Antifa-Demo am 8. Mai in München
Gegen Faschismus und Polizeigewalt!
GIB MIR IRGENDWAS DAS BLEIBT...
Für eine starke, antifaschistische Bewegung!
Alerta Antifascista!
7. Mai: Antifa Café
Anlässlich
des 8. Mai gibt es eine Zeitzeugenveranstaltung mit dem KZ-Überlebenden
und bis heute aktiven Antifaschisten Martin Löwenberg. Außerdem gibt es
letzte Infos zur Demo am darauf folgenden Tag. Beginn ist um 20:00 im
Kafe Marat in der Thalkirchnerstr. 104 / 2. Aufgang
8. Mai Antifa Demo
Beginn
ist um 17:30 in der Thalkirchnerstraße Ecke Kapuzinerstraße (vor dem
Kafe Marat). Im Anschluss Aktionen gegen die Nazimahnwache
Auftaktkundgebung: Freitag, 08.05.09, 17.30 Uh, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 104/II.Aufgang)
Das vermutlich von Neonazis begangene Attentat auf
den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat eine bekannte Tatsasche
wieder einmal medienwirksam zu Tage gefördert: Neonazistische Parteien,
Organisationen und Strukturen entfalten in der Bundesrepublik
Deutschland immer mehr Aktivität und werden dabei immer gewalttätiger.
Das Mannichl-Attentat ist dabei kein Einzelfall mit Seltenheitswert.
Immer wieder werden in Deutschland Menschen, die nicht in das
beschränkte Weltbild der Nazis passen, schwer verletzt und mitunter
auch getötet. Besonders gefährdet sind Migrant_innen, Andersdenkende
und -aussehende, Jüd_innen, Antifaschist_innen, Homosexuelle, aber auch
viele Andere. Seit 1990 sind über 140 Menschen sind im
wiedervereinigten Deutschland von Neonazis ums Leben gebracht worden,
wobei die Dunkelziffer erheblich sein dürfte.
Dass der
Neonazismus kein "Ostproblem" o.ä. ist, beweist nicht nur das
Mannichl-Attentat, sondern auch die wachsende Aktivität bayerischer und
Münchner Neonazis. So wohnen im bundesweiten Vergleich die meisten
NPD-Mitglieder in Bayern. Nazis konnten in München alleine im Jahr 2008
eine rege Tätigkeit entfalten: Am 3. Januar 2008 verbreitete die
rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in der Münchner
Innenstadt ihre Hetze gegen Migrant_innen, im April wurde der
schwul-lesbische "Christopher Street Day" von Münchner Nazis gestört
und am 13. Juni wurde eine angeblich "linksextremistische"
Informationsveranstaltung im Kafe Marat im Schlachthofviertel durch
einen Naziaufmarsch belästigt. Während der Fußball-EM kam es zu einer
Reihe rassistischer Übergriffe, die von der damaligen Nazi-Kneipe "Fan
Arena" im Hauptbahnhofviertel ausgingen. Anfang Oktober marschierten
Faschist_innen Seite an Seite mit christlichen Fundamentalist_innen
gegen das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch durch die
Stadt und am 15. November veranstalteten die Nazis in München ein
sogenanntes "Heldengedenken", bei dem sie der deutschen
Kriegsverbrecher_innen des 2. Weltkrieges gedachten. Des weiteren
führten sie noch eine Reihe kleinerer Aktionen durch, z.B. Mahnwachen,
Flugblattverteilungen, Konzerte und Fahrten zu Nazi-Events außerhalb.
Außerdem betätigen sich insbesondere Münchner Neonazis rege im gesamten
süddeutschen Raum.
Wir können und wollen diesem Treiben nicht
mehr länger zusehen und haben uns deswegen entschlossen, mit einer
Demonstration am 8. Mai 2009, dem 64. Jahrestag der Befreiung Europas
vom Faschismus, ein Zeichen gegen den Neonazismus zu setzen - eben
gerade auch in München und Bayern, als historische Ausgangspunkte des
Nationalsozialismus. Der 8. Mai ist für uns Anlass, der Millionen Opfer
des Nationalsozialismus zu gedenken und daran zu erinnern, dass sich so
etwas nie wiederholen darf. Wir wollen außerdem all jenen danken, die
ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus riskiert oder verloren haben,
insbesondere den Widerstandskämpfer_innen und Partisan_innen in ganz
Europa, die für eine neue Weltordnung kämpften, in der der Faschismus
mitsamt seinen Wurzeln vernichtet worden sein würde.
