Im Herbst 2011 geriet nach einem Glasbruch kurz vor der Neueröffnung des EDEKA in der Lörracher Straße eine in der Nähe lebende Wagengruppe ins Visier der Bullen. Ein Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung, wurde gegen die Bewohner_innen der Wagen eingeleitet. Im Zuge dessen wurden zwei Wagen durchsucht und persönliche Gegenstände beschlagnahmt – obwohl kein begründeter Tatverdacht bestand. All dies geschah in einer Zeit allgemeiner Repression gegen Wägler_innen und Angehörige der Linken Szene in der gesamten Stadt Freiburg.
Monate nach dem Vorfall ging bei den
Bewohner_innen der durchsuchten Wagen ein richterlicher Beschluss zur
DNA Abgabe ein, gegen den Widerspruch eingelegt wurde.
Am 31.07.
2012 tauchten jedoch unangemeldet Bullen mit drei Streifenwagen und
zwei Angehörigen des Staatschutzes vor den Wagen auf um direkt vor
Ort eine DNA Entnahme vorzunehmen. Sie trafen nur eine der gesuchten
Personen an, und führten bei dieser die DNA Entnahme durch - ohne
darauf einzugehen, dass diese Person zuvor Widerspruch gegen diese
Maßnahme eingelegt hatte. Es wurde keine Möglichkeit zur
freiwilligen Abgabe der DNA wurde gelassen. Begründet wurde dieses
Vorgehen seitens der Bullen durch „erhöhte Fluchtgefahr“, da die
betroffene Person im Wagen lebt.
Wenige Tage später, am 04.08.2012,
schlugen die Bullen erneut zu. Mit vier Streifenwagen und einer Wanne
führten sie eine „Personenkontrolle“ der angetroffenen
Wagenbewohner_innen durch. Im Gegensatz zum 31.07. kamen sie diesmal
in voller Kampfmontur und filmten.
Einer der Wagenbewohner_innen,
der zuvor auch einen Beschluss zur DNA Entnahme erhalten hatte, wurde
nicht angetroffen.
Da der Forderung der Bullen den Wagen zu öffnen
nicht nachgekommen wurde, drohten diese damit, einen Richterlichen
Durchsuchungsbefehl für den Wagen zu erlangen. In der Zwischenzeit
setzten sie die anwesenden Personen unter Druck. Aus purer Schikane
und um Zeit zu gewinnen kontrollierten sie, mit Aussagen wie „ihr
hättet es uns auch leicht machen können“, die Fahrräder der
Anwesenden. Nach ca. einer dreiviertel Stunde zogen sie wieder ab.
Die Freiburger Bullen versuchen zur Zeit massiv Daten von Aktivist_innen und Angehörigen der linken Szene zu sammeln. Für ihr Vorgehen ziehen sie einer Reihe obskurer und fadenscheiniger Gründe heran. Es ist offensichtlich, dass es auch in diesem Fall nicht um eine losgelöste Ermittlung in einem Einzelfall geht, sondern darum systematisch die Freiburger Szene zu durchleuchten und, da es bisher keine Verurteilungen im Zusammenhang mit der Rhino-Räumung gab, mit allen Mitteln nicht vorhandene Beweise zu finden. Im gleichen Atemzug üben die Bullen auch massiven Druck auf die in Freiburg verbleibenden Wägler_innen aus und machen selbst ein Abparken auf öffentlichen Parkplätzen beinahe unmöglich.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!