In Kirchheim Teck kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Aktivitäten des Staatsschutzes, welche vor Allem darauf abzielen, linke Aktivisten vor Ort einzuschüchtern und Druck gegen sie aufzubauen.
Im Folgenden dokumentieren wir kurz die Ereignisse, um ein grobes Bild vom politischen Alltag in Kirchheim zu zeichnen. Ein Bild staatlicher Repressionsstrategien, das sich in seinen Konturen sicherlich auf viele kleine Städte und Dörfer mit einer jungen und aktiven linken Szene, übertragen lässt.Wir rufen auf zur Solidarisierung mit den jungen Genossinnen und Genossen aus Kirchheim!
Enge Bindungen...
Nachdem es im Vorfeld einer Demo gegen rassistische Polizeigewalt im Februar bereits zu mehreren Hausbesuchen seitens des Staatschutzes bei politisch aktiven Menschen gab, kommt es derzeit vermehrt zu Staatsschutzaktivitäten der Kripo Esslingen in Kirchheim.
Im Frühjahr äußerten etwa 20-30 Jugendliche mit Schildern, Parolen und Flyern unmissverständlich ihren Missmut über die Stationierung eines Bundeswehrwerbetrucks an einer Kirchheimer Berufsschule. Hierbei wurde deutlich gemacht, dass Kriegspropaganda nichts ist, dass auf öffentlich zugänglichen Tischen aufbewahrt werden sollte, was übermotivierte Soldaten dazu veranlasste aggressiv auf einzelne der AktivistInnen loszugehen – glücklicherweise ließen die Jugendlichen die gewalttätige Übergriffe nicht zu und wehrten sie ab. Nur wenige Zeit nach der Aktion kontrollierten Zivibullen vermeintlich Verdächtige in der Stadt und im Mehrgenerationenhaus, wo sich auch das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim trifft. Infolge dieser „Ermittlungen“ kam es zu 2 Hausbesuchen und einer Vorladung. Bei letzterer wurde gedroht, dass im Falle einer Aussageverweigerung das Sorgerecht der Mutter entzogen werde. Bei den Betroffenen handelte es sich um alternative Jugendliche im Alter von 13-15 Jahren.
Einige Wochen später wurde ein junger Aktivist vormittags von 2 Bullen des Staatsschutz von der Schule abgeholt um eine ED-Behandlung durchzuführen. Die Staatsschützer Walentin und Schick versuchten erst den Schüler vor seinem Rektor zu diskreditieren und führten ihn dann in Handschellen ab um ihn ins Polizeipräsidium nach Esslingen zu bringen. Nach der ED-Behandlung wurde noch sein Handy beschlagnahmt und die für sie typischen Verhörmethoden in Form von lächerlichen Drohungen, pseudomoralischen Näherungsversuchen und wild gesponnen Verschwörungsfantasien, angewandt. Ihm wurde vorgeworfen, Wahlplakate in Brand gesetzt zu haben und einen BW-Soldaten beleidigt und „genötigt“ zu haben. Dies alles im Zusammenhang mit der oben erwähnte antimilitaristischen Aktion von etwa 20-30 AktivistInnen gegen einen Bundeswehrwerbetruck auf dem Gelände einer Kirchheimer Berufsschule.
Vor kurzem bekam der Genosse die Anklageschrift bezüglich der „Sachbeschädigung“ von Wahlplakaten vom nicht ganz unbekannten Stuttgarter Staatsanwalt „Milionis“, welcher in der Vergangenheit vor Allem durch sein Engagement gegen linke AktivistInnen auffiel.
So ließ er sich es nicht nehmen, bei der oben genannten Demo in Kirchheim, den Anmelder anzupöbeln und einzuschüchtern.
Etwa eine Woche später kam es zu einem weiteren polizeilichen Hausbesuch. Die besuchte Person stammt aus dem nähern Umfeld der oben genannten Person und wurde von den Beamten aufgesucht weil er am Abend an dem die Wahlplakate beschädigt wurden mit ihm telefoniert haben soll. Die Beamten konnten eine Aussage bewirken.
Ende Mai, kurz vor den Wahlen, wurden nachts die Personalien eines weiteren jungen Mannes aufgenommen mit dem Vorwurf er hätte Wahlplakate angezündet. Bereits am nächsten Morgen wurde er von einem Staatsschutzbullen durch einen Anruf geweckt. Ihm wurde angedroht auch ihn für eine ED-Behandlung abzuholen woraufhin er das Gespräch abbrach. Etwa eine Stunde später standen die Staatsschützer Walentin und Schick aus Esslingen vor der Tür. Unglücklicherweise war der Betroffene nicht mehr zuhause. In den nächsten Tagen wiederholte sich das Szenario mehrere male, dabei wandten sich die Bullen u.a.direkt an die Nachbarn und seine Eltern . Daraufhin schaltete er einen Anwalt ein, der versuchte mit den Staatsschützern zu kommunizieren, worauf diese jedoch nicht eingingen. Außerdem weigerten sie sich, jegliche Informationen zu dem Fall an den Anwalt weiterzugeben und zeigten somit was sie selbst von rechtlichen Vorgaben halten. Bis jetzt kam es trotz etlicher Versuchen, weder zu einer ED-Behandlung, noch gaben die Cops Infos an den Anwalt heraus.
Eine Zuspitzung dieser Verhältnisse lieferte eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Genossen am 9 Juli.
In den Morgenstunden klingelten die 2 Kripobullen Walentin und Meier, und brachten ihre Zeugin, eine junge Frau des Kirchheimer Ordnungsamt gleich mit. Ohne den richterlichen Beschluss vorzuzeigen, drängten sie sich sofort in das Zimmer des Betroffen. Der versuch daraufhin jemanden anzurufen wurde von Walentin gewaltsam unterbunden. Das Handy wurde daraufhin sofort beschlagnahmt.Erst als die Mutter des Betroffen, die Beamten dazu drängte, zeigten sie den erforderlichen richterlichen Beschluss, mit dem Vorwurf, der Betroffene habe eine Stahltüre mit brachialer Gewalt eingetreten um so 2 Kameras zu entwenden. Diese Kameras dienten der Überwachung der Kirchheimer Bahnhofsunterführung. Wobei sich hier die Frage stellt, ob die nicht gekennzeichneten und z.T. verstecken Kameras rechtmäßig installiert wurden. Vorwand der Hausdurchsuchung war die Suche nach den Kameras und nach Kleidungsstücken, welche als Beweismittel verwendet werden könnten.
Die Durchsuchung der Zimmers dauerte etwa 2 Stunden, dabei wurde jedes Kleidungsstück genauestens durchsucht, ein Schrank z.T. auseinandergeschraubt und sämtliche Plakate abfotografiert.
Während der gesamten Durchsuchung versuchten sie immer den Betroffenen in Gespräche zu verwickeln, worauf er jedoch nicht einging.
Als sie seinen Laptop mitnehmen wollten, fragte dieser abermals nach einer Begründung und einer Genehmigung dafür, woraufhin Walentin kurz telefonierte und anschließend von der Beschlagnahmung des Laptops absehen musste.
Nach erfolgloser Suche wollten die Beamten scheinbar nicht mit leeren Händen abrücken und nahmen in aller Verzweiflung noch ein paar selbstgebrannte CDs mit.
Außerdem wurde jedes Zimmer, außer die der Eltern, ebenfalls kurz durchsucht, auch den Dachboden und den Keller ließen sie nicht aus.
Nach der Beschlagnahmung verlangten sie schließlich Unterschriften.
Als der Betroffene diese Verweigerte und seiner Mutter davon abriet zu unterschreiben, reagierte Walentin erneut sehr aggresiv und beleidigte ihn. Anschließend wurde der Genosse auf das Esslinger Bullenrevier gebracht um dort eine ED- Behandlung durchzuführen.
Seit der Hausdurchsuchung scheint es, als versuchen die Staatsschützer ihr Glück nun durch das versenden von Vorladungen mit verschiedenen und wirren Begründungen.
Nur getroffene Hunde beginnen das Bellen!
Fügen wir nun dieses Mosaik einzelner Akte der Repression gegen linke und revolutionäre Politik in Kirchheim zusammen, so ergibt sich das typisches Bild der Strategie von Repressionsorganen gegen eine junge, erstarkende und motivierte Linke.
Die AktivistInnen sollen isoliert und eingeschüchtert, ihr soziales Umfeld (GenossInnen, FreundInnen, Familie, Schulumfeld...) abgeschreckt und irritiert zurückgelassen werden.
Die Schnüffler geben sich als unberechenbar, konsequent und vor allem als allwissend.
Methoden, die der Staat sonst nur im Falle schwerwiegender Gesetzesbrüche anwendet, sind plötzlich Alltag. Egal wo die/der Betroffene sich befindet, was sie/er gerade macht: Die sonst so heuchlerisch deklarierte Entfaltung der Persönlichkeit innerhalb bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse hat sich mit dem Verdachtsmoment dem stets drohenden Zeigefinger von Bullen und Geheimdiensten unterzuordnen.
Bevor sich durch eine vielfältige Praxis, durch die Entwicklung und den Aufbau von Strukturen, durch erstarkendes revolutionäres Bewusstsein, das herauskristallisieren kann, was der Staat so sehr hasst - eine kontinuierlich arbeitende und auf Erfahrungen aufbauende revolutionäre Linke! - sollen jegliche Ansätze, die dahin deuten, plattgemacht werden. Dafür sind den Schnüfflern und Provokateuren selbst die verschmähtesten Mittel recht: Lügen, Drohungen, Belästigungen...
Wir haben keinen Grund, länger an diesem nervtötenden Spiel teilzuhaben!
Wir werden jede weitere Aktion, jeden Auftritt und jedes Wort der staatlichen Stalker und ihrer Freunde dahin befördern, wo sie hingehören: in die Öffentlichkeit!
Nur wenn wir alle wissen, wie die Repressionsorgane agieren und auf was sie spitz sind, wenn wir schließlich eine Solidarität entwickeln, die uns zusammenbringt, uns gegenseitig stärkt und uns voneinander lernen lässt, können wir die Bemühungen der Bullen und Geheimdienste ins Leere laufen lassen!
Wir lassen uns nicht einschüchtern und rufen zur Solidarität mit den linken Jugendlichen aus Kirchheim auf! Es gilt auf die erzielte Erfolge aufzubauen, aus den Angriffen des Staates zu lernen, und Antirepressionsarbeit theoretisch, also in politischen, wie auch strategischen Analysen, als auch praktisch weiterzuentwickeln!
ag_antirepression@yahoo.de