Letztes Jahr versuchten RechtspopulistInnen die Freien Wähler zu infiltrieren und sind daran gescheitert. Heute rufen KommentatorInnen im Islamhetzblog Politically Incorrect dazu auf, die eurofeindliche „Alternative für Deutschland“ zu übernehmen. Doch schon aktuell sind ehemalige Mitglieder der islamfeindlichen „Die Freiheit“ (DF) und weitere RassistInnen in führenden Positionen bei der AfD tätig. Der rechtspopulistische Blog „blu-news“ stellt den ersten Video der Auftaktveranstaltung der Altherrenpartei in Oberursel zur Verfügung. Der ehemalige Vorständler von DF Marco Pino schreibt auf dem Blog ein Loblied auf die Eurofeinde. Der Querfrontler Jürgen Elsässer ruft zur Unterstützung auf und selbst auf Stiefelnaziportalen wird Zustimmung signalisiert. Die AfD erhebt dagegen auf ihrer FB-Seite für die NPD das Wort: Sie meint, „sich nach seinen Vorstellungen politisch zu betätigen, das gilt auch für Bürger, die sich der NPD anschließen“. Offen rechtspopulistisch zeigt sich die Altherrenpartei aktuell auf ihrer Facebook-Seite. „Keine deutschen Steuermilliarden für russische Oligarchen auf Zypern“ Da wird dem „guten“ Deutschen nicht nur das „böse“, „Euro verschlingende“ Zypern als Feindbild gegenübergestellt, nein rhetorisch geschickt wird als „alter deutscher Feind“ der „böse Russe“ aus der Schublade hervorgeholt.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit versuchten letztes Jahr Rechtsextreme und Rechtspopulisten die Freien Wähler zu infiltrieren. Der euroskeptische Kurs der Partei, die Zusammenarbeit mit der Wahlinitiative 2013 sowie schon bestehende rechtspopulistische Ortsverbände, wie der Frankfurter – entstanden aus dem mit Haider verbandelten Bund Freier Bürger – luden dazu ein. Die FW erkannten den Unterwanderungsversuch. Der Landesverband Hessen reagierten in einer Mail vom 6. Dezember vergangenen Jahres an alle Mitglieder des Landesverbandes (1):
„In den letzten Wochen haben wir festgestellt, dass verstärkt ehemalige Mitglieder sowohl rechtspopulistischer als auch rechtsextremer Gruppierungen ihre Beitrittserklärungen bei uns abgeben.“
Die Frage, die sich stellt, ist nun, um welche Gruppierungen es sich denn dabei handelt? Die Antwort lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:
„Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass der Bundesvorstand beschlossen hat, für ehemalige Mitglieder der Gruppierungen Die Freiheit, Pro Deutschland und PAX Europa einen Aufnahmestopp zu verhängen.“
Hat die AfD jetzt diese RassistInnen aufgenommen, denen die FW die Tür vor der Nase zustieß? Unter den Gründern der Professorenpartei finden sich ja durchaus RechtspopulisteInnen, wie wir in unsrem Artikel „Rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ – Eine Geschichte von Niederlagen!“ nachgewiesen haben. Und wessen Geistes Kind die Partei der Vernunft (PdV) ist, die zur Beteiligung an der AfD aufgerufen ist, behandelt unser Artikel „PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust“.
Rechtspopulistische „Die Freiheit“ – Auflösung in die „Alternative für Deutschland?“
Das Haupt Diskussions- und Veröffentlichungsfeld der AfD ist zurzeit deren Facebook Seite. Deswegen beziehen wir uns im Folgenden immer wieder auf diese. In ihrem Aufnahmeantrag zur Parteimitgliedschaft müssen die Antragstellenden versichern, „keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören“ (2) . Doch was wird von den Parteioberen als „rechtsextrem“ oder „ausländerfeindlich“ definiert? Was ist mit den potentiellen neuen Parteimitgliedern, die einer solchen Organisation angehört haben? In die FW wollten ja auch ehemalige Mitglieder dieser Parteien eintreten.
