Auch in diesem Jahr findet wieder immer eine Innenminsterkonferenz statt. Da in diesem Jahr Niedersachsen den Vorsitz hat und dessen Innenminister Pistorius aus Osnabrück kommt, findet diese in der selbsternannten "Friedensstadt" vom 04.-06.12. statt. Da dort auch wieder Beschlüsse gefassten werden, welche unser aller und auch besonders das Leben von Geflüchteten betreffen, da dort z.B. zum sog. Resettlementverfahren verhandelt wird oder Beschlüsse gefasst werden, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, lassen wir das nicht unkommentiert!
Weiter werden Ausweitungen der Kompetenzen und Überwachungsmöglichen für die Landesämter für Verfassungsschutz beschloßen. Auch entstehen aus den bitteren Erkenntnissen des NSU keine Konsequenzen, sondern generelle Ausweitung der Überwachung z.B. durch das GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) in welchem die Polizeibehörden und die Inlandsgeheimdienste zusammenarbeiten werden und bereits tun. Dies alles geschiet um die Herrschaftsverhältnisse und damit das herrschende System "Kapitalismus" und damit seine Ausbeutunsmechanismen aufrecht zu erhalten.
Dies alles betrifft uns alle und deswegen gilt es sich dagegen aufzulehnen und unseren Protest und Wut über das herrschende System auf die Straße zu tragen. So hat sich in Osnabrück ein Bündniss gebildet, welches seinen Protest durch verschiedenen Aktionen deutlich machen will. Auch wir als antikapitalischtische und antifaschistische Autonome aus Osnabrück unterstützen den Protest. Als Hauptanlaufpunkt wird vom Bündnis "Kein Frieden mit der IMK" am 30.11. um 13 Uhr am Ledenhof(Neuer Graben) eine Großdemoanstration durchgeführt zu der auch wir aufrufen und uns dem Antikapitalischtischen Block, zu welchem von der Jugendantifa Osnabrück [JAKO] und Antifa Osnabrück [AAOS] aufgerufen wird: http://jako.blogsport.de/2013/11/12/antikapitalistischer-block-am-30-11/
http://aaos.noblogs.org/post/2013/11/12/an%C2%ADti%C2%ADka%C2%ADpi%C2%AD...
oder schließt euch auf der dem Antiraschistischen Block an, welcher von der Gruppe NoLager Osnabrück organisiert wird:
http://lagerhesepe.blogsport.eu/2013/11/imk-demonstration-call-for-parti...
Neben diesem Höhepunkt werden auch noch im Vorfeld von dem Büdnis einige Aktionen und Vorträge sowie einige Infoversanstaltungen durchgeführt. Hier ein Überblick über diese Woche:
Dienstag, 19.11. um 19 Uhr: Vortrag von FastForward Hannover zum Thema “Warum Antipolitik”
Mittwoch, 20.11. um 19 Uhr: Infoveranstaltung in Wuppertal
Mittwoch, 20.11. um 20 Uhr: Infoveranstaltung in Münster
Donnerstag, 21.11. um 19 Uhr: Vortrag: “Von Lampedusa nach Hellersdorf”
Donnerstag, 21.11. um 19 Uhr: Infoveranstaltung in Bielefeld
Donnerstag, 21.11. um 19 Uhr: Infoveranstaltung in Berlin
Donnerstag, 21.11. um 20 Uhr: Infoveranstaltung in Oldenburg
Freitag, 22.11. ab 19 Uhr: Cryptoparty mit Vortrag, Workshop und Party
Sonntag 24.11. um 17 Uhr: Vortrag “Die Überwachungsgesamtrechnung”
oder nächste Woche:
25.11.2013 (Montag): Vortrag zur politischen Funktion des Extremismusbegriffes
26.11.2013 (Dienstag): Vortrag von/mit Dr. Rolf Gössner
“Neonazis im Dienst des Staates”
Die heillose Verstrickung des Inlandgeheimdienstes “Verfassungsschutz” in Nazi-Szenen und -Parteien
28.11.2013 (Donnerstag): Vortrag “Kommissar Computer”
Datensammlung & -analyse bei der Polizei
29.11.2013 (Freitag): Letzter Stand zur Demo
29.11.2013 (Freitag): Rechtshilfevortrag
30.11.2013: Bundesweite Demonstration “Kein Frieden mit der IMK”
30.11.2013: After-Demo-Soli-Konzert (mit Egotronic, SNARG & Support)
Und hier noch in der IMK Woche vom 04.-06.12.
02.12.2013 (Montag): Der NSU-Komplex / Untersuchungsausschuss und Abschlussbericht
03.12.2013 (Dienstag): Vortrag zur Kritik von Eigentum, Lohnarbeit und Kapital
04.12.2013: Nacht-Tanzdemo – “Der IMK auf der Nase herumtanzen – Für ein selbstbestimmtes Leben”
05.12.2013 (Donnerstag): “Vortrag: All guns aiming at me”
Vortrag von Maissara Saeed, Aktivist in der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen, zum Thema “All guns aiming at me / Alle Waffen zielen auf mich”
07.12.2013: Soliparty
Da ist doch bestimmt was dabei, also kommt nach Osnabrück und zeigt den Innenminister_innen was ihr von ihr "politik" haltet und macht deutlich, warum es nicht so bleibt, wie es ist!
Staat.Nation.IMK.Kapital.Scheisse!
Autonome Osnabrücker_innen
Das Bündnis "Keinfrieden mit der IMK" erreicht ihr hier: http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org/