Hartes Durchgreifen hat Griechenland nach dem faschistisch motivierten Mord an einem Musiker versprochen. Gewalttaten der rechten Partei "Goldene Morgenröte" werden ab sofort von Anti-Terror-Diensten untersucht. Die Rechte verliert ihren Polizeischutz.
Athen - Der Mord an Pavlos Fyssas hat Griechenland schwer erschüttert. Zwei Tage nach dem gewaltsamen Tod des linken Musikers fordern viele Bürger ein Einschreiten der Regierung gegen die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte"). Aus deren Reihen soll der mutmaßliche Täter stammen. Nun hat Athen tatsächlich ein hartes Durchgreifen angekündigt.
Auf Anweisung des Ministeriums für öffentliche Ordnung werden künftig alle Ermittlungen zu Gewalttaten, hinter denen Chrysi Avgi stehen soll, von den Anti-Terror-Diensten übernommen, wie Polizeivertreter am Freitag mitteilten. Auch der Fall Fyssas liegt ab sofort bei den Sonderermittlern. Als Teil der Nachforschungen sollen nach Angaben aus Polizeikreisen auch die Telefonprotokolle von bis zu drei Parteimitgliedern eingesehen werden.
Minister Nikos Dendias habe zudem angeordnet, bis auf weiteres allen 18 Abgeordneten der Neonazi-Partei sowie den örtlichen Parteibüros den Polizeischutz zu entziehen. Diese Maßnahme kommt mit Blick auf die Ereignisse vom Mittwoch überraschend. Vor zwei Tagen hatten Sicherheitskräfte nur mit Mühe einen Angriff auf eine Parteiniederlassung in Thessaloniki verhindert.
Aus Reihen der Regierung verlautete, der Schutz sei aufgehoben worden, weil man keine "kriminelle Organisation" bewachen wolle. Ein Sprecher der Partei erklärte, man erwäge eine Klage gegen die Regierung.
Chrysi Avgi wird für mehrere Angriff auf Einwanderer, Politiker und linksgerichtete Aktivisten verantwortlich gemacht. Bisher allerdings blieb die Partei weitgehend unbehelligt. Erst der Mord an dem 34-jährigen Rapper Pavlos Fyssas in der Nacht zum Mittwoch durch ein mutmaßliches Mitglied von Chrysi Avgi sorgte für landesweite Empörung und Ausschreitungen in mehreren Städten.
Der Musiker war in Athen mit mutmaßlichen Parteianhängern in Streit geraten und später niedergestochen worden. Der 45-jährige Giorgos Roupakias sitzt in Arrest und soll sowohl den Mord als auch seine Verbindungen zur rechtsextremen "Goldenen Morgenröte" eingeräumt haben.
Gezielte Straftaten durch "Überfall-Milizen"?
Am Donnerstag sandte der Minister für öffentliche Ordnung dem Staatsanwalt am Obersten Gericht rund 30 Dossiers zu mutmaßlichen Gewaltakten von Chrysi-Avgi-Mitgliedern zu, um die Ermittlungen zu beschleunigen. Gleichzeitig kündigte er eine Verschärfung der Strafgesetze gegen die "organisierte Kriminalität" an. In der Zeitung "Ethnos" beschrieb ein anonymer ehemaliger Aktivist der Neonazi-Partei, wie die Partei mit Hilfe von "Überfall-Milizen" Angriffe auf Immigranten organisierte.
Chrysi Avgi ist seit den Wahlen im Juni 2012 erstmals im Parlament vertreten und verfügt dort über 18 der 300 Mandate. Die rechtsextreme Partei profitiert weiterhin stark von der anhaltenden Krise in Griechenland: Wären heute Wahlen, könnte sie nach Angaben von Meinungsforschern mit 13 Prozent der Stimmen rechnen.