Bisher blieb die griechische Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ von den Behörden unbehelligt. Nach dem Mord an einem Antifa-Rapper könnte sich das ändern.
ATHEN afp | Nach dem Mord an einem antifaschistischen Musiker in Athen greifen die griechischen Behörden verschärft gegen die Neo-Nazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) durch. Auf Anweisung des Ministeriums für Öffentliche Ordnung werden künftig alle Ermittlungen zu Gewalttaten, hinter denen Chrysi Avgi stehen soll, von den Antiterror-Diensten übernommen, wie Polizeivertreter am Freitag mitteilten. Minister Nikos Dendias habe zudem angeordnet, bis auf weiteres allen 18 Abgeordneten der Neonazi-Partei sowie den örtlichen Parteibüros den Polizeischutz zu entziehen.
Chrysi Avgi wird für mehrere Angriff auf Einwanderer, Politiker und linksgerichtete Aktivisten verantwortlich gemacht. Bisher allerdings blieb die Partei weitgehend unbehelligt. Erst der Mord an dem 34-jährigen Rapper Pavlos Fyssas in der Nacht zum Mittwoch durch ein mutmaßliches Mitglied von Chrysi Avgi sorgte für landesweite Empörung und zwang die Regierung zum Handeln.
Am Donnerstag sandte der Minister für Öffentliche Ordnung dem Staatsanwalt am Obersten Gericht rund 30 Dossiers zu mutmaßlichen Gewaltakten von Chrysi-Avgi-Mitgliedern zu, um die Ermittlungen zu beschleunigen. Gleichzeitig kündigte er eine Verschärfung der Strafgesetze gegen die „organisierte Kriminalität“ an. In der Zeitung „Ethnos“ beschrieb ein anonymer ehemaliger Aktivist der Neonazi-Partei unterdessen, wie die Partei mit Hilfe von „Überfall-Milizen“ Angriffe auf Immigranten organisierte.
Chrysi Avgi ist seit den Wahlen im Juni 2012 erstmals im Parlament vertreten und verfügt dort über 18 der 300 Mandate. Die rechtsextreme Partei profitiert weiterhin stark von der anhaltenden Krise in Griechenland: Wären heute Wahlen, könnte sie nach Angaben von Meinungsforschern mit 13 Prozent der Stimmen rechnen.