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„Nazis in der Partei / Rechtsextremes Gedankengut“ „Klassische Bildung statt Multitkulti-Umerziehung“ lautet das AfD Motto vier Tage vor dem Gründungsparteitag. Der Autor und Wissenschaftler Andreas Kemper ordnet es als „Neonazi-Jargon“ ein. Als Ergebnis entstand im (in)formellen Forum der AfD der inzwischen 8seitige Thread „Nazis in der Partei / Rechtsextremes Gedankengut“. Hunderte von Likes und positive Kommentaren zu dem rassistischen Posting auf FB zeigen die extreme rechte Basis der Professorenpartei auf. Die AfD reagiert auf Kritik mit einer im klassisch neurechten Stil auf der Ebene der Identitären Bewegung abgefassten Stellungnahme. Inhaltlich verantwortlich für die neurechte Ausrichtung des zentralen Propaganda Instrumentes der AfD, ihrer FB-Seite, ist Frau Dr. Frauke Petry. Der Koordinator der AfD FB-Seite Kloth ist schon mehrmals mit seiner offenen Flanke nach rechts außen aufgefallen. Extrem rechte Parolen bleiben auf der FB-Seite der AfD stehen, Petitionen von Parteimitgliedern und Bewerbern als stellv. Parteisprecher werden dagegen gelöscht. Jetzt hat auch noch der Rechtsaußen der FW, Wolfgang Hübner, die Aufnahme in die Partei beantragt. Während dessen entwickelt sich der Gründungsparteitag zum Fiasko. Lange nicht alle an der Mitbestimmung und Teilnahme interessierte Parteimitglieder werden Platz finden. Verliert der Parteitag dadurch die Beschlussfähigkeit?

„Nazis in der Partei / Rechtsextremes Gedankengut“ lautet die Überschrift eines Threads im inoffiziellen Forum der AfD. Mitglieder und AnhängerInnen der Partei reagieren damit auf extrem rechte Äußerungen und Kampagnen der Partei. Am Gründungsparteitag – wird in dem Forum spekuliert – am „Sonntag wird es hitzig werden.“ Andere Mitglieder dagegen haben schon resigniert und über FB ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Was war passiert? Am 10. April postete die Partei wie jeden Tag ihre Tageslosung auf FB. „4 Tage bis zum Gründungsparteitag. Klassische Bildung statt Multitkulti-Umerziehung“. Schon kurz nach Veröffentlichung stellt Andreas Kemper in einem Artikel „AfD gegen „Multikulti-Umerziehung“ fest:

„“Multikulti-Umerziehung“ ist kein rechtspopulistischer Begriff, sondern Neonazi-Jargon, wie eine Google-Suche offenbart. Er kommt selten vor und Google verweist hauptsächlich auf die Jungen Nationaldemokraten und den Ring Nationaler Frauen.“

Die offizielle Tageslosung der AfD führt zu einer Flut von Kommentaren auf FB. Grob lassen sich dabei vier Richtungen einteilen: Eifrige BefürworterInnen der Losung im „Neonazi-Jargon“, enttäuschte GegnerInnen derselbigen, die SchadensbegrenzerInnen, die Angst haben, dass die Diskussion der Partei um die Ohren geschlagen wird, sowie KommentatorInnen, die begrüßen, dass das diskutiert wird.

Die AfD und ihre Positionen der Neuen Rechten

Es kommen Äußerungen wie „diese grüne alt68-multikulti-schei**e ist inzwischen unerträglich!“ Axel B. „erklärt“ den Begriff „Multikulti Umerziehung“: „Das propagieren von angeblich funktionierendem Multikulti bei gleichzeitiger Ächtung von Kritik und Hinterfragen als rassistisch oder rechtsextrem =Multikulti-Umerziehung“. Und schon nach ca. 45 Minuten kommt eine erste Stellungnahme der „Alternative für Deutschland“ zu der Thematik:

„Alternative für Deutschland Liebe AfD – Freunde – unter uns müssen wir es nicht erklären. Aber für alle , die uns noch nicht gut genug kennen:
Wir grenzen uns klar von jedem rechtsradikalen Gedankengut ab – besonders von Leuten, die sich in der Tradition des Dritten Reiches sehen.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht zu unserem Land, unserer Sprache und unserer Kultur stehen.
Auf der anderen Seite heißt es ebenso wenig, dass wir andere Kulturen ablehnen – im Gegenteil – wir wollen in Frieden mit allen anderen Nationen und deren Kulturen leben.
Dazu müssen wir selbst aber in unserer Kultur ruhen dürfen!“

Wie auf vielen Seiten der extremen Rechten, so sagt auch die AfD: „Wir grenzen uns klar ab“, besonders vom „Dritten Reich“. Aber wir wollen mit unserer Kultur, Identität und Sprache in unserem Land leben und achten die anderen Ethnien, Kulturen und Nationen. Das ist genau die Ideologie, der Sprachgebrauch der „Neuen Rechten“, der Ideologie Alain de Benoist, der Ausdruck der Identitären Bewegung. Es ist der Ethnopluralismus, der anstelle von „Rassen“ von „Ethnien“ spricht. Die extrem rechte Übereinstimmung der AfD und der Identitären Bewegung ist auf der Abbildung gut nachvollziehbar.

784-mal „gefällt mir“ gibt es Mittwochnacht für den Kampfslogan der extremen Rechten der AfD. 380-mal wurde er gar geteilt. Bei dem abgemilderten Nachfolgeslogan „Bildung statt Ideologie“ gibt es dagegen nur 491 „Likes“ und 105 geteilte Inhalte. Inzwischen soll das gesamte Posting auf Druck von Parteigründer Lucke entfernt worden sein. 10 Tage vor ihrem Parteitag griff die AfD mit dem Slogan „Keine Gängelung durch die „political correctness!“ schon einmal das extrem rechte u. a. auch bei fast allen RechtspopulistInnen beliebte Thema der „Politically Incorrectness“ auf.

Frau Petry inhaltlich verantwortlich für „Multikulti-Umerziehung“

Laut Impressum ist für die FB-Seite der AfD „inhaltlich verantwortlich: Dr. Frauke Petry“. Frau Petry ist in der Vergangenheit nicht als Mitglied der extremen Rechten aufgefallen. Aber anscheinend hat sie nichts dagegen einzuwenden, presserechtlich verantwortlich für die Verbreitung von extrem rechter Parolen oder wie es AfD Mitglieder oder SympathisantInnen selber ausdrücken von „Rechtsextremen Gedankengut“ im Namen der Partei zu sein. Frau Petry ist für die Inhalte verantwortlich. Sie wird auch vernünftiger Weise die Administratoren der AfD FB-Seite wenn nicht ausgesucht, so zumindest genehmigt haben. Nach der Darstellung von Thorsten V. im (in)formellen Forum der AfD gibt es insgesamt 6 Admins der AfD bei FB. Einer der Admins, Torsten Kloth, ist der Koordinator der FB-Seite. Dieser ist uns schon mehrmals als – um es freundlich auszudrücken – rechtsoffen aufgefallen. Kloth ist, wie er auf der AfD-FB-Seite in dem Thread zum bayerischen Mitgliedertreffen schreibt, „einer der Admins der Seiten WA2013- und Afd- Bundesseiten“.

Auf seiner eigenen FB-Seite teilte Kloth ein Foto des rechtsextremen „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH). Da stellt sich die Frage: Weshalb macht er dies? Welche Seiten besucht und liest der Herr AfD-Admin und Koordinator im Netz? Weshalb teilt er von diesen rechtsextremen Seiten Fotos? Wie rechts offen ist Thorsten K.?

Der Verfassungsschutzbericht Thüringen von 2010 widmet dem BZH auf den Seiten 28 und 29 ein ganzes Kapitel:

„3.2.2.2 Kooperation mit dem „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH)

Die DVU setzte ihre intensive Zusammenarbeit mit dem im Vorfeld der Kommunalwahl 2009
von früheren Mitgliedern des inzwischen nicht mehr existenten NPD-Kreisverbands Hildburghausen/Suhl gegründeten BZH fort. Der TRINKAUS ideologisch nahe stehende Rechtsextremist Tommy FRENCK vertritt das von Steffen KÜHNER geführte BZH inzwischen im Kreistag Hildburghausen.

Mahnwache in Hildburghausen

Unter dem Tenor „Wir gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors“ führte das BZH am 25. Februar in Hildburghausen eine Mahnwache durch, an der sich neben FRENCK auch TRINKAUS beteiligte. Auf einem Flugblatt, das Bezug auf die als „Terrorangriff“ bezeichnete
Bombardierung Hildburghausens am 23. Februar 1945 nahm, fand sich die Losung „KEIN VERGESSEN ALLIERTER KRIEGSVERBRECHEN!“.

„Nationaler-Sozialer-Thüringer-Arbeiter-Tag“

Am 24. Juli organisierte der DVU Landesverband Thüringen in Kooperation mit BZH und „Pro Thüringen e. V.“32 in Hildburghausen einen „Nationalen-Sozialen-Thüringer-Arbeiter-Tag“. Den Auftakt bildete ein Aufzug unter dem Motto „Wir wollen keine Asylantenheime!“, den ca. 90 Personen unterstützten.

Das weitere Programm stand unter dem Slogan „Bildung statt Freibad“ und umfasste Auftritte des Liedermachers „Fylgien“ (Berlin) und der Band „Untergrundwehr“ (Bayern), Informationsstände sowie eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Deutschland – Ein Einwanderungsland?“ auf dem Marktplatz. Dabei trat u. a. der frühere NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT als Diskutant gegenüber zwei Vertretern des demokratischen Spektrums auf.“

Am Dienstag, den 9.4.13 lästert Kloth über die Entschädigung der Opfer des Terrors des NSU ab: siehe Bild

Neurechte Ausrichtung als zweites Standbein der AfD?

Anhand der von dem Koordinator Kloth besuchten FB-Seiten der extremen Rechten und an der aktuellen neurechten Positionierung der AfD auf FB wird klar, wessen Geistes Kind die FB-Mannschaften der AfD unter Duldung oder gar Förderung von Frau Petry ist. Und FB ist die zentrale Werbe- und Darstellungsplattform der AfD. FB ist das zentrale Propaganda Instrument der Partei AfD! D.h. mit der extrem rechten und neurechten Themendarstellung auf FB von Seiten der AfD selbst, scheint ein Teil der Partei die AfD für den Parteitag soweit wie möglich sowohl inhaltlich als auch personell rechts offen positionieren zu wollen.

Wie perfide daran gearbeitet wir, zeigt auf, wie mit parteiinternen KritikerInnen dieser neurechten Positionierung umgegangen wird. Anlässlich des extrem rechten Multikulti-Postings, der massiven Zustimmung desselbigen durch Likes sowie Kommentare, forderte der als stellv. Bundessprecher kandidierende Norbert K. in einem auf FB veröffentlichten Kommentar, die Löschung der rechten Stellungnahme sowie die Entlassung der verantwortlichen Administratoren. Gepostet wurde das ausformuliert als Antrag für den AfD Gründungsparteitag. Innerhalb weniger Minuten war der Antrag für den Parteitag des Parteivorstandskandidaten gelöscht inkl. aller seiner vorangegangen Beiträge. K wurde für die Seite gesperrt. Danach wurde über ihn als „Linker“ hergezogen, da er einmal in Bayreuth in der WASG aktiv gewesen ist. Marc P. „Hoffe Linksextremist Norbert Kleinwächter…“ Für seine Aussage wird Marc P. von der AfD kurz zu Recht gewiesen „bitte niemanden verleumden! Bitte korrigieren!“ – stehen bleiben darf sie weiterhin, auch unkorrigiert. Im zweiten Teil des Postings wir Marc von der AfD beschwichtigt und K. angegriffen: „Herr Kleinwächter hat einen sehr schlechten Weg gewählt. Das wird intern geklärt!“ Extrem rechte Parolen bleiben auf der FB-Seite der AfD stehen, Petitionen von Parteimitgliedern werden dagegen gelöscht. In einem offenen Brief (siehe Abbildung) prangert K. den Vorfall nun an. Demokratie scheint für die AfD ein Fremdwort zu sein, wenn es um die eigene Partei geht. Wenn es um die EU geht, wird von ihr die Demokratie Keule hervorgeholt.

Wolfgang Hübner – einen weiterer Baustein nach Rechts?

Am 10. April hat der Rechtsaußen der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, einen Aufnahmeantrag bei der AfD gestellt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Frankfurter FW-Fraktion im Römer. Diese wettern (in ihrer Pressemitteilung vom 15.03.13) offen gegen den Islam: „Wer den islamisch motivierten Extremismus stoppen und vertreiben will, muss nicht die Hauptarbeit der Polizei und Justiz überlassen, sondern sich offensiv-politisch mit den Wurzeln dieser verhängnisvollen Entwicklung auseinandersetzen.“ Am 25.02.13 veröffentlichen sie einen Artikel zu den neurechten Identitären, auf die positiv Bezug genommen wird: „Ziel der unterschiedlichen Gruppierungen ist es offenbar, eine offene Diskussion zu den Fragen von Einwanderung und Islamisierung zu erzwingen, wo in den offiziellen Leitmedien und Politikerreden nur Beschwichtigung, Aussitzen oder politisch-korrekte Denkverbote zu vernehmen sind.“ Hübner passt genau hinein in eine neurechts ausgerichtete AfD, die „Multikulti Umerziehung“ anprangert.

Hübner hat vergangenen Herbst die vom NSU begangenen Morde verharmlost. Aiwanger dürfte froh sein, seinen rechten Rand so einfach losgeworden zu sein und kein Parteiausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang durchführen zu müssen. Hübner gehörte keiner verfassungsfeindlichen Partei an. Von daher dürfte seiner Aufnahme in die AfD nichts im Wege stehen. Ein Mann seines Kalibers dürfte sich vorher in Absprachen eine Aufnahme sichergestellt haben. Gleichzeitig ist eine Aufnahme Hübners als Startschuss für eine offen rechtspopulistische, neurechte, Islam- und Fremdenfeindlichkeit unterstützende Parteiausrichtung zu werten. Nur ein Beitrittsgesuch Sarrazins hätte höhere Sprengkraft. Ob die Professores gewillt sind, die AfD schon heute offen als außerhalb des demokratischen Spektrums stehend zu präsentieren, widerspricht deren vorherigen Aussagen und den verzweifelten Versuchen, sich nach rechts abzugrenzen. Nach einer Aufnahme Hübners und der in der Partei schon heute vorhandenen neurechten Basis wird diese Abgrenzung nicht mehr glaubwürdig sein.

Muss der Gründungsparteitag wiederholt werden?

Ob sich Hübner beim Parteitag der AfD in Berlin blicken lässt, ist eine andere, interessante Frage. Der Parteitag ist nur für Mitglieder. Hunderte Anträge sind noch nicht bearbeitet. Wird Hübners Antrag vor ihnen bearbeitet? Hunderte Parteimitglieder sollen gar zum Parteitag nicht zugelassen werden. Der Saal im Berliner Interconti fasst nur 1.200 Personen. Von 1.500 Anmeldungen zuzüglich Presse wird von der AfD berichtet. Hunderte Parteimitglieder warten noch auf die Bearbeitung ihrer Anmeldung. Das Dilemma der AfD: Der Saal fasst nicht alle Parteimitglieder, die an dem Parteitag teilnehmen wollen. Entweder es wird ein größerer Saal gefunden oder aber der Parteitag ist aller Voraussicht nach nicht beschlussfähig und muss wiederholt werden. Siehe auch 100te AfD-Mitglieder zum Parteitag ausgeladen.

Alle Rechtschreibfehler bei den Zitaten im Original übernommen.

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te
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