In
München und im angrenzenden Umland hat sich in den letzten Jahren ein
gewisses neonazistisches Personenpotential etabliert, das trotz seiner
inneren Zerstrittenheit immer wieder für Aufsehen sorgt. Grob gesagt,
lässt sich die Münchner Neonazi-Szene momentan in drei Fraktionen
aufteilen: Die NPD (v.a. Roland Wuttke und Stadtrat Karl Richter), die
mit ihrer Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bei den
Kommunalwahlen 2008 einen Sitz im Münchner Stadtrat erobern konnte, die
sogenannten "Freien Nationalisten München" (FNM) um Philipp Hasselbach
und Manuel Heine, die sich zwar im Auftreten am linksradikalen Style
orientieren (sog. "Autonome Nationalist_innen"), aber zugleich stark
mit der NPD kooperieren, sowie das "Freie Netz Süd" um Norman Bordin
und Matthias Fischer, das die Zusammenarbeit mit der NPD ablehnt. Des
weiteren gibt es in München und Umgebung eine große Menge an rechter
und neonazistischer Infrastruktur von teilweise bundesweiter Bedeutung,
so z.B. die Burschenschaft "Danubia" in Bogenhausen, die
Verlagsgemeinschaft "Berg" in Inning a. Ammersee und die
Bundesparteizentrale der DVU in Pasing, um nur einige zu nennen.
Außerdem fangen Neonazis mittlerweile auch an, im Umfeld des
Fußballvereins TSV 1860 München Fuß zu fassen. Von Neonazis geht also
auch und gerade in München eine wachsende Gefahr für Migrant_innen,
politische Gegner_innen, Homosexuelle, Jüd_innen oder alle anderen
Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, aus. Die
Frage, wann es zum nächsten, mediales Aufsehen erregenden,
faschistischen Übergriff kommt, ist nur noch eine der Zeit.
Der
Faschismus als gesellschaftliches Phänomen braucht ein gewisses
gesellschaftliches Klima als Nährboden und Rückzugsraum. Er entsteht
und befindet sich nicht etwa am "Rand der Gesellschaft", sondern treibt
den autoritären, ausbeuterischen, rassistischen, antisemitischen,
nationalistischen und sexistischen Normalzustand auf die Spitze. Derade
im CSU-Land Bayern, dass in einer repräsentativen Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Rechtsextremismus" im
Bundesländer-Vergleich am schlechtsten wegkommt, gibt es ein ziemlich
großes Personenpotential, dass geistig vom organisierten Neonazismus
nicht mehr weit weg ist. Der Kampf gegen den Faschismus besteht für und
also nicht nur darin, konkret Naziaufmärsche o.ä. möglichst zu
verhindern, sondern auch darin, eben diesen Normalzustand in Frage zu
stellen und zu verändern. Weit verbreitee Ressentiments, wie z.B. das
"Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen", Abtreibung und
Homosexualität zum "Aussterben der Deutschen" führen würden, eine
nationalistische Grundstimmung im Lande und der momentane, äußerst
autoritäre staatliche Sicherheitsdiskurs sorgen dafür, dass Neonazis
als extremste Verkörperung dieser reaktionären Ideologien immer mehr an
Zulauf und Wähler_innenstimmen gewinnen. Der Faschismus kommt also aus
der Mitte der Gesellschaft.
Aber auch umgekehrt wird ein Schuh
daraus: Faschist_innen sind immer wieder in der Lage, die
gesellschaftlichen Verhältnisse nch ihrem Willen zu beeinflussen und
sie so zumindest teilweise umzugestalten. So können die
neofaschistischen Pogrome Anfang der 90er Jahre (Rostock, Hoyerswerda,
Solingen, etc.) durchaus als willkommener Vorwand für die faktische
Abschaffung des Asylrechts verstanden werden. Die jüngste,
pseudo-antikapitalistische Agitation der Nazis gegen Hartz IV oder den
G8-Gipfel in Heiligendamm beweist zudem, dass den Faschist_innen
durchaus auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion in der
Agitation, bzw. im Kampf gegen soziale Bewegungen und die politische
(radikale) Linke zukommt. In dieser Agitation wird die Ursache für die
weltweite, alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung nicht in der
kapitalistischen Wirtschaftsweise gesucht, sondern einzig und allein in
antisemitischen und rassistischen Zuschreibungen. Alle Probleme werden
demzufolge auf ideologisch konstruierte Sündenböcke ("die Juden", "die
Ausländer", etc.) abgeladen, wohingegen das den Missständen zugrunde
liegende Problem, die kapitalistische Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung, unangetastet bleibt. Die herrschenden,
kapitalistischen Verhältnisse finden also von Zeit zu Zeit durchaus
Verwendung für Faschist_innen, wenn es darum geht, z.B. rassistische
Gesetze durchzusetzen oder linke, soziale Bewegungen zu schwächen. Es
gibt eine beachtliche Wechselwirkung zwischen den herrschenden,
gesellschatflichen Verhältnissen und der politischen, extremen Rechten,
die einen gewissen Rechtsruck der gesamten Gesellschaft zur Folge hat,
welche diesen Rechtsruck wiederum eben auch immer wieder aufs Neue
reproduziert.
