Karlsruhe (fn) - Es brodelt wieder in der rechten Szene in Karlsruhe: Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" wird auf einschlägigen rechtsradikalen Seiten zu einer Demonstration in Karlsruhe am 25. Mai aufgerufen. Das Antifaschistische Bündnis Karlsruhe hat eine Gegendemonstration angekündigt. In einem offenen Brief fordert außerdem die Linke im Karlsruher Gemeinderat von Oberbürgermeister Frank Mentrup, dass der Gemeinderat sich in seiner Sitzung am 14. Mai gegen rassistische und neonazistische Aktivitäten in Karlsruhe aussprechen soll.
Es liege nahe, dass mit der Kundgebung den rassistischen Morden der NSU-Gruppe eine politische Rechtfertigung gegeben und mit der Demonstration in unserer Stadt dafür geworben werden soll, so die Linke in ihrem Schreiben.
"Wir schlagen vor, dass die Stadt und der Gemeinderat dies zum Anlass nehmen, sich erneut für für Toleranz und Weltoffenheit - Rassisten und Neonazis unerwünscht aussprechen, wie es der Gemeinderat bereits im Oktober 2000 und im Januar 2006 anlässlich eines geplanten Aufmarschs von Neonazis bekundet hat." Weiter heißt es: "Sie, Herr Oberbürgermeister, und der Gemeinderat laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer Kundgebung am 25. Mai 2013 vor dem Rathaus ein, auf dem Sie als Stadtoberhaupt die Weltoffenheit und Toleranz unserer Stadt bekräftigen und zum Ausdruck bringen: In Karlsruhe, der Residenz des Rechts, sind Rassisten und Neonazis unerwünscht." Gegenüber dem SWR kündigte Mentrup nun an, prüfen zu lassen, ob die rechtsextreme Demonstration verboten werden kann.
Steckt ein Bremer NPD-Funktionär hinter der Karlsruher Demo?
Verantwortlich für den in Karlsruhe geplanten Aufmarsch zeichnet nach ka-news-Informationen ein NPD-Aktivist aus Bremen. Als Stellvertreter soll ein NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg benannt worden sein. Der Veranstalter rechnet demnach mit rund 300 Teilnehmern. Diese wollen mit der Kundegebung "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland" fordern, namentlich werden sechs in Deutschland und zwei in Österreich inhaftierte Männer aus der rechten Szene genannt, die Haftstrafen etwa wegen Volksverhetzung oder dem Betreiben rechtsradikaler Webseiten verbüßen.
Für Karlsruhe haben sich die Initiatoren der Demonstration nach Auffassung der Karlsruher Antifa wegen dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts entschieden, das der Kundgebung gerade in Hinblick auf den NSU-Prozess bundesweite Bedeutung verleihen soll.