Eine anonyme Gruppe wirft der Dietzenbacher CDU vor, teilweise rechtsextreme Positionen zu vertreten. Besonders Vizechef Guido Kaupat steht im Blickfeld der Recherchen. Dieser wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Sie nennen sich AG Recherche. Recherchiert haben sie über die CDU in Dietzenbach. Was sie fanden sind Aussagen, Konzeptpapiere und Netzwerke, aus denen sie den Schluss ziehen: „Die CDU Dietzenbach kann als ein Ortsverband bezeichnet werden, der faktisch, wenigstens zum Teil inhaltliche Positionen der extremen Rechten duldet, teilt oder sogar durchsetzt.“ Unter http://cdudietzenbach.blogsport.de haben die Autoren, die anonym bleiben, ihren Bericht ins Internet gestellt.
Nach Angaben des Pressesprechers der AG, der sich Daniel Neumann nennt, handelt es sich bei der AG nicht um eine Antifa-Gruppe, sondern um „eine Arbeitsgruppe, die aus Menschen mit unterschiedlichen politischen Positionen besteht“. Sie habe sich in Folge des Auftritts von Heinz Buschkowsky, dem Autor von „Neukölln ist überall“, im Dezember im Dietzenbacher Bürgerhaus gebildet. Der Duktus des Papiers und die Art, wie es der FR zugespielt wurde, legen nahe, dass Akteure aus dem Umfeld der Antifa Kreis Offenbach beteiligt sind.
Die Autoren haben auf 22 Seiten Beispiele zusammengetragen und Verknüpfungen hergestellt. Sie zeigen, dass manche Äußerungen der CDU und selbst Anträge an das Stadtparlament Positionen der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit ähneln. Genannt werden die Kampagne gegen den Bau von Moscheen und die Initiative für Deutschlandfahnen in Kindergärten. Diesen Beitrag habe die Frankfurter NPD fast wortgleich eingebracht.
Anhand von Internet-Links und Beiträgen auf sozialen Netzwerken ziehen sie eine direkte Linie vom Vize-Vorsitzenden des Stadtverbands, Guido Kaupat, zu Rechtspopulisten und sogar -extremen. Kaupat bezeichne sich als Abonnent der früher vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitung Junge Freiheit, schreiben die Autoren. Mit Screenshots belegen sie, dass er öfter auf den Blog „Zukunftskinder“ verlinkt. Unter den verlinkten Beiträgen sind islamkritische Kommentare und Storys, in denen Fehlverhalten von Zuwanderern hervorgehoben und in einen falschen Zusammenhang gerückt werden.
Kaupat bezeichnet die Vorwürfe als „eine Verunglimpfung von ehrenamtlich arbeitenden Politikern“. Es sei eine Unverschämtheit aus unkommentierten Verlinkungen eines Politikers zu schließen, die Dietzenbacher CDU sei rechtsradikal oder rechtspopulistisch. Kaupat sagt, er habe das Dossier der Abteilung für politisch motivierte Straftaten der Polizei übergeben. „Ich hoffe, die unternimmt was.“ Wehren könne er sich kaum, solange die Verfasser anonym blieben.
Die AG Recherche macht mit ihrer Kritik nicht bei den 14 Fraktionsmitgliedern und ihren Parteifreunden aus dem Stadtverband halt. Dass solche Positionen von den meisten anderen politischen Kräften in Dietzenbach und von Gremien der CDU im Regelfall hingenommen werden, stößt den Autoren sauer auf: „In Dietzenbach konnte der Ortsverband der CDU über Jahre hinweg und scheinbar unbemerkt sukzessiv eine rechtspopulistische und ’islamkritische’ Politik etablieren, an der sich bisweilen weder die Opposition oder der Kreisausländerbeirat, noch zivilgesellschaftliche Akteure größer zu stören scheinen“, heißt es im Dossier. Das, schreiben die Antirassisten, sei der eigentliche Skandal.