Niedersachsen solle bei der Endlagerdebatte endlich eine gebührende Rolle spielen, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitag trifft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Dabei wird es um das Endlagersuchgesetz und das Asse-Desaster gehen. Streitpunkt ist, ob Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird.
"Weil und Wenzel müssen in der Sache hart bleiben", fordert Wolfgang Ehmke, der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Niedersachsen habe bisher mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben die Hauptlast des Atommüllproblems getragen. "Deshalb gebührt dem Land ein Vetorecht", so die BI.
Die neue rot-grüne Landesregierung hält Gorleben für ungeeignet, schließt aber Niedersachsen als Suchraum für ein künftiges Endlager nicht aus.
"Statt den fünften vor dem ersten Schritt zu gehen, sollten in einem möglichen Gesetz die Verfahrensschritte festgeschrieben werden. Wir pochen auf ein Parteien-unabhängiges Verfahren, eine umfassende Atommülldebatte sowie Klage- und Kontrollrechte der betroffenen Regionen", umreißt die Umweltinitiative ihre Vorstellungen.
Völlig unmöglich sei es, allein Gorleben als Standort festzuschreiben. "Im Gegenteil: Hier muss ein Schlussstrich gezogen werden", sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat.
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