurs,
der zwar schon immer existiert hat,
aber nun wird er vorangetrieben
durch präventive Festnahmen,
Untersuchungshaft,
die systematisch verlängert wird.
Solche Festnahmen sind völlig willkürlich
und sogar die Anwält*innen selbst sagen,
dass heutzutage alles möglich sei.
Zur aktuellen Situation: gestern gab es
eine antifaschistische Demo,
von der ein Teil durch die Polizei
eingekesselt wurde.
Die Leute mussten, um herauszukommen,
alles abgeben, was sie dabei hatten.
Das würde ich in gewisser Weise als
Diebstahl durch die Polizei bezeichnen.
Manche Leute haben das
mit sich machen lassen,
was man kritisieren kann,
aber andererseits gibt es da auch
die Willkür der Polizei
und man weiß teils nicht mehr,
wie man sich verteidigen kann.
Es wird auch einiges an Aufwand betrieben,
um zu vermitteln, "nein, es ist
nicht alles erlaubt, wir können immer noch
die verbliebenen Rechtsmittel verwenden,
um uns zu verteidigen". Und es gibt auch
eine Strömung, die sich daraus entwickelt,
z.B. die gegenseitige Unterstützung.
Heute sind die Leute besser ausgestattet,
z.B. gegen Tränengas,
was ich bisher so noch nicht gesehen habe.
Wenn Tränengas verschossen wird
und du nichts an Ausrüstung dabei hast,
sind gleich 10 Leute um dich herum
und helfen dir, die Augen zu spülen.
Und das ist tatsächlich neu -
nicht dass die Leute das überhaupt machen,
das haben sie ja schon früher gemacht,
sondern die systematische Seite,
dass das in die Praxis Einzug hält.
Das ist meiner Meinung nach
wirklich interessant, selbst wenn es
etwas nach alten Geschichten klingt,
ich glaube das bedeutet etwas.
Es gibt noch etwas anderes Bemerkenswertes,
und zwar dass es heutzutage auf jeder Demo
ein paar hundert Leute gibt,
die der Polizei die Stirn bieten,
weil das zu ihrer Politik gehört.
Erstaunlich ist nun, dass immer mehr Leute
die hinter ihnen stehen,
die zwar selbst nicht mitkämpfen,
die aber dahinter die Lücken füllen
und eine friedliche, aber entschlossene
Unterstützung bieten für die anderen,
indem sie sagen "das ist zwar
nicht mein Ansatz, aber ich will nicht,
dass die Leute festgenommen werden."
Und da kann ich mich nicht erinnern,
so etwas vorher erlebt zu haben.
Der Ausnahmezustand ist etwas,
was die politische Situation in Frankreich
komplett auf den Kopf gestellt hat,
und vor allem den Aktivismus,
seit der Zeit der Attentate,
da direkt darauf der Ausnahmezustand
in Kraft gesetzt wurde.
Die Polizei ist immer präsenter
auf den Straßen.
Es ist quasi unmöglich geworden,
ihr nicht zu begegnen, wenn man rausgeht.
Für alles in Sachen soziale Bewegungen,
Demonstrationen, politisches Gedenken,
politische Aktionen etc., Versammlungen -
die Polizei ist überall.
Am Anfang haben sie Demonstrationen
und Versammlungen untersagt,
inzwischen haben sie das etwas gelockert,
weswegen wir trotzdem Demos machen können.
Aber, wie in den letzten Monaten
anhand des Loi Travail und der Bewegung,
die es losgetreten hat, zu sehen war,
ist die Repression mehr und mehr sichtbar
und immer gewalttätiger.
Sie setzen uns gerade ein Gesetz vor,
das den Ausnahmezustand beenden,
aber die Maßnahmen von Polizei und Justiz
verlängern soll. Also - naja.
Den Ausnahmezustand spürt man
vor allem in den Banlieues,
und danach in dieser Bewegung dadurch,
dass es polizeilichen Druck gibt,
der so abläuft: "Achtung, Achtung, ..."
bis die Demos aus dem Ruder laufen
und die Leute in Verzweiflung geraten.
An den wesentlichen Abenden,
an denen es Auseinandersetzungen
auf dem Platz [der Republik] gab,
war vor allem die gesamte Jugend hier,
aber eigentlich alle - 18-Jährige,
aber auch 70-Jährige,
und eben die Polizei.
Tagsüber gab es da Demonstrationen,
während denen die Polizei schon
enormen Druck auf die
Demo-Blöcke ausgeübt hat.