Dem Landesverband Hamburg der AfD steht Jens Eckleben vor. Am 10. Juni 2011- vor noch nicht einmal 2 Jahren – wurde Eckleben einstimmig zum Vorsitzenden des Hamburger Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ (DF) gewählt (3) . Gestern DF, heute AfD! Unter seinen „gefällt mir“ Angaben bei Facebook findet sich genau die oben von uns erwähnte rechtspopulistische FW Fraktion im Frankfurter Römer. Zu den weiteren Highlights zählt Sarrazin, die Junge Freiheit, der rechtspopulistische Blog blu-news…
Der Landeskoordinator für Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Kuessner, wurde vor noch nicht einmal 1½ Jahren, am 10.12.2011, auf dem Parteitag der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Frankfurt mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht dieser Partei gewählt (4). Am 15.11.2011 veröffentlichte er bei DF einen Aufruf zum Patriotismus (5) „Mehr Patriotismus wagen – ein Diskussionsbeitrag aus Mecklenburg-Vorpommern“. „Patrioten lassen keine integrationsunwilligen Ausländer ins Land“ wird in dem Papier gegen alles Fremde gehetzt.
Klaus-Peter Last wird bei der Wahlinitiative 2012 als ein weiterer Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern genannt. Ihm gefällt auf FB die „Partei der Vernunft“ sowie Felix Menzel (Chefredakteur des zur neuen Rechten gehörenden Magazins „Blaue Narzisse“). Last postet mit Vorliebe Artikel der rechten Wochenzeitung Jungen Freiheit, der neurechten Sezessionen, des Magazins „Compact“ des Querfrontlers Elsässer sowie des rechtspopulistischen blu-news. Er gehört zur Fraktion der Islambekämpfer. So teilt er am 29.08.2012 auf FB ein Bild von „Pro München“ „Nein zur Großmoschee für radikale Islamisten“. „Nur noch eine Frage der Zeit, bis wir Deutschen uns wehren werden“ droht Last in einem Kommentar zum von ihm geposteten Artikel des Islamhetzblogs Politically Incorrect mit dem Titel „München: Moslems kesseln DF-Kundgebung ein“.
Roland Scheel, Landesbeauftragter für Brandenburg, stellt am 17. Januar einen Artikel der Jungen Freiheit auf seiner FB-Seite ein: „Deutlich mehr Asylbewerber im letzten Jahr“ Sein Kommentar dazu:
„Immer hinein mit Euch, wir schichten für Eure Unterstützung mal eben den Haushalt um und benachteiligen das deutsche Stammvolk wieder etwas im Sozial- u. Bildungsbereich etc.
Und, Goldreserven haben ja wir auch noch. Unsere Kinder und Enkel werden mit den von uns und Euch geschaffenen Problemen schon fertig werden. Macht Euch darüber keine Gedanken, wir sind weltoffen für alle Bedürftigen, auch für die hier bereits Lebenden und nicht arbeitenden haben wir immer einige € übrig. Für die steigende Zahl der armen deutschen Familien haben wir ja die Tafel und Spenden könnte man ja auch sammeln.“
Was ist das anderes als blindwütige Hetze gegen hier Asylsuchende politisch verfolgte Flüchtlinge? Ein NPDler hätte das genauso ausdrücken können. Hetze gegen die „kriminellen Osteuropäer“ darf natürlich nicht fehlen. Bezüglich angeblich zunehmender Einbrüche in seiner Wohngegend schreibt er am 12. Februar: „Nach Beobachtungen der Einwohner handelt es sich offenbar um rumänische, zumindest aber ähnlich aussehende, Täter.“ In einem Kommentar dazu führt er aus „Osteuropa ist auch von solchen Typen übersät, oder wie kann es sonst sein, dass täglich ca. 20 geklaute Autos die ehemalige kontrollierte Grenze in Richtung Osten verlassen ?“
In unserem Artikel „Alternative für Deutschland, Fremdenfeindlichkeit & Rassismus sind keine Alternative!“ haben wir uns mit rassistischen, fremdenfeindlichen und islamophoben Äußerungen von AnhängerInnen der Altherrenpartei beschäftigt. Nicht wenige waren ehemalige Fans der islamfeindlichen Partei die Freiheit. So auch Daniel B., den wir dort nicht erwähnten. Daniel nimmt aktuell eifrig an den Diskussionen und Aktivitäten auf der FB-Seite der AfD teil. Auch auf der eigenen Seite wirbt er dafür. So wie er es einst für DF tat. Daniel ist auch bei den Aktionen der „German Defence League“ (GDL) dabei. Bei Berichten über gestörte Veranstaltungen auf dem Hetzblog PI dauert es nie lange, dann wird in dem Zusammenhang der Ruf nach der GDL als Schutzstaffel laut. Daniel warb letztes Jahr sogar großflächig für den „Marsch der Patrioten“. Dieser wurde von der GDL veranstaltet und sollte ursprünglich alle rechtspopulistischen Parteien und Organisationen vereinen (6). Er verband dabei sogar den Marsch der ultrarechten geschickt mit der Wahlalternative.
