Aufregung um Polizeieinsatz bei Landauer Neonazi-Demo
Peter Kallusek, Vorstandssprecher der Grünen im Kreis Südliche Weinstraße, wirft der Landauer Polizei vor, mit unangemessenen Mitteln gegen ”vollkommen gewaltfrei protestierende” Bürger vorgegangen zu sein und zur Eskalation beigetragen zu haben. Die Beamten hätten Demonstranten gefilmt und seien mit Schlagstöcken auf sie losgegangen.
Die Polizei habe drei Ziele verfolgt, erklärt der Einsatzleiter gegenüber der RHEINPFALZ: das Demonstrationsrecht - in diesem Fall der Rechtsextremen - zu gewährleisten, rivalisierende Gruppen voneinander zu trennen und Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Bei einer der insgesamt sechs Sperrstellen, in der Reduitstraße, habe eine Gruppe von Gegendemonstranten versucht, das Geländer zu überklettern, um die Neonazis aufzumischen, was die Polizisten mit dem Einsatz von Schlagstöcken zu verhindern versucht habe. Schon vorher seien aus den Reihen der Gegendemonstranten Farbbeutel und mit Flüssigkeit gefüllte Ballons, mindestens einer davon mit Urin beladen, auf die Rechtsextremen und die Polizisten geflogen.
Nach Darstellung Kalluseks, der die Vorfälle beobachtete, haben die Gegendemonstranten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und ”Nazi-raus”-Rufen Luft gemacht. ”Eine Gefahr für die Neonazis bestand zu keinem Zeitpunkt”, betont Kallusek. Vier oder fünf Punks seien unvermummt aufgetreten. Sie seien ebenso von der Polizei gezielt gefilmt worden wie er, Kallusek, und andere Bürger. Deren Hinweis, dass dies nach der Gesetzeslage verboten sei, hätten die Beamten ignoriert.
Dagegen sagt Berens: ”Die Kollegen filmen nicht, außer es droht eine Straftat.” Vor dem Filmen hätten die Polizisten durch Megafone die etwa 200-köpfige Menschenmenge aufgefordert, keine Gegenstände mehr zu werfen und ihre Vermummung abzulegen. ”Wenn Menschen vermummt unterwegs sind, ist das nicht vereinbar mit dem Versammlungsrecht”, so der Einsatzleiter.
Rund um den Ort der Konfrontation in der Ostbahnstraße vor der Sparkasse waren vier Polizisten zur ”taktischen Kommunikation” (Berens) im Einsatz. Kallusek wirft den Beamten ”widersprüchliche und auf Unwissenheit fußende Bemerkungen” vor. Zunächst hätten sie den Demonstranten gesagt, die Filmaufnahmen würden nicht gespeichert, später habe es geheißen, dass die Bilder nur bei Bedarf ausgewertet würden. Dazu sagt Berens, dass die Fotos unbrauchbar gemacht würden, sobald die Ermittlungsverfahren abgeschlossen sind.
Derzeit liegen laut Berens sechs Strafanzeigen vor: Drei Gegendemonstranten wird ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen, einer soll einen Farbbeutel geworfen, ein weiterer einen Polizisten beleidigt haben. Ein Neonazi wird bezichtigt, eine Halbliter-Sprudelflasche aus Kunststoff in die Gruppe der Gegendemonstranten geworfen zu haben. Verletzte, so Berens, habe es an dem Abend nicht gegeben. Auch gebe es keine Erkenntnisse, dass ein Mannschaftswagen in die Menge gerast sei, wie es die ”Linke” in einer Presseerklärung behauptet hatte. (gau)