Kuwait erlebt derzeit die grössten Proteste seiner Geschichte. Hintergrund sind Änderungen des Wahlrechts, die von der Opposition als klare Manipulationsbemühungen gebrandmarkt werden. Die letzten Wahlen im Februar hatten eigentlich die Moslembrüder gewonnen, das Ergebnis war aber vom obersten Gericht kassiert worden, seitdem kann Emir Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Sabahs das Land per Dekret regieren.
Derzeit gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den "nationalitischen", islamistischen und liberalen Oppositionsparteien, sowie den AktivistInnen der "Jugendbewegung".
Die Regierung hat nach einer Grossdemo am 21. Oktober, an der mehr als 50.000 Menschen teilnahmen, ein generelles Demonstrationsverbot erlassen. Die Proteste am 21. Oktober waren von teilweise maskierten Sondereinheiten massiv mit CN und "Lärmgranaten" angegriffen worden, als nach der Verhaftung eines bekannten Oppositionspolitiker erneut Zehntausende auf die Strassen gingen, wurden erneut die Sondereinheiten gegen sie eingesetzt, am nächsten Tag jedoch wurde Musallem al-Barak aus der Haft entlassen.
In einer Ansprache drohte der Emir unverhohlen mit einer Intervention ausländischer Truppen gegen die Proteste, der Golfkooperationsrat habe dem Herrscherhaus uneingeschränkte Unterstützung zugesagt, der Verweis auf den Einmarsch von saudischen Truppen in Bahrain im letzten Jahr war allen Zuschauern sofort klar.
Es gibt auch hartnäckige Gerüchte über die Stationierung von jordanischen Sondereinheiten in Kuwait, dies wird aber sowohl von der Regierung in Amman als auch dem Könighaus in Kuwait City dementiert. Zur aktuellen Situation ein Bericht von unserem blog:
"Oppositionssprecher haben für morgen neue Proteste in Kuwait City angekündigt.
Nachdem die letzten Demos von Bullen und Nationalgarde massiv mit CN und "Lärmgranaten" angegriffen wurden, soll diesmal ein riesiges sit in auf einem zentralen Platz der Stadt stattfinden.
Bei der öffentlichen Ankündigung der neuen Proteste wurde eine Zahl von 250.000 (!) TeilnehmerInnen als Erwartung benannt.
Die Oppositionsgruppen würden bei ihrer Haltung bleiben, die Parlamentswahlen am 1. Dezember zu boykottieren. Alle TeilnehmerInnen wurden dazu aufgefordert, orangfarbenen Fahnen zu tragen, dieses Farbe stehe symbolisch für die Kampagne gegen die Änderung der Wahlgesetze, die die Oppositionsgruppen benachteilige.
Die Entscheidung für den Protest am morgigen Sonntag wurde nach einem Treffen aller grossen Oppositionsparteien mit Vertretern der "Jugendbewegung" getroffen.
Unterdessen hat die "Kampagne zum Boykott der Wahlen" sich dafür entschieden, in allen Wahlkreisen parallel zur Wahl "Volkskomitees" zu bilden, um die Bevölkerung zum Wahlboykott zu animieren.
Die Regierung kündigte unterdessen eine eigene Kundgebung zur Feier des 50. Jahrestages der Verfassung am heutige Samstag mit Volksbelustigung und Feuerwerk an.
Das Innenministerium dementierte währendessen erneut Berichte, dass sich jordanische "Sicherheitskräfte" an den Angriffen auf die Demos der letzten Wochen beteiligt hätten. Es handele sich bei den auf sozialen Netzwerken verbreiteten Informationen um "Propaganda gegen die kuwaitischen Sicherheitskräfte und ihr Bemühen, Sicherheit und Stabilität zu gewährleiten". Die veröffentlichten Photos, auf denen Angehörige der Sondereinheiten aus Kuwait und Jordanien gemeinsam zu sehen seien, wären während der Zeit des gemeinsamen Trainings in Jordanien entstanden."
recherchegruppe aufstand für linksunten
Berichte aus anderen Medien zur Situation in Kuwait:
Zenith:
http://uprising.blogsport.de/2012/11/07/kuwait-emir-warnt-vor-weiteren-protesten/
http://uprising.blogsport.de/2012/11/03/kuwaits-apo-marschiert-wieder/
taz:
http://uprising.blogsport.de/2012/11/06/demonstrieren-verboten/
Videos von der Demo am 21. Oktober:
Video von der Demo für die Freilassung von Musallem al-Barak