IslamhasserInnen goes „Alternative für Deutschland“!
Der größte Islamhetzblog in deutscher Sprache, Politically Incorrect (PI), der eine hohe Affinität zu DF aufzeigt, bringt gleich mehrere positive Meldungen zur AfD. Bei den KommentatorInnen gibt es viele, die bei der AfD einsteigen oder sie zumindest wählen wollen. „Und wenn wir hier reihenweise in die “Alternative für Deutschland” eintreten, bestimmten wir auch den künftigen Kurs mit. Das haben die linken 68er auch bei den Grünen so gemacht. Anfangs gab es dort nämlich viele Konservative, die dann von den Linksradikalen rausgemobt wurden.“ (7) spricht ein Kommentator aus, was viele in der Praxis schon durchführen. Die Menge der Kommentare zu der Partei der alten Männer hält sich dagegen in Grenzen. Von einer euphorischen Aufbruchstimmung ist man dort weit entfernt.
Der rechtspopulistische islamfeindliche Blog „blu-news“ hat ein erstes Video der Auftaktveranstaltung der Altherrenpartei in Oberursel erstellt. Sofort ist dieses sowohl auf der FB-Seite der AfD als auch bei PI verlinkt. Das ehemalige Vorstandsmitglied der DF und Ex-PI-Autor, Marco Pino, schreibt in seiner Kolumne auf blu-news unter seinem Pseudonym „Frank Furter“ ein Loblied auf die Partei der Eurofeinde.
Die FB-Seite „Thilo Sarrazin pro“ führt aktuell eine Umfrage zu Parteien durch. Einsam an die Spitze ist die AfD, danach folgt DF (siehe Screenshot).
Die RechtspopulistInnen von „Die Freiheit“ und anderen extrem rechten Kleinstparteien und Gruppierungen versuchen die neue eurofeindliche AfD zu infiltrieren – scheinbar mit Erfolg. Das dürfte vor allen für „Die Freiheit“ Folgen haben. Wenn es die AfD zulässt, werden diese islamfeindlichen Hetzer ihre alte Partei verlassen und in die AfD eintreten. DF wird sich spätestens nach den Europawahlen auflösen. Übrig bleiben wird eine regionale Liste DF in München um den Hassprediger Stürzenberger.
Unterstützung – von der Querfront bis zur ultraextremen Rechten!
Jürgen Elsässer, Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, eigentlich Sympathisant der PdV und Herausgeber des rechten Magazins „Compact“ hat nach langem Schweigen am 12. März sein Urteil gefällt: „Bitte kein Foulspiel gegen einen sehr guten Ansatz!! Jetzt ist Fairness und Einheit am Wichtigsten!“ (8) Verwunderlich ist das nicht. Bei Elsässer ändern sich zwar die politischen Inhalte, nicht aber die Methoden im politischen Kampf. Setzte er sich früher dafür ein, dass links von der SPD eine bedeutende Partei entsteht, so ist die Befürwortung einer rechts von CDU/CSU stehenden Partei die logische Folge. Da wird die einem ideologisch nahe stehende Kleinstpartei PdV schnell für den vermeintlich großen Wurf geopfert.
