KOMMT ALLE am Mittwoch, dem 27.
Februar, um 8 Uhr zum Rathaus, um gegen die Ausgabe der Wertgutscheine zu protestieren !!!
Wie Ihr bestimmt schon mitbekommen habt, hat das Sozialgericht
Hildesheim die für den 25.02.2013 im Verwaltungsgericht in
Göttingen festgesetzte Verhandlung aufgehoben. In dieser sollte es
um die rassistische und diskriminierende Gutscheinpraxis gehen.
Grund für die Aufhebung ist die Ankündigung des neuen
niedersächsischen Innenministers Pistorius, innerhalb der nächsten
Wochen einen neuen Erlass für die Behörden zu veröffentlichen, der
es ihnen freistellt ob sie die Leistungen in Form von Bargeld
oder in Form von Wertgutscheinen ausgeben.
Wir werden nicht so lange warten
Stadt und Landkreis Göttingen hatten sich bisher dem nach dem
Wechsel der Landesregierung aus dem Amt geschiedenen Innenminister
Schünemann gebeugt und die Ausgabe von Gutscheinen durchgeführt -
trotz der Beschlüsse von den Räten der Stadt und des Landkreises
Göttingen auf Abschaffung dieser Praxis. Gegebenen Versprechen der
Stadt können wir nicht vertrauen!
Weg mit dem bevormundenden Gutscheinsystem!
Uns ist bewusst, dass die Gutscheine nur ein kleiner Teil sind,
die Abschaffung ein erster kleiner Schritt - lasst uns weiterhin
gemeinsam den rassistischen Normalzustand in Behörden, in den
Gesetzen und in den Köpfen bekämpfen!
Keinen Fußbreit dem Rassismus - keine Handbreit dem System
Denn Rassismus besteht aus einem großen Netzwerk, welches sehr
deutlich in Gesetzen verankert ist - Gutscheinpraxis,
Diskriminierung, Isolation in Lagern und Heimen, Abschiebungen,
Kettenduldung, Arbeitsverbot, Verweigerung des Zuganges zur
Bildung...Diese Liste ist zu lang als dass sie hier vollständig
aufgeführt werden kann.
Daher ist es absurd, dass wir auf etwaige positive bzw. negative
Entscheidungen oder Erlasse dieser Gesetzgebung warten. Der
Widerstand gegen dieses rassistische System ist jederzeit
notwendig!
Mit einer Aktion am kommenden Mittwoch, dem 27. Februar 2013,
um 8 Uhr morgens vor dem Rathaus, möchten wir auf die
menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Göttingen
und dem Landkreis aufmerksam machen. Die Gutscheinausgabe an
diesem Tag ist der Anlass, aber nicht der Grund, warum wir jetzt
verstärkt auf die Abschaffung der Gutscheine und des ganzen
rassistischen Systems bestehen.
Kommt zahlreich und bringt Redebeiträge, Transpies und andere
kreative Ideen rund um das Thema mit. Auch über Verpflegung wie
Kaffee, Kuchen, Brötchen etc. würden wir uns freuen.
...der antirassistische Kampf geht weiter !!!