Das ist eine Angelegenheit,
die die gesamte Protestbewegung trifft.
Es ist klar, dass der Ausnahmezustand
die Gegebenheiten ändert.
Das heißt: das, was vor 2 Monaten
noch undenkbar war, ist heute
sozusagen tägliche Realität.
In Sachen Strategie der Aufrechterhaltung
der Ordnung, aber auch für Aktivist*innen
mit einiger Erfahrung, sehen wir Dinge,
die wir vorher noch nie gesehen haben.
Offensive, aggressive Sicherheitspolitik
mit dem Willen, physisch zuzuschlagen.
Wir sind nicht mehr in der Art
von Demo-Begleitung mit etwas Gedränge,
leicht bissigem Gleichgewicht von
Demonstrierenden und Polizei,
sondern wir sehen jetzt die Absicht,
Angst zu verbreiten,
besonders gegenüber der Jugend.
Der Ausnahmezustand bedeutet
eine grausame Repression, und zwar
umso mehr für Minderheiten
und nicht-weiße Personen.
Sie suchen Schuldige für die Attentate.
Es wird versucht, weitere Attentate
des IS zu verhindern,
aber auch aus den Kreisen, die sie
"religiöse Communities" nennen.
"Religiöse Communities" meint heutzutage,
während des Ausnahmezustands, im Sinne
des Staates, teils sogar der Bevölkerung,
aber ausschließlich Muslim*innen.
Das heißt, wenn du katholisch, jüdisch,
Hindu oder irgendwie anders religiös bist,
kannst du ja gar nicht "Community" sein,
nicht religiös extremistisch.
Für den französischen Staat handelt es sich
nur um Muslim*innen.
Es gibt wirklich eine große Repression.
Sie versuchen überall Djihadist_innen
zu finden, bringen Leute
in Untersuchungshaft,
die einen etwas zu langen Bart haben
und deren Kleidung ihnen nicht gefällt.
Und selbstverständlich ist es auch für
verschleierte Frauen kompliziert geworden,
weil der Schleier heutzutage
ein Feind des französischen Staates ist,
und auch für die französische Bevölkerung,
so wie es die Medien rüberbringen.
Zu Beginn von Nuit debout gab es
mehrere Ereignisse. Als erstes einen Film,
der mit der Zeitschrift "FAKIR" zu tun hat,
der heißt "Merci Patron" [Danke, Chef].
Und Leute, die den Film gemacht haben...
Wir haben erfahren,
dass bei der Vor-Premiere des Films
die Leute mit Energie rausgegangen sind,
viel Energie etwas zu verändern,
und sie haben gesagt "ok, wir schreiben uns
die Kontaktdaten aller Leute auf,
die den Film gesehen haben,
und wir treffen uns am Gewerkschaftshaus,
das direkt hier gegenüber vom Platz ist.
Und dann sehen wir alle gemeinsam,
was wir aus unserer Energie machen.
Bei einer Versammlung wurde vorgeschlagen
"wir gehen jetzt nicht einfach nach Hause,
wir haben genug davon, eine Demo pro Woche
zu machen und wieder zur Arbeit zu gehen
um nächste Woche zu demonstrieren, und so weiter.
Es gab die Demo vom 31. März,
nach der wir nicht nach Hause gingen,
sondern einen Platz besetzten
und dort geblieben sind.
Ab da hat sich dann alles so entwickelt,
es gab ein paar Dutzend bis hundert Leute,
die es organisiert haben,
so dass wir den ganzen Abend und sogar
das ganze Wochenende hier geblieben sind,
um über Politik zu sprechen,
uns zusammenzufinden,
da wir aus Kämpfen in unterschiedlichen
Aktivitätsbereichen kamen,
und wir wollten gern unsere Motivation
für Mobilisierung teilen,
unsere Arbeitsansätze,
und auch unsere Arbeit insgesamt.
Also machen wir das, was man
"Zusammenführen von Kämpfen" nennt,
und wir treffen uns hier,
nehmen uns die Zeit uns kennen zu lernen,
zu diskutieren und etwas aufzubauen.
Es war nicht wirklich spontan,
weil wir die Sache ja vorbereitet haben,
aber es war interessant, dass die Leute,
die dem Aufruf gefolgt sind,
zum Großteil Leute waren,
die keine militante Erfahrung hatten,
die alles neu entdeckten,
aber große Lust hatten, etwas zu tun.
