Rechtsextreme: Der Frankenthaler Oberbürgermeister hofft, dass sich in seiner Stadt kein Veranstaltungsort findet
Mannheim/Frankenthal. Der Rhein-Neckar-Region drohen unerwünschte Gäste. Angeblich plant die NPD am 20./21. April - also sinnigerweise am Geburtstag Adolf Hitlers - einen Bundesparteitag im Raum Frankenthal. Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilte gestern der Stadt mit, entsprechende Erkenntnisse zu haben - die NPD wird bekanntlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Minister Roger Lewentz (SPD) habe Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) die volle Unterstützung des Landes versichert, den Parteitag in Frankenthal zu verhindern, sagte ein Sprecher.
Eigentlich hätte der Bundesparteitag vergangenes Wochenende im oberfränkischen Rottenbach stattfinden sollen. Dort wollte die NPD auf einem Privatgrundstück ein Zelt aufstellen. Doch der Coburger Landrat Michael Busch (SPD) machte ihr einen Strich durch die Rechnung: Er ließ eine Durchgangstraße wegen Bauarbeiten sperren. Damit war den Rechtsextremen die einzige Zufahrt versperrt. Ihr Festzelt und alles Übrige hätten sie zu Fuß transportieren müssen. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht blieb erfolglos.
Auch anderer Ort möglich
Davon hat natürlich auch Theo Wieder gehört. Generell finde er "kreative Lösungen" zwar nicht schlecht, sagt der Frankenthaler Oberbürgermeister. "Aber ich kann nicht die Methoden der NPD kritisieren und selbst geltendes Recht verletzten." Er setze eher darauf, dass die Partei in seiner Stadt gar keinen Veranstaltungsort finde. Von einer entsprechenden Anfrage sei ja auch noch nirgends etwas bekannt.
Laut Mannheimer Antifa, die Rechtsextreme kaum minder akribisch ausspäht als der Verfassungsschutz, lädt die NPD zu diesem Parteitag sehr konspirativ ein. Die Delegierten bekämen vorab nicht mal den genauen Veranstaltungsort mitgeteilt. Sie sollten sich am 20. April an einem geheimen Treffpunkt einfinden und von dort gemeinsam zum Parteitag fahren.
Während das Mainzer Innenministerium mit einer Veranstaltung im Raum Frankenthal rechnet, hält man bei der Antifa auch andere Orte im Rhein-Neckar-Raum für denkbar. In der Vergangenheit hätten Rechtsextreme wiederholt die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Drei-Länder-Eck ausgenutzt.
In der Metropolregion treten immer wieder Neonazis auf. 50 bis 100 gehören dem Aktionsbüro Rhein-Neckar an, das der Verfassungsschutz als gewaltbereit einstuft. Zu einer NPD-Demonstration im Mannheimer Stadtteil Neckarau im Mai vergangenen Jahres kamen rund 300. Auch aus der Vorderpfalz wurden wiederholt Aktivitäten wie Skinhead-Konzerte vermeldet.