GdP-Chef Horst Göbel droht Regierungsmitgliedern im Tarifstreit
Bremen. Nachdem Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Demonstration als „Kindergarten“ verhöhnt hat, droht GdP-Chef Horst Göbel (56) mit Eskalation. BILD sprach mit ihm über die Frage, was das für die Bremer bedeutet.
BILD: Herr Göbel, Sie warnen den Senat vor einer Eskalation. Wie soll die aussehen?
Göbel: „Wenn der Senat seinen Weg nicht verlässt, können wir zum Beispiel die Diensthandys zurückgeben und nicht mehr mit nach Hause nehmen. Es gäbe noch mehr Maßnahmen.“
BILD: Was denn?
Göbel: „Es kann beispielsweise sein, dass wir in Zukunft bei allen öffentlichen Terminen aller Senatoren präsent sein werden – aber nicht zu deren Schutz.“
BILD: Was werfen Sie dem Senat vor?
Göbel: „Das Niveau, auf das Finanzsenatorin Linnert den Tarifstreit gebracht hat, ist nicht tragfähig. Arbeitnehmer haben ihr verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen — die Versammlungsfreiheit. Dieses Recht schätze ich höher als die Schuldenbremse ein. Es ist zwar in Ordnung, dass wir in der Sache hart streiten. Was nicht geht, ist dass man die Arbeitnehmer verächtlich macht. Das hat jeder bei uns gespürt.“
BILD: Sie meinen das Zitat von Frau Linnert, dass Ihre Gewerkschaft ein „Kindergarten“ sei?
Göbel: „Ja. Aber natürlich sind wir auch in der Sache nicht glücklich. Wir verlangen mindestens, dass auch die höheren Gehaltsgruppen die ausgehandelten Tarifsteigerungen erhalten und keine Kürzung mitmachen müssen.“
BILD: Würden Sie der Verschiebung der Erhöhung bei den unteren Gruppen zustimmen.
Göbel: „Kann ich noch nichts zu sagen. Das Problem ist aber: Das, was vom Senat als ,Verhandlungen‘ bezeichnet wurde, waren in Wahrheit Anhörungen bei Hofe.“
BILD: Was ist mit Ihrem Innensenator Ulrich Mäurer. Taucht der in der Debatte ab?
Göbel: „Ja, das Gefühl kann man haben. Er ist nicht präsent. Ich wünsche mir, dass er im Senat gegenüber Frau Linnert offensiver auftritt. Der ganze Senat müsste sich von ihren Äußerungen distanzieren. Ich hätte auch erwartet, dass Frau Linnert sagt: ,Tut mir leid, ist mir rausgerutscht‘.“
BILD: Wenn das passiert, ist die Sache erledigt?
Göbel: „Ja. Dann können wir alle einen Schritt zurücktreten, die Sache in Ruhe betrachten und wieder an einen Tisch zurückkehren.“
BILD: Wie ist die Stimmung in der Polizei gerade?
Göbel: „Ich habe massenhaft Mails von Kollegen bekommen, die mir gesagt haben, dass sie hinter unserer Demonstration vor der Bürgerschaft gestanden haben, die aber auch sagen, dass sie sich hilflos fühlen. Es ist ja auch gerade für Polizisten nicht einfach, zu demonstrieren.“
BILD: Was wird passieren, wenn Ihre Kollegen die Bereitschaftshandys auf den Wachen lassen?
Göbel: „Es kann sein, dass wir etwa bei Auseinandersetzungen, wie wir sie mit Rockern hatten, länger brauchen, um ausreichend Beamte auf der Straße zu haben.“