Also, wir waren mehrere,
die bereits aktiv in Bewegungen waren,
und andere, die sagten "wir befinden uns
hier in einem System, das uns
überhaupt keinen Ausweg bietet,
und daher werden wir einfach selbst bauen,
was wir haben wollen."
Wir wissen noch nicht,
welche Form das haben wird,
wir wissen noch nicht genau,
wie wir das anstellen werden,
aber wir setzen uns alle gemeinsam hin
und erschaffen das gemeinsam.
"Ich mag zwar keine Erfahrung haben,
meine Ideen sind eher unscharf,
aber dieses System will ich nicht mehr.
Und ich will dabei mitmachen,
etwas Neues aufzubauen."
Zum Loi Travail, das auch Loi El Khomri
genannt wird, nach der Arbeitsministerin
Myriam El Khomri.
Sein Inhalt wurde öffentlich gemacht
am 17. Februar und es zielt darauf ab,
das Arbeitsrecht grundlegend zu verändern.
Es ist ein Gesetz auf 130 Seiten,
mit 52 Artikeln.
Es ist also ein ziemlich komplexes Gesetz,
das die Bedingungen der Beschäftigten
in vielen Punkten betrifft,
vor allem zur Arbeitszeit.
Es ist ein Gesetz, das dazu dient,
die wöchentliche Arbeitszeit zu verlängern
und variabel zu halten,
mit der Absicht, damit dem Unternehmen
und dem Arbeitgeber zu dienen.
Zum Beispiel: Es wird möglich sein,
mit den Beschäftigten pauschale
Tages-Arbeitszeiten zu vereinbaren
d.h. das wären Arbeitsverträge, in denen
die gesamte Zeit, die gearbeitet wurde,
nur pauschal bezahlt wird,
ohne Überstunden zu zählen.
Es können sozusagen beliebig viele
Überstunden gemacht werden,
wobei es nur der selbe Lohn ist.
In den großen Unternehmen muss das
mit den Gewerkschaften verhandelt werden,
aber es ist [im Gesetz] geplant,
dass bei Unternehmen bis 50 Angestellte,
also mittleren Betrieben,
dies ohne Einvernehmen
zwischen Betrieb und Gewerkschaften
durchgehen kann.
Proteste kamen ziemlich früh auf.
Wie gesagt wurde das Gesetzesvorhaben
am 17. Februar veröffentlicht,
und die Gewerkschaften haben früh gesagt
"Das ist ein Skandal!
Erstens ist das Gesetzesvorhaben schlecht,
und zwar schlecht für die Beschäftigten.
Zweitens wurden wir nicht gefragt."
Das heißt, dass es zwar ein, zwei Stunden
gegeben hat, in denen die CGT,
Force Ouvirère, CFDT
(die großen Gewerkschaften)
eingeladen wurden, aber
unsere Meinung war nicht gefragt.
Also wird der Inhalt des Gesetzes diktiert.
Daher haben die großen Gewerkschaften
sehr früh protestiert.
Auch Jugendorganisationen und Student*innen
in den Unis haben angefangen,
Protest zu äußern.
Während der Streiktage
gibt es manchmal einen Block
von Nuit Debout in den Demos -
manchmal gibt es das auch nicht
und alle mischen sich unter die anderen,
teils bei den Gewerkschafts-Blöcken
für die gewerkschaftlich Organisierten
oder vor der Demo
mit anderen Aktivist*innen
oder Leuten von Nuit Debout.
Wie ihr seht, alle finden ihren Platz.
Es wird versucht, daraus etwas zu machen.
Gewerkschaften wurden mehrmals eingeladen,
hier ein paar Worte zu sagen.
Hier sind wir ansonsten eher außerhalb
der traditionellen politischen Wege.
Wir sind etwas weniger weit entfernt
von den Gewerkschaften,
weil viele von uns gewerkschaftlich
organisiert sind.
Andererseits sind die Methoden
und Aktionsformen ziemlich anders
als die gewerkschaftliche Tradition.
Wir versuchen also mit gutem Verstand
zusammenzuarbeiten, wobei es durchaus
viele bedeutende Unterschiede gibt.
Das läuft zum Teil gemeinsam
mit gewerkschaftlichen Organisationen,
weil es oft Gewerkschafter*innen gibt,
die hier herkommen.
Es nehmen oft Leute das Mikro
und sagen dann "ich bin bei der CGT
und in meinem Betrieb passiert das und das
und außerdem denke ich so und so."
Aber es gibt auch Leute,
die Gewerkschaften eher misstrauen:
Jugendliche, unorganisierte Leute.
