[NBG] Solikundgebung für Opfer von Nazigewalt

Kein Vergeben - Kein Vergessen

Ein Neonazi aus Thüringen und seine Gruppe haben auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren in der Nacht von Mittwoch 17.07.2013 auf Donnerstag 18.07.2013 mehrere Menschen aus rassistischen Gründen brutal angegriffen. Einer der Attackierten ist am letzten Donnerstag verstorben. Aus diesem Grund hielt die organisierte autonomie heute Nachmittag, den 23. Juli, eine Solikundgebung ab 18 Uhr vor der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte mit zirka 40 Teilnehmern ab. Unter dem Motto 'Kein Vergeben, Kein Vergessen!' wurde für dem Ermordeten gedacht und gegen Naziterror, sowie die übliche Taktik der Polizei, den rechten Hintergrund der Täter zu verschweigen um so die Tat zu entpolitisieren, protestiert.

 

Der Mord in Kaufbeuren


Am Mittwoch gegen Mitternacht auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren: Im Festzelt hat hier gerade noch die "Harmonie Oberbeuren" gespielt. Mindestens sieben zum Teil alkoholisierte Männer im Alter von 22 bis 53 Jahren versuchen nun zum Ende des Fests, hinter dem Bierzelt drei Spätaussiedler zu provozieren. Ein 36-jähriger Thüringer und andere aus der Gruppe beleidigen die drei jungen Männer zuerst mit rassistischen Beschimpfungen, schließlich greifen sie sie auch körperlich an. Die Angegriffenen setzen sich gegen die rassistischen Schläger erfolgreich zur Wehr, mehrere Personen erleiden allerdings leichte Verletzungen.

Die mindestens sieben aggressiven Männer arbeiten derzeit im Auftrag der ostthüringischen Baufirma R. GmbH auf Baustellen in der Region.

Eine unbeteiligte Gruppe von fünf Personen, darunter auch ein 34-jähriger aus Kasachstan stammender Mann, folgte auf dem Tänzelfest den Security-Kräften, die sich zum Ort der Auseinandersetzung begeben.

Die Thüringer Schläger provozieren nun am Festzelt-Biergarten auch die dazukommende, unbeteiligte Gruppe - und werden schließlich erneut gewalttätig: Der 36-Jährige Rassist schlägt ohne Ankündigung auf den zufällig anwesenden 34 Jährigen ein, der daraufhin bewusstlos zu Boden geht. Der Angegriffene muss vor Ort reanimiert werden, leider ohne Erfolg, der Mann verstirbt am Donnerstag Nachmittag.

Einsatzkräfte der Polizei nehmen aufgrund einer Personenbeschreibung noch am Abend in unmittelbarer Tatortnähe den 36-jährigen Haupttäter Falk H. (aus Meiningen) und den 22-jährigen Markus V. (aus Meiningen) aus seiner Gruppe fest. Der 36-jährige ist wegen "rechtsmotivierten Taten" polizeibekannt, wegen des dringenden Verdachts des Totschlags erlässt ein Richter Haftbefehl gegen ihn. Der 22 Jährige V. kommt wieder auf freien Fuß.

 

Die Rolle der Polizei bei rechten Gewalttaten

 

In ihrer ersten Pressemitteilung verschwieg die Polizei den rassistischen Hintergrund der Taten und entpolitisierte die Taten der Nazis. Erst später ergänzte die Polizei ihre Informationen um den rechten Hintergrund der Täter. Dieses Vorgehen der Polizei hat Methode. Immer wieder, wenn es zu Übergriffen faschistischer Schläger kommt verschweigen die Behörden den politischen Hintergrund. Die Taten werden als Auseinandersetzungen zwischen "Jugend-Banden" oder Ähnliches dargestellt, die rechten Schläger als unpolitische Einzeltäter. So ist dies auch im April 2010 in Nürnberg geschehen als der stadtbekannte Neonazi Peter Rausch einen antifaschistischen Jugendlichen am Nürnberger Plärrer fast ermordete. Die Nürnberger Polizei gab auch erst nach einigen Tagen, aufgrund antifaschistischen Drucks, zu dass es sich bei dem Täter um einen bekannten Neofaschisten handelte und versuchte ihr "Bestes" den Hintergrund zu verschleiern.

 

Dieser Umgang der Polizei mit dem Mord in Kaufbeuren nach etwas mehr als einer Woche nach den als "Durchgreifen" gegen Rechts inszenierten Razzien gegen den Neonazi Kameradschaftsdachverband 'Freies Netz Süd' zeigt, was von der angekündigten 'Harten Linie' gegen Nazis zu halten ist. Vor allem wenn sich Innenminister Hermann nun als Kämpfer gegen Rechts darstellt, obwohl er noch vor einem halben Jahr in rassistischer Art und Weise Flüchtlinge aus Osteuropa als "Sozialbetrüger" beschimpfte.

 

Den antifaschistischen Selbstschutz aufbauen

 

Die Polizei und der Staat sind keine Hilfe im Kampf gegen den Faschismus. Von Zeit zu Zeit stellt sich der Staat zwar als Ordnungsmacht gegen die Nazi-Banden dar, allerdings zeigt die Geschichte der BRD ein anderes Bild: z.B. wurden durch V-Leute des Verfassungsschutzes und dessen Gelder Kameradschaften und NPD-Verbände aufgebaut und rechte Übergriffe werden als die Taten von Einzeltätern ohne dahinterstehende Organisationen dargestellt.

Das heißt für uns: Wir müssen den Kampf gegen den Faschismus in unsere eigenen Hände nehmen! Wir müssen uns zusammenschließen und jedes Auftreten von Nazis und Rassisten unterbinden. Wehrt euch gegen rassistische Sprüche und Propaganda, kratzt Naziaufkleber ab oder zeigt den Nazis ganz direkt, dass sie nirgendwo was zu suchen haben. Organisiert euch in eurem Betrieb, an eurer Schule, in eurem Viertel wenn Nazis dort auftreten. Denn nur gemeinsam können wir die Nazis bekämpfen und Übergriffe verhindern!

 

Kein Vergeben - Kein Vergessen!

 

Hoch die internationale Solidarität!