Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Stadt Pforzheim im Wesentlichen

Erstveröffentlicht: 
22.02.2013

 

Die „Initiative gegen Rechts“ ist mit ihrer vorgesehenen Demonstrationsroute vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die zentrale Auflage der Stadt Pforzheim in einer Eilentscheidung bestätigt. Danach müssen die Demonstranten südlich der Bahnlinie bleiben. Andere Auflagen der Stadt Pforzheim – wie beispielsweise die, dass eine Personalienliste der Ordner vorzulegen ist und keine Hunde mitgeführt werden dürfen – wurden vom Verwaltungsgericht dagegen aufgehoben. Entscheidend für die Stadt Pforzheim und die Polizei ist jedoch, die beiden Lager am 23. Februar auseinanderhalten zu können. Dies gewährleistet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Erster Bürgermeister Roger Heidt sieht in dem Gerichtbeschluss  einen wichtigen Baustein für einen friedlichen Ablauf des für Pforzheim so wichtigen Gedenktags.