Vorwurf: Asylwerber würden behindert, Ministerium widerspricht
Traiskirchen - Ein Protestmarsch von Asylwerbern am Samstag vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien sorgte schon am Abend davor für Aufregung. Denn am Freitag hieß es, die Lagerleitung habe für den kommenden Morgen eine außertourliche Inspektion in allen Unterkünften der Erstaufnahmestelle angesetzt.
"Wichtig! Standeskontrolle mit Anwesenheitspflicht. Samstag, 24.11.2012 um 8:30 Uhr. Bei der Kontrolle haben alle Asylwerber in denen ihnen zugewiesenen Zimmern anwesend zu sein. Wer nicht anwesend ist, wird abgemeldet und befindet sich nicht mehr in Bundesbetreuung", ist auf den Aushängen zu lesen; das Foto eines Exemplars liegt dem Standard vor.
Damit würden den Asylwerbern für den Fall der Inanspruchnahme ihres Demonstrationsrechts empfindliche Sanktionen angedroht, kritisierte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Ihnen blüht Ausschluss aus dem Lager Traiskirchen, somit Obdachlosigkeit und im schlimmsten Fall Illegalisierung", hieß es in einer Aussendung der Pressestelle refugee protest.
Diese Gefahr bestehe keineswegs, konterte der Sprecher des Innenministeriums, Karlheinz Grundböck. Bei dem Zettel handle es sich um die "routinemäßige Ankündigung der täglichen Standeskontrolle". Bei "begründeter Abwesenheit" werde kein Asylwerber abgemeldet, "und die Ausübung des Demonstrationsrechts ist eine solche". Die Flüchtlingsdemo sollte Samstag um sieben Uhr früh mit Gebeten vor dem Lagertor beginnen. (Irene Brickner/DER STANDARD, 23.11.2012)