Aber es gibt auch Zeiten,
mit einer großen Nähe zu Gewerkschaften.
Z.B. der 28. April war ein Donnerstag
mit größeren Demonstrationen.
Auch in Paris gab es ca. 50 oder 60.000.
Am Abend waren die Gewerkschaften
zum Treffen eingeladen,
das am Abend nach der Demo
auf dem Place de la République stattfand.
Der Chef der CGT, der Sprecher,
der Generalsekretär Philippe Martinez,
der immerhin ungefähr 700.000
Beschäftigte repräsentiert,
ist dort hingekommen.
Er hat dort gesprochen,
und zwar nicht als erster,
sondern er hat mehrere Leute
vor sich sprechen lassen und gewartet.
Dort hat er zum Streik aufgerufen
und zwar sogar zum Generalstreik.
Und das war neu,
weil die CGT vorher das Wort Generalstreik
in dieser Auseinandersetzung
noch nicht verwendet hatte.
Er hat tatsächlich gesagt
"ich rufe zum Generalstreik auf,
wenn die Regierung das nötig macht,
wenn sie nicht zurückzieht."
Zu den etwas Radikaleren,
die leichtfertig "Generalstreik" sagen,
hat er aber auch gesagt,
dass man das nicht einfach verordnen kann.
Das geschieht nicht dadurch,
dass wir das wollen,
sondern er muss aufgebaut werden.
Daher müssen wir jetzt in die Betriebe.
Die beiden haben sich dort wiedergefunden:
die nicht gewerkschaftlich Organisierten
Jugendliche, die nicht organisiert sind,
Prekäre, um die sich die Gewerkschaften
nicht genug kümmern,
und die gewerkschaftlichen Organisationen.
Es gab dann Phasen,
in denen es gut gemeinsam lief,
und es gab eher misstrauische Phasen.
Aber ich würde sagen, dass die Frage ist,
wie finden die beiden zueinander?
Weil wir sonst nicht gewinnen können.
Die CNT ist eine anarcho-syndikalistische
Gewerkschaft, anarchistisch, revolutionär.
Wir sind in ziemlich vielen Berufsbereichen
in ganz Frankreich angesiedelt
mit mehr oder weniger großer Bedeutung
entsprechend dem Beruf und der Region.
... und bei Streiks, indem wir streiken,
durch Anwesenheit auf Demonstrationen
und bei Aktionen, auch durch
eine Präsenz bei Nuit Debout
(davon habt ihr ja sicher gehört),
diesem Raum permanenter Vollversammlung
mit guten und weniger guten Sachen,
Interessantem und weniger Interessantem,
aber es geschieht auf jeden Fall viel,
eine Politisierung des öffentlichen Raums,
in dem wir dann
unseren Platz als Gewerkschaft
sichergestellt haben.
Wir setzen unsere Arbeit fort:
Propaganda, Flugblätter, Publikationen,
Mitteilungen, Streikaufrufe.
Wir rufen natürlich zum Generalstreik auf
von Beginn an. Im Rahmen der Möglichkeiten
versuchen wir möglichst viel zu streiken.
Und nebenbei gibt es
unglaublich viele Aktive in der CNT,
die sehr engagiert sind,
die als "freier" Kopf der Demos mitlaufen
und das eben als CNT-Mitglieder.
Und das ermöglicht uns eine Verbindung,
zu zeigen, dass die CNT zur selben Zeit
Gewerkschaft ist,
aber auch eine Gewerkschaft,
die ein bisschen anders ist
in ihrer Funktionsweise,
Zielen und Herangehensweisen,
ein bisschen anders im Vergleich
zu traditionellen Gewerkschaftsstrukturen.
Seit dem Beginn wissen wir nicht,
wo es hingeht, was wir da aufbauen.
Wir wissen noch nicht einmal,
wie wir es aufbauen.
Wir erfinden alles jedes Mal neu.
Manchmal erfinden wir auch Sachen,
die schon erfunden wurden.
Daher geht es nicht besonders schnell.
Aber was interessant ist:
das setzt enorm viele Menschen in Bewegung
für militante Aktionen.
Und, darüber sprachen wir vorhin schon,
unter diesen Leuten sind sehr, sehr viele
bisher nicht aktiv,
haben bisher noch nie Stimme erhoben
gegen das, was uns unterdrückt,
gegen Kapitalismus und seine Funktionen,
die Verwendung der Polizei,
um jede Opposition niederzuschlagen.
Und daher gibt es viele Leute,
die sich aufstellen,
neue Ideen voranbringen.
