Am Dienstag, den 25. November 2014 steht der langjährig aktive Antifaschist Kai H. vor Gericht. Die Anklage, die auf das Betreiben eines Anwaltes des "Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V." (FHD) zurückgeht, legt Kai H. zur Last, als Angehöriger der Gruppe alert|a Pforzheim im Rahmen der Proteste gegen die neonazistische Fackelmahnwache des FHD am 23. Februar 2013 zu Straftaten aufgerufen zu haben.
Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 25.11.2014 in Pforzheim
Am
Dienstag, den 25. November 2014 steht der langjährig aktive
Antifaschist Kai H. vor Gericht – es ist bereits der zweite
Verhandlungstag. Dieser ist nötig geworden, weil ein als einziger Zeuge
geladener Kriminalhauptkommissar ohne Vorankündigung in Urlaub
gefahren war. Die Anklage, die auf das Betreiben eines Anwaltes des
"Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V." (FHD) zurückgeht, legt Kai
H. zur Last, als Angehöriger der Gruppe alert|a Pforzheim im
Rahmen der Proteste gegen die neonazistische Fackelmahnwache des FHD am
23. Februar 2013 zu Straftaten aufgerufen zu haben.
An
genanntem 23. Februar instrumentalisierte der FHD – wie seit
mittlerweile zwanzig Jahren – den Gedenktag an die Zerstörung Pforzheims
im Zweiten Weltkrieg, um auf dem pforzheimer Wartberg im Fackelschein
geschichtsrevisionistisch der “unschuldigen” deutschen Opfer eines
angeblichen “Bombenholocausts” der alliierten Streitkräfte zu gedenken.
Dagegen wandte sich breiter antifaschistischer Protest.
Seit
Februar 2014 treten wieder verstärkt junge Neonazis aus dem Umfeld der
Partei "die Rechte Enzkreis" in Erscheinung. So kam es seither zu mehr
als zwanzig uns bekannten Aktivitäten, nicht mitgezählt sind
rechte Saalveranstaltungen, Liedermacherabende oder sogenannte
Infotreffen.
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Beginnend im Februar mit Infoständen in der Innenstadt, um für die
Fackelmahnwache des FHD zu werben. Zu dieser Zeit wurde auch das
alternative Zentrum "alte Fabrik" Ziel etlicher Übergriffe. In der Nacht
zum 23.02.14 verüben Neonazis einen Brandanschlag (inzwischen ist der
Brandstifter bekannt, jedoch wurden die Ermittlungen eingestellt), es
kommt zu Sachbeschädigungen (drei Personen betraten das Zentrum, zerstörten das Möbiliar und griffen Gäste an ) und weiteren Provokationen rund um das Zentrum.
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Über Angriffe auf eine antifaschistische Kundebungstour im Kreis
Esslingen (wiederum sind Aktivisten der Partei "die Rechte Enzkreis"
beteiligt).
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Bis hinzu der Teilnahme der "Berserker Pforzheim", unter ihnen befindet
sich ein weithin bekannter Akteur der pforzheimer Naziszene, an den
"HoGeSa"-Demonstrationen in Köln und Hannover.
Des
weiteren wurden und werden immer wieder Personen, die nicht in das
faschistische Weltbild der rechten Aktivisten passen, Ziele von
Angriffen, Provokationen, Einschüchterungsversuchen
und Diskriminierungen.
Diese wenigen Beispiele sind nur ein
kleiner Ausschnitt aus den Aktivitäten, der seit Jahren bekannten und
gefährlichen Neonaziszene Pforzheims - doch noch immer wird das Problem
heruntergespielt und als "Imageschaden" der Stadt getadelt.
Weil
wir keinen Grund erkennen können, aus dem Kai irgendeiner Straftat
schuldig sein sollte, weil antifaschistisches Engagement angesichts der
zunehmenden Nazigewalt in Pforzheim unabdingbar ist, weil wir die
Kriminalisierung antifaschistischen Engagements von Seiten des Staates
grundsätzlich ablehnen, weil wir Kai nicht allein der Justiz überlassen
wollen und insbesondere auch, weil bereits beim ersten Prozesstag
mehrere Neonazis provokant auftraten, rufen wir für den 25. November zur
antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung auf. Treffpunkt:
9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Pforzheim (Lindenstraße 8). Die Verhandlung
gegen Kai findet in Raum 312 L statt.
Aufrufende Gruppen
VVN-BdA Pforzheim
linksjugend ['solid] Pforzheim
Grüne Jugend Pforzheim-Enz
Falken Pforzheim
Initiative gegen Rechts Pforzheim
alert|a Pforzheim
Amtsgericht Pforzheim (Lindenstr.8, unweit des Bahnhofs)
25.11.14 9 Uhr