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Mi., 06.​11.​2013, 11.​30 Uhr Pro­zeß, Land­ge­richt, Lit­ten­str. 12-17, Raum 3807 - 11 Uhr Kund­ge­bung vor dem Ge­richt
Be­ru­fungs­ver­hand­lung wegen Kün­di­gung
André M. legte Wi­der­spruch gegen eine feh­ler­haf­te Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung ein und ver­wei­ger­te die Zah­lung. Das nahm der Ei­gen­tü­mer als Anlaß für eine Kün­di­gung. Diese wurde in ers­ter In­stanz vom Amts­ge­richt be­stä­tigt, ob­wohl mitt­ler­wei­le alles be­zahlt war. Soll­te André M. die Be­ru­fungs­ver­hand­lung ver­lie­ren, droht die Zwangs­räu­mung.

 

Mie­ter_in­nen-​So­li­da­ri­tät vor Ge­richt

Be­reits am 29.​10.​2013 beim Pro­zeß gegen Mie­ter_in­nen aus der Kie­nit­zer­str. und am 31.​10.​2013 gegen Mie­ter_in­nen aus der Li­ni­en­str. 206 haben je­weils mehr als 50 Leute ihre So­li­da­ri­tät ge­zeigt. Lasst uns das fort­set­zen, kommt zum Pro­zeß am Mitt­woch!

HIN­WEIS: Um wegen der pe­ni­blen Ein­lass­kon­trol­len nichts zu ver­pas­sen wird recht­zei­ti­ges Er­schei­nen emp­foh­len.

 

André soll wegen Miet­schul­den zwangs­ge­räumt wer­den, ob­wohl er nie wel­che hatte!

 

Weil Wohn­raum Ware ist, müs­sen Recht­set­zung und Recht­spre­chung Ei­gen­tü­mern Mög­lich­kei­ten bie­ten arme Mie­ter­Innen aus Woh­nun­gen ver­drän­gen zu kön­nen, um sie an­ders bes­ser ver­wer­ten zu kön­nen. So ist es denn auch:

Der Fall Wol­ter & Wol­ter

André M. zog 2005 in die Ska­lit­zer Str. 54, HH, EG. Da­mals kos­te­te die Woh­nung 212,- € netto kalt, er zahl­te eine Kau­ti­on in Höhe von 636,- € und brach­te eine Bürg­schaft bei. Er zahl­te immer brav seine Miete, nur die Ne­ben­kos­ten­nach­zah­lung für 2006 in Höhe von 192,68 € zahl­te er wie ein gro­ßer Teil der Haus­ge­mein­schaft nicht, weil die Ab­rech­nung als feh­ler­haft ein­ge­schätzt wurde. Die Haus­ver­wal­tung, Pöf­rock & Pöf­rock GmbH, re­agier­te mit Kün­di­gungs­dro­hun­gen gegen die re­ni­ten­ten Mie­te­rIn­nen, ohne aber die Rich­tig­keit der Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung zu be­grün­den. Im Fe­bru­ar 2012 ver­klag­ten die Ei­gen­tü­mer des Hau­ses, Dr. Tho­mas Wol­ter und Helga Kars­ten-​Wol­ter André auf Zah­lung des Be­tra­ges. Ob­wohl die Rich­tig­keit der Ab­rech­nung nie be­stä­tigt wurde, zahl­te André zäh­ne­knir­schend zu­sam­men mit Zin­sen, Ge­büh­ren etc in­zwi­schen etwas über 516,- € in zwei Raten, die letz­te Rate ging am 11.​09.​2012 ein.

Rich­te­rin ent­schei­det gegen Mie­ter, ob­wohl alles be­zahlt ist

Drei Mo­na­te nach­dem André die letz­te Rate be­zahlt hatte und ob­wohl der Be­trag zu jeder Zeit voll durch die Kau­ti­on und die Bürg­schaft ge­deckt war, ent­schied Rich­te­rin San­dra Ku­nitz, dass André eine „nicht un­er­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung“ be­gan­gen habe und des­we­gen die Woh­nung räu­men soll. Die Ur­teils­be­grün­dung ent­hält keine In­ter­es­sen­ab­wä­gung: Rich­te­rin San­dra Ku­nitz führt mit kei­nem Wort aus, was eine Kün­di­gung für einen ar­beits­lo­sen Mie­ter wie André im an­ge­spann­ten Ber­li­ner Woh­nungs­markt be­deu­tet oder was das War­ten auf ein zwei­hun­dert Euro für den Ei­gen­tü­mer des Hau­ses be­deu­tet. Pech für André, dass selbst die vier­spu­ri­ge Ska­lit­zer Stra­ße samt Hoch­bahn in­zwi­schen eine be­gehr­te Wohn­la­ge ist und durch die Ver­mie­tung der Woh­nung an bes­ser ver­di­en­de­ne mehr Geld ma­chen lässt.

 

An­ge­spann­ter Woh­nungs­markt und mie­ter_in­nen­feind­li­che Rechts­spre­chung

In den letz­ten Jah­ren hat sich die Lage auf dem Woh­nungs­markt in vie­len Städ­ten, auch in Ber­lin, zu­ge­spitzt, gleich­zei­tig wird die Recht­spre­chung ge­gen­über Mie­te­rIn­nen immer re­strik­ti­ver. In­zwi­schen raten An­wäl­tIn­nen selbst von Miet­min­de­run­gen wegen Woh­nungs­män­geln ab, weil sie zum ju­ris­tisch nicht mehr ab­wend­ba­ren Kün­di­gungs­grund wer­den kön­nen.

So­li­da­ri­tät und Wi­der­stand

Zwangs­räu­mun­gen sind die ge­walt­sams­te Form von Ver­drän­gung und für die Ge­räum­ten immer trau­ma­tisch. Wir vom Bünd­nis „Zwangs­räu­mung ver­hin­dern!“ or­ga­ni­sie­ren so­li­da­ri­schen Wi­der­stand, ob in Kreuz­berg oder Zeh­len­dorf: Das geht von Brie­fen über Öf­fent­lich­keits­ar­beit, Kund­ge­bun­gen, Ak­tio­nen bis zur Mas­sen­blo­cka­de. Be­son­ders wich­tig ist uns, dass sich Nach­barn so­li­da­ri­sie­ren: Zu­sam­men kön­nen wir Zwangs­räu­mun­gen ver­hin­dern! Das haben wir schon oft hin­ge­kriegt. Es kann wie­der klap­pen, wenn ihr so­li­da­risch seid! Kommt zum Pro­zeß!

 

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