Es gibt die assemblée populaire,
die ein guter Moment ist, um zu reden,
bei der jede*r das Wort bekommen
und Vorschläge machen kann.
Es gibt Kommissionen, als Arbeitsraum,
um Ideen und Aktionen zu entwerfen,
die dann umgesetzt werden.
Dann gibt es noch die Demos und Aktionen,
die von hier losgehen.
Und das ist für uns sehr wichtig,
weil es die Verbindung aufrechterhält
mit der sozialen Bewegung auf dem Platz,
vor allem der Bewegung
gegen das Loi El Khomri, das Arbeitsgesetz,
aber auch mit den Aktionen,
den Vorstellungen [auf dem Platz],
oder den [streikenden] Bahnangestellten,
Elektrikerinnen, Gasarbeiterinnen,
den Lehrer*innen, die darüber nachdenken,
wie sie das Verhältnis der Schule zur
Gesellschaft ändern können.
Es gibt viele Sachen, die von hier starten.
Ja, es gibt einigen Austausch.
Seit Beginn wurde uns gesagt
"ihr seid wie die Indignados in Spanien",
ihr seid ein bisschen wie Podemos usw.
Wir sind sehr schnell auf Abstand gegangen.
Wir sagten, wir sind sehr interessiert,
uns mit den Spanier*innen auszutauschen,
mit den Griech*innen,
mit Deutschen - mit dem ganzen Planeten,
auch mit Türk*innen, die Plätze besetzten,
mit Ägypter*innen,
aber jede Sache ist sehr unterschiedlich.
Wir sind sicherlich kein Ableger
oder Nachkomme der Indignados.
Wir bauen unsere Bewegung selbst auf,
es ist unmöglich zu sagen, wo es hingeht.
Was internationale Verbindungen betrifft,
sowas gibt es,
eine Kommission beschäftigt sich damit.
Die Bindung nach Spanien ist am stärksten,
weil seit Beginn Spanier*innen hier sind,
mit denen wir im Austausch sind.
Aber es gibt auch Leute hier,
die aus der ganzen Welt kommen.
Und wir bemühen uns darum,
dass neue Bindungen entstehen.
So dass es tatsächlich international wird.
Wir haben gesagt, dass wir auf dem Platz
nicht tolerieren werden: weder Rassismus,
noch Sexismus,
keine Infiltration durch Rechte,
sei es unauffällig durch Leute,
die zweideutig argumentieren,
sei es offen und gewalttätig, so wie es
am ersten Samstagabend von Nuit Debout war.
Seitdem bleiben wir bei dieser Position.
Hier hat die extreme Rechte keinen Platz.
Und das ist eine Sache, die alle teilen.
Es gab dennoch Debatten.
Einige Leute sagten,
dass wir sie reden lassen sollten,
und dann hinterher sehen,
ob ihre Ideen schlecht wären,
und dann könnten wir sie wegschicken.
Wir waren dann aber sehr viele,
die gesagt haben, dass wir
nicht so einen Ort geschaffen haben,
um ihn dann Leuten zu geben,
die schon ihren Ort zum Reden haben,
und die uns das Wort verbieten wollen.
... im Allgemeinen ist die Rechte,
wenn sich ein neuer politischer Ort öffnet,
auf der Flucht.
Zur institutionellen extremen Rechten,
also zum Front National:
die haben ein Problem,
weil sie es nicht wirklich schaffen,
auf eine Bewegung zu reagieren,
weil sie auf der einen Seite,
vom Populismus her,
diese Bewegung begleiten wollen,
sich ihrer Sache verschreiben,
und auf der anderen Seite,
weil sie sich als Wächter
einer republikanischen Ordnung sehen,
weil sie eine ziemlich konservative
Sicht auf die Dinge haben,
können sie auch nicht einfach sagen
"ja, Streiks und Blockaden sind richtig."
Es gab eine Demonstration von Polizist*innen,
von unzufriedenen Polizist*innen,
hier auf dem Place de la République
am Mittwoch, den 18. März.
Es waren 1.000 Polizist*innen da,
von verschiedenen Polizeigewerkschaften,
vor allem von der einen, die rechts ist,
die heißt "Alliance".
Die Polizist*innen haben hier demonstriert,
um massiv die Öffentlichkeitsarbeit
des FN zu unterstützen.
Der FN hatte vorab angekündigt,
"wir unterstützen die Polizisten".
Das war eine etwas schlechte Propaganda,
weil der Chef des FN der Region
Ile de France / Ile de Paris,
Wallerand de Saint-Just,
einen Artikel im Internet veröffentlichte,
in dem er sagt "ich stehe diesem verletzten
Polizisten hier bei", mit einem Pressefoto.
Darauf ist ein verletzter Polizist,
der am Boden liegt und blutet,
aber er wurde nicht hier verletzt,
sondern in Thailand.
Es war ein thailändischer Polizist
aus dem Jahr 2014, vor 2 Jahren.
Das war die Vorgeschichte.
Und dann kamen sie auf diesen Platz.
Am Tag der Demo der Polizist*innen
waren überall Gitter um den Platz herum,
man konnte nicht einfach hingehen,
man brauchte entweder einen Presseausweis
oder einen Polizeiausweis.
Abgeordnete durften auch herein,
weil man mit einem Abgeordnetenausweis
auch durchgelassen wurde.
Der Front National hat 2 Abgeordnete
in der Nationalversammlung,
Marion Maréchal-Le Pen, eine junge Frau,
und Gilbert Collard, ehemaliger Anwalt.
Diese beiden sind hergekommen.
Es war ein ziemlicher Erfolg für sie,
weil sich viele Polizisten
mit ihnen fotografieren lassen wollten,
besonders mit Marion Maréchal-Le Pen.
Dadurch sind sie wieder
etwas in die Öffentlichkeit getreten.
In einem Klima der Angst,
in Zeiten sozialer Unsicherheit
und Unsicherheit in der Arbeitswelt,
oder Unsicherheit auf der Straße
aufgrund der Attentate oder anderer Sachen,
ist das immer der Boden,
auf dem die extreme Rechte aufblüht.
Aber es gibt die Tendenz,
sowohl in Frankreich als auch im Ausland,
dass so getan wird,
als ob die extreme Rechte
in jeglicher Hinsicht gewonnen hätte.
D.h. egal was passiert,
der FN / die Rechte ziehen daraus Profit.
In der Schweiz gibt es eine
ausländerfeindliche, populistische,
islamfeindliche Partei, die UDC,
Schweizerische Volkspartei, SVP.
Diese Partei macht regelmäßig
rassistische Bürgerbegehren,
die das Asylrecht betreffen
und das Leben der Migrant*innen
in der Schweiz sehr schwer macht.
Es hat sich so entwickelt,
dass bei allen Kampagnen der SVP
einige Plakatmotive
durch den Front National übernommen wurden.
Es gibt z.B. das Plakat mit dem Minarett,
das von der SVP gemacht
und vom Front National übernommen wurde.
Jedes Mal, wenn die SVP
einen Wahlsieg in der Schweiz hat,
meldet sich Marine Le Pen in den Medien
und gratuliert der SVP und der Schweiz,
dass sie ausländerfeindliche,
rassistische Gesetze angenommen haben.
Andererseits, aus meiner Sicht,
sind es eher neofaschistische Gruppen,
außerparlamentarische, aus Frankreich,
die am Rande des FN stehen,
die das Problem in der Schweiz sind,
denn es gibt ja eine Grenze zu Frankreich.
Da in den letzten Jahren die
schweizerische extreme Rechte,
ziemlich viele Verbindungen mit der
französischen Rechten aufgebaut hat,
gibt es nun viele militante
französische Neofaschist_innen, die beruflich
in die Schweiz gegangen sind,
die auch ihren Aktivismus exportieren,
ihr Wissen, und das schafft eine
grenzübergreifende Verbindung
zwischen der Schweiz und Frankreich.
Traditionell sind die [Rechts-] Radikalen
eher auf der Seite des Knüppels,
daher greifen sie im Allgemeinen
eher selbst die Demonstrant*innen an
oder spielen Hilfspolizei.
Historisch sah das immer so aus.
Diesmal gibt es etwas Neues,
und das sind die Konfusionist_innen:
Es sind Leute, die sagen, dass sie
nicht rechts seien. Sie vertreten zwar
rechte Meinungen, aber sie sagen,
dass das ja Meinungsfreiheit wäre,
und sehen sich als soziale Bewegung.
Sie sind aber eine kleine Minderheit.
Das Problem ist,
dass die extreme Rechte heutzutage
stark ihr Gesicht verändert hat.
Daher kann sie in diesen neuen Bereich
eindringen, ohne direkt mit der Rechten
in Verbindung gebracht
und damit aufgedeckt zu werden.
