Freiheit für Deno! - Solierklärung für den inhaftierten Antifaschisten Deniz K.

Free Deno

Seit dem 21. April 2012 sitzt der junge Antifaschist Deniz K. in bundesdeutschen Gefängnissen. Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe auf einer Demonstration gegen die Verstrickung des Verfassungsschutz in den NSU am 31.3.2012 in Nürnberg versucht, mit einer Fahnenstange 5 PolizistInnen zu töten.

Konkret wurde ihm vorgeworfen, er habe mit einer Fahnenstange nach PolizistInnen geschlagen, die versuchten in die Demonstration einzudringen.

Dieser angebliche Totschlagversuch fand jedoch nicht einmal Einzug in den Polizeibericht des Tages und noch immer lassen sich keine verletzten BeamtInnen finden. Einen Monat später nahm man Deniz K. auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen fest und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf des versuchten 5-fachen Totschlages.

Am 14. November verurteilte ihn das Landgericht wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu 2 ½ Jahren Gefängnis.

 

Der letzte Kommentar Deniz's vor dem Urteil („Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“ ) führt noch einmal die Realität in diesem sogenannten Rechtsstaat vor Augen.

Die staatliche Exekutive begeht permanent Rechtsbruch. Sei es durch das Abfilmen friedlicher Demonstrationen, durch das konstante Einkesseln von DemonstrantInnen wie beispielsweise am 1. Mai in Heilbronn, durch brutale Polizeiübergriffe wie in Göppingen oder eben am 31. März.

Das rechtlich problematische Verhalten der Polizei findet vor Gericht keinen Raum, stattdessen wird gegen jene ermittelt, die sich gegen diese Willkür zu Wehr setzen. Die Justiz stellt der Polizei quasi einen rechtsfreien Raum zur Verfügung und verfolgt deren Gewaltakte zumeist nur, wenn es erheblichen öffentlichen Druck gibt und selbst dann bleiben Verurteilungen eine Seltenheit.

 

Ein Beispiel hierfür sind die Proteste gegen die „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 2. Juni 2011 in Stuttgart. Die rassistische „Bürgerbewegung“ hatte für diesen Tag zu einer Kundgebung aufgerufen, wogegen mehrere hunderte Menschen protestierten. Über 16 von ihnen wurden an diesem Tag verletzt, u.a. mit Kopfwunden und Knochenbrüchen. Die anschließenden Strafanträge der Opfer wurden allesamt von der Staatsanwaltschaft kassiert, welche stattdessen Strafanträge gegen mehrere GegendemonstrantInnen stellte.

Eine Aufarbeitung der Polizeigewalt schien politisch und juristisch ungewünscht, weshalb man der Polizei für diesen Tag pauschal ein Notwehrverhalten zuschrieb. Für Deniz K. gab es diese Verhaltensmöglichkeit nicht.

 

Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, „unabhängig und gerecht“ ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. Dafür verurteilte man Deniz.

Für seine Identität als Antifaschist und Kommunist.

Diesen politischen Hintergrund zeigte bereits die realitätsferne Anklageerhebung auf und wurde durch das unverhältnismäßige Urteil, sowie der fehlenden Ermittlungen gegen die Polizei bestätigt. Deniz K. wurde Opfer der bundesdeutschen Gesinnungs- und Klassenjustiz.

 

Selten war die Parole „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle“ angebrachter.

Aus diesem Grund garantieren wir Deniz K. ob während des Berufungsverfahrens oder einer Haftzeit unsere ungebundene Solidarität. Niemand wird vergessen, Niemand wird alleine gelassen!

 

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Free Deno!

 

 

Unterstützt durch:

 

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Antifaschistische Initiative Leonberg

Antifaschistische Jugend Rems Murr

Halkevi/Volkshaus Kirchheim / Teck

Rems-Murr Nazifrei!

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck

VVN-BdA, Kreisverband Esslingen

Weiler schaut hin e.V.

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Könnt Ihr bitte eine Kontaktadresse/Gefängnissadresse hier reinsetzen,damit man dem Genossen schreiben kann?

Gerade einen längeren Artikel im "Roten Aufbau" aus der Schweiz gelesen,wo Gefangene explizit darauf aufmerksam gemacht haben,wie wichtig es ist in solch einer beschissenen Situation Post von "draußen" zu bekommen.In diesem Sinne:Solidarität muß praktisch werden!

Ihr könnt Deniz schreiben und ihm damit zeigen, dass er nicht alleine ist.
Entweder ihr schreibt an uns und wir leiten es an Deniz weiter, oder ihr wollt selbst eine postkarte machen, dann schickt diese an Solikomitee „Freiheit für Deniz“, c/o Archiv Metropoletan, Eberhardshofstr. 11, 90429 Nürnberg.

 

Spendenkonto:
Rote Hilfe Kto.: 4007238359 BLZ: 43060967 Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“


http://denizk.blogsport.de/kontakt/

Hallo,

 

Post bitte an

 

Solikomitee "Freiheit für Deniz"

c/o Archiv Metropoletan

Eberhardshofstr. 11

90429 Nürnberg

 

Es gab mal einen Linken der sagte voraus:" Es wird die Zeit kommen indem wir die Einzigen sein werden die die Menschenrechte verteidigen werden."

 

Anscheinend darf sich ein Teil des Staates mittlerweile erlauben absolute Willkür zu praktizieren.

 

Uralte "Herrenmensch" Ideologie, der Polizist darf alles.