Karlsruhe (fn) - Einstimmig hat sich der Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag gegen Rechtsextremismus ausgesprochen und eine Resolution "für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander" verabschiedet. Grund für die Resolution ist eine für den 25. Mai angekündigte "Nationale Großdemonstration" rechtsextremer Gruppen in Karlsruhe.
Als Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen komme Karlsruhe eine besondere Verantwortung zu, an der Verwirklichung und Sicherung der demokratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten, so der Gemeinderat in der Resolution: "Aus gegebenen Anlass erneuert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe sein Bekenntnis zu den Zielen der 'Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte' der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wie er es bereits in seiner Resolution 2008 niedergelegt hat."
Bereits in der Vergangenheit hätten die Stadt und ihre Bürger mehrfach gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, menschlichem Miteinander und Solidarität mit Schwächeren stünden und dass Fremdenfeindlichkeit oder die Verharmlosung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes in Karlsruhe keinen Platz hätten.
Mentrup: Gegenveranstaltung gegen Rechtsextremismus geplant
Grund für die Resolution war die Ankündigung rechter Gruppen, am 25. Mai unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" in Karlsruhe demonstrieren zu wollen. Namentlich werden auf einschlägigen Webseiten sechs in Deutschland und zwei in Österreich inhaftierte Männer aus der rechten Szene genannt, die Haftstrafen etwa wegen Volksverhetzung oder dem Betreiben rechtsradikaler Webseiten verbüßen.
Oberbürgermeister Frank Mentrup kündigte zudem für das Ende der Woche an, Details zu einer Gegenveranstaltung bekannt zu geben, bei der die Bürger Flagge gegen Rechts zeigen könnten.