Und selbst wenn das geschieht,
gibt es heute dieses seltsame Verhältnis
zur Meinungsfreiheit, die sagt,
dass alle Meinungen zu respektieren wären,
dass auch Rassismus "zwar nicht gut,
aber eine Meinung wie die anderen" wäre
und man allen zuhören müsse, etc.,
und dass nichts stärker beschützt
werden müsste als diese Tatsache.
Die extreme Rechte ist auf einer gehobenen,
gut entwickelten Stufe.
Ich würde sagen, die Bilanz von 4 Jahren
sozialdemokratischer Politik,
die in allen Bereichen versagt hat,
die in allen Bereichen schlecht ist,
hat dazu beigetragen, dass die Rechten
noch mehr Stimmen bekommen haben,
von denen, die enttäuscht wurden
von der Sozialdemokratie.
Die extreme Rechte hatte aber auch
vorher schon ein gutes Niveau.
Die extreme Rechte, also deren
wichtigste Partei, der Front National,
hatte 17,9 %, sagen wir 18 % bei den
Präsidentschaftswahlen am 22. April 2012.
Seit 2012 ist das noch gestiegen.
Sie hatten 18 %, heute sind sie bei 25 %
der abgegeben Stimmen,
wobei es auch viel Wahlenthaltung gab.
Also... Es gab Kommunalwahlen im März 2014,
die Europawahl am 25. Mai 2014,
da hat der Front National 25 % bekommen.
Es gab Département-Wahlen im März 2015,
noch einmal 25 % für den Front National.
Es gab Regionalwahlen im Dezember 2015,
bei denen er 27 % bekommen hat.
Also: sie sind auf hohem Niveau.
Das Ergebnis von 4 Jahren linker Regierung
ist komplett schlecht,
was noch dazu beigetragen hat.
Uns als autonome Antifaschist*innen
interessiert die Frage der Wahlen,
aber sie betrifft uns nicht direkt,
weil es uns nicht wichtig erscheint,
zu wissen, wer die Wahlen 2017 gewinnt,
sondern "werden die Leute endlich
darüber nachdenken, wie die Gesellschaft
organisiert sein soll,
und wie sie selbst leben wollen".
Und auf jeden Fall ist es nötig,
Widerstand zu leisten.
Egal welche Person Kopf des Staates ist,
es wird die selbe Polizei sein,
die selbe Politik,
es werden die selben Veränderungen sein.
Und für uns: welche Projekte
werden wir entwickeln,
welche Projekte werden wir weitertragen.
Das ist die Frage, die sich stellt.
Für uns ist Rap ein kulturelles Hilfsmittel
im antifaschistischen Kampf,
durch das wir Dinge ausdrücken,
die Teil des Kampfes sind.
Wenn wir ein Rap-Konzert machen,
und indem wir eine gute Zeit verbringen
mit den Leuten, die dadurch
diesen Diskurs entdecken,
oder denen wir unsere Texte näherbringen,
oder denen wir einfach nur Rückhalt geben,
die mit den Genoss*innen rumhängen,
dann macht das Spaß, es ist eine Freude.
Und Musik ist gut, da sie...
sie ermöglicht, die Leute zu berühren,
für gewisse Ideen zu sensibilisieren,
für eine gewisse Praxis.
Denn eigentlich suchst du dir ja nicht aus,
wann Musik dich berührt,
sondern das geschieht eher zufällig,
und hinterher versuchst du zu verstehen,
und du stößt auf das, was wir machen,
mit [dem Label] BBoyKonsian,
was wir daraus entwickeln,
wie wir Musik machen,
ich würde sagen, wie wir leben,
wie wir organisiert sind,
was wir auf der Straße machen, usw.
Ich denke eigentlich, dass wir viele Leute
für Sachen begeistern konnten.
Die Leute mochten ja vorher nur den Rap.
Und dann sagen sie sich "krass,
ich mag Rap, ich mag Première Ligne,
und schon bin ich in dem Universum",
so läuft das.
Ich denke das Wesentliche ist,
dass es etwas Unerwartetes ist,
nämlich die Entwicklung einer progressiven
sozialen Bewegung in Frankreich.
Es gab in den Jahren 2013, 2014
eine bedeutende reaktionäre Bewegung,
- die "Manif pour tous".
Mit ihr gingen Hunderttausende auf die Straße.
Und wir begannen die Hoffnung zu verlieren,
dass von unserer Seite etwas passiert.
2010 war es ähnlich, es gab
eine Mobilisierung gegen eine Rentenreform,
die letztendlich zu nicht viel geführt hat.
Und nun, seit 2 Monaten, bald 3,
haben wir wirklich das Gefühl,
dass endlich etwas passiert.
Ein bisschen wie das, was wir 1995
in Frankreich mit einer großen
Streikbewegung in vielen Berufsfeldern
gesehen haben, und nun
sehen wir diese soziale Bewegung,
die gleichzeitig traditionell,
gewerkschaftlich ist, in den wichtigen
Bereichen Transport, Energie, Bildung.
Aber was interessant ist:
dass sie Bündnisse schafft - eine Sache,
die wir in anderen Ländern gesehen haben,
in Spanien oder auch in Griechenland.
Die Weiterentwicklung einer Bewegung,
die die Beschäftigten unterstützt,
und die andere Fragen stellt
als die ganz einfachen,
die in Frankreich z.B.
die Arbeitsreform betreffen,
und die dazu einlädt,
sich neu zu engagieren
neue Hoffnung zu entwickeln,
und vor allem zu sagen,
dass die Möglichkeit sozialer Veränderung
kein Mythos oder Hirngespinst ist,
sondern etwas, das wahr werden kann,
und vor allem, selbst wenn wir
nicht genau wissen wo wir hingehen.
Seit dem ersten Tag denke ich,
dass es morgen vorbei sein wird,
daher bin ich jeden Tag freudig überrascht.
Ich bin ganz klar für eine andere Politik
und eine politische Struktur,
die komplett anders ist als das,
was heutzutage existiert.
Auf französischer Ebene:
Abschaffung der Verfassung der 5. Republik,
Einrichtung einer verfassungsgebenden
Versammlung,
die eine andere Verfassung schafft.
Abschaffung der Präsidentschaft.
Ich denke, dass es jetzt wirklich
unentbehrlich sein wird,
und das scheint mir wichtig,
dass wir vom aktuellen sozialen Klima
profitieren, um
aus den Köpfen der Leute herauszukriegen,
dass die extreme Rechte
eine Alternative in der sozialen Frage sei.
D.h. je mehr neue Wege erkundet werden,
desto mehr Möglichkeiten eröffnen sich,
desto mehr wird von der Rechten geredet
als Alternative - aber was denn für eine?
Da müssen wir ein Gegenmodell bieten.
Aber da es in der derzeitigen Gesellschaft
kein anderes alternatives Modell gab,
konnten wir das nicht machen,
weil die Leute uns sagten
"das sagt ihr zwar so, aber
ihr habt selbst nichts anzubieten."
Nun können wir uns auf etwas konzentrieren.
Damit können wir wieder anfangen.
Wir bleiben dennoch wachsam,
denn wie gesagt hat die aktuelle Bewegung
noch keine gefestigte politische Identität.
Clément ist nicht umsonst gestorben,
auch nicht in einer beliebigen Situation,
vor einem beliebigen Hintergrund.
Heute wird die extreme Rechte,
die Repression, der Staat, immer stärker,
je mehr Zeit vergeht,
je mehr Jahre ins Land ziehen.
Also ich denke jedenfalls,
dass für eine Veränderung
der derzeitigen Verhältnisse in Frankreich
eine Revolution nötig sein wird.
Derzeit ist es einfacher, von Revolution
zu reden, als sie herbeizuführen.
Die Gewalt des Staates hat "geholfen"
in dem Sinne,
dass sie durch das brutale Vorgehen
gegen jeglichen Protest
den Leuten irgendwann gezeigt hat,
was wir ihnen seit Jahren gesagt haben.
Es ist zwar nicht ganz korrekt,
aber wenn wir uns im weitesten Sinne
in eine revolutionäre Perspektive begeben,
d.h. annehmen, dass mögliche Veränderung
nicht sanft geschieht,
sondern heftig sein muss,
dass sie organisiert sein muss,
dass sie kollektiv sein muss,
und dass es mehr als ein Mittel gibt,
um sie durchzuführen.
Das ist eben das Interessante,
dass es im Moment keinen Dogmatismus gibt,
keinen klar abgesteckten Weg.
Es gibt keine Hilfestellung einer Strömung
oder Partei, oder Organisation,
oder selbst einer politischen Möglichkeit
oder Praxis in dieser Bewegung.
Sie bleibt pluralistisch, sie bleibt offen,
sie ist im Moment noch in der Minderheit,
aber sie könnte etwas hervorbringen.
Klar ist es für Antifaschist*innen
sinnvoll, gegen die Rechten zu kämpfen,
wirklich stärker zu werden,
sich verständlicher zu machen,
wenn wir wirklich
eine Alternative zu verteidigen haben.