Eine Folge dieser Zusammenhänge ist, dass immer,
wenn irgendwo in der BRD Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda
auf die Straße tragen, ein riesiges, martialisches Plizeiaufgebot
bereitsteht, um die Faschist_innen zu schützen und ihnen um jeden Preis
eine "ordnungsgemäße" Durchführung ihrer Veranstaltungen zu
ermöglichen. Dabei werden immer wieder aufs Neue Antifaschist_innen
abgefilmt, schikaniert, körperlich verletzt und kriminalisiert. Die
Münchner Polizei ist dabei stets besonders eifrig, wenn es darum geht,
Antifaschist_innen zu verprügeln und festzunehmen. Nazimahnwachen und
-aufmärsche werden mit völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten
beschützt und durchgesetzt, selbst wenn die Anzahl der demonstrierenden
Nazis verschwindend gering ist. So wurde zum Beispiel während des
Naziaufmarsches im Münchner Schlachthofviertel am 13. Juni letzten
Jahres mehrere Menschen grundlos brutal geschlagen und misshandelt.
Während des neonazistischen "Heldengedenkens" am 15.11. in München
wurden Antifaschist_innen stundenlang in insgesamt fünf Polizeikesseln
festgehalten, während diejenigen, die sich noch außerhalb der Kessel
befanden, von der Polizei geradezu durch die Innenstadt gejagt wurden.
Weit über 2000 Polizist_innen beschützten den Naziaufmarsch, es kam zu
über 90 Festnahmen. Entgegen der Schein-Bekenntnisse aus der
offiziellen Politik wird couragiertes, antifaschistisches Engagement so
nicht gefördert, sondern vielmehr von höchster Stelle verhindert und
kriminalisiert.
Es wundert eine_n dann auch nicht, wenn die
bayerische Landesregierung fragwürdige Konzeptlosigkeiten gegen
Rechtsextremismus verabschiedet. So sieht das kürzlich vom bayerischen
Innenministerium herausgegebene "Bayerische Handlungskonzept gegen
Rechtsextremismus" u.a. auch vor, unter dem Deckmäntelchen des
"Antifaschismus" auch sogenannte "linksextremistische Treffpunkte" ohne
nähere Begründung zu überwachen. Auch das kürzlich vom
Bundesverfassungsgerichtshof gekippte, neue bayerische
Versammlungsgesetz, wurde von CSU-Innenminister Herrmann als Instrument
zur Verhinderung von Naziaufmärschen dargestellt, richtet(e) sich aber
faktisch vor allem gegen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und
Antifaschist_innen. Den staatlichen Stellen, die willkärlich Rechts-
und Links-"Extremismus" als "verfassungsfeindlich" gleichstellen, geht
es also nicht um wirksame Strategien gegen faschistische Bestrebungen,
sondern einzig und allein um die Aufrechterhaltung der momentanen
gesellschaftlichen Machtverhältnisse mit polizeistaatlichen Mitteln. In
einer Gesellschaft, in der jedes Jahr zig Millionen Euro öffentlicher
Gelder zum Schutz von menschenverachtenden Hetzer_innen ausgegeben
werden, kann etwas nicht stimmen! Wir finden, dass es langsam Zeit
wird, über grundlegende gesellschaftliche Veränderungen
nachzudenken...
Mit dieser Demonstration wollen wir
nicht nur ein Zeichen gegen den Faschismus setzen, sondern auch gegen
die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn hervorbringen und stark
machen. Aus diesem Grund vermeiden wir bewusst einen positiven Bezug
auf bürgerlich-kapitalistische Nationalstaaten und verzichten auf das
Tragen ihrer Fahnen, was wir all denen, die mit uns demonstrieren
möchten, ebenfalls nur ans Herz legen können. Denn ein konsequenter
Antifaschismus muss dort ansetzen, wo der Faschismus entsteht: Wir
wehren uns gegen die alltägliche, weltweite kapitalistische Ausbeutung
und gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand. Wir wehren
uns weiters gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und
dagegen, dass an jedem Wochenