An mehreren Stellen im Aalener Stadtgebiet sind Hakenkreuze auf die Wahlplakate der NPD geklebt worden. Die Plakate wurden inzwischen entfernt, die Kriminalpolizei ermittelt.
Aalen. Wie berichtet, wollte das Ordnungsamt in dieser Woche kontrollieren, ob sich die Parteien beim Plakatieren für die Bundestagswahl an die Auflagen halten. Weil die städtische Mitarbeiterin aber zahlreiche Hakenkreuze auf NPD-Plakaten gesichtet hat, hat sie ihre Kontrollfahrt abgebrochen und die Angelegenheit im Rathaus gemeldet.
Wie der stellvertretende Pressesprecher der Stadt, Ralf Abele, auf Nachfrage der SchwäPo sagt, wurden die Verantwortlichen telefonisch darüber informiert, dass alle Plakate, auf die Hakenkreuze geklebt wurden, abgehängt werden müssen. Das ist laut Polizei inzwischen geschehen. Sie ermittelt nun wegen der Hakenkreuze. Überwiegend betroffen seien die Plakate der NPD, sagt Polizeisprecher Bernhard Kohn, die anderen Parteien, „wenn überhaupt, nur in äußerst geringer Zahl“.
Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ist laut Kohn ein Fall für den Staatsschutz und natürlich überall verboten. Was für Brückenpfeiler und Betonwände gilt, gilt also auch für Wahlplakate. Fest steht Kohn zufolge, dass die Hakenkreuze nachträglich aufgeklebt worden sind. Das sei eine Sache von Sekunden, der Fall sei daher schwer aufzuklären, sagt er.
Aber wieso klebt jemand ausgerechnet Hakenkreuze auf NPD-Plakate? Das erschließt sich auch Kohn nicht. Waren es etwa Autonome? Der Polizeisprecher zweifelt, dass linke Gruppen rechte Symbole verwenden würden. Waren es die Rechten selbst? Kohn glaubt nicht daran, dass sie ihre eigenen Plakate „untauglich“ machen würden.
„Da passt relativ wenig zusammen“, sagt der Polizeisprecher und vermutet, dass „nicht die Hellsten“ am Werk waren. „Die Täter dürfen sich gerne bei uns melden. Wir würden auch gerne wissen, warum?“
Die Plakatkontrolle der Stadt wird fortgesetzt. „Wir müssen nächste Woche nochmal raus“, sagt Ralf Abele. Wie berichtet, dürfen die Parteien maximal 150 Plakate im Stadtgebiet anbringen. Alle müssen den orangefarbenen Aufkleber der Stadt tragen. Dem ersten Eindruck nach hingen aber gar nicht so viele Wahlplakate ohne städtischen Aufkleber, sagt Abele.