Selbst von ganz rechts außen kommt Zustimmung. Das politisch ähnlich dem Stiefelnaziportal „Altermedia“ agierende „Ex-K3-Berlin“ hat einen Artikel des „Paukenschlag“ übernommen. Dieser ruft am Ende auf (9):
„Machen Sie mit und lassen Sie sich nicht von jetzt einsetzender
Kritik von Ihrem Weg abbringen. Die gleichgeschaltete Presse zeigt
schon lange keine Verantwortung mehr unserem Land gegenüber. Sie müßte
die undemokratische, ja grundgesetzwidrige Politik von Regierung und
“Opposition” aufzeigen, aber sie ist längst zur Regierungssprecherin
mutiert. Rühmliche Ausnahmen, die Junge Freiheit und die Preußische
Allgemeine Zeitung.“
Auf Ihrer FB-Seite hat die AfD dazu Stellung genommen, dass die NPD nach
ihrer Veranstaltung in Oberursel Werbematerial wie 0-Euro-Scheine
verteilt hat:
„Dass in Oberursel Geldscheine verteilt wurden, hat die NDP zu verantworten. Allen ist bekannt, dass das mit der AfD nichts zu tun hat. Wir geben zu bedenken, dass in einer freiheitlichen Demokratie JEDER Bürger das Recht hat, sich nach seinen Vorstellungen politisch zu betätigen, das gilt auch für Bürger, die sich der NPD anschließen. Die NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber eine erlaubte Partei. Maßgabe und alleinige Grundlage unseres Handelns ist die Verfassungstreue und rechtsstaatlich korrektes Verhalten. Jeder Bürger hat das Recht, sich auf die Straße zu stellen und Dinge zu verteilen.“
Wir sagen dazu: Dass die NPD ihre Werbung dort verteilen durfte, hat die AfD zu verantworten! Wenn ich eine Veranstaltung durchführe und die NPD verteilt danach vor dem Saal Flugblätter, lasse ich sie durch die bei einer solchen Veranstaltung anwesende Polizei entfernen. In der Stellungnahme kommt auch heraus, wie weit die AfD nach „rechts“ offen ist. Die NPD wird hier wie eine Partei wie jede andere dargestellt. Das ist sie aber eben gerade nicht! Bedenklich sollte die Aktiven der AfD auch stimmen, dass die Flugblätter der NPD die Inhalte der Veranstaltung unterstützten. Normalerweise sind die von der braunen Truppe vor fremden Veranstaltungen verteilten Ergüsse gegen diese gerichtet. Es findet sich in der Stellungnahme kein negatives Wort gegen die NPD. Vielmehr wird diese noch in Schutz genommen: „Leider wird in Deutschland gerne fieberhaft in allen Ecken nach „rechtem“ Fehlverhalten gefahndet – statt sich mit den Sachthemen auseinander zu setzen.“(10)
Zu den rechtspopulistischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel:
Rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ – Eine Geschichte von Niederlagen!
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/06/rechtspopulistische...
Zu den marktfundamentalen und verschwörungstheoretischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel:
PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/11/pdv-alternative-fue...
Zu den rechtspopulistischen AnhängeInnen und ihrer sogenannten „Migrationspolitik der AfD siehe unseren Artikel:
Alternative für Deutschland, Fremdenfeindlichkeit & Rassismus sind keine Alternative!
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/12/alternative-fuer-de...
Weitere empfehlenswerte Artikel:
Populisten gegen Europa vom 09.03.2013
Rechtsjugend für Deutschland vom 15.03.2013
Wir haben alle Rechtschreibfehler bei den Zitaten im Original übernommen.
Um den rechten Seiten kein höheres Ranking bei Google zu schenken, haben wir die Links der folgenden Quellenangaben von diesen mit „RECHTESEITE“ desaktiviert. Wer die Quellenangabe überprüfen möchte, bitte „RECHTESEITE“ entfernen.
Fußnoten:
1.) www.pi-newsRECHTESEITE.net/ 2012/ 12/ freie-wahler-sperren-bpe-und-die-freiheit-aus/
2.) https://www.alternativefuerRECHTESEITE.de/beitreten.html
3.) vgl. https://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F06%2F30%2Fa0199&cHash=eb7c...
4.) Vgl. http://www.diefreiheit-ndsRECHTESEITE.de/pw/?p=1454
5.) http://diefreiheitRECHTESEITE.org/home/2011/11/mehr-patriotismus-wagen-e...
6.) http://www.publikative.org/2012/10/08/es-distanziert-sich-was-zusammenge...
7.) http://www.pi-newsRECHTESEITE.net/2013/03/oberursel-groser-zulauf-fur-wa...
8.) https://juergenelsaesserRECHTESEITE.wordpress.com/2013/03/12/alternative...
9.) http://www.paukenschlagRECHTESEITE.org/?p=830
10.) https://www.facebook.com/alternativefuerRECHTESEITE.de?fref=pb
Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte
https://www.facebook.com/BuB.GegenExtremeRechte
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/14/wie-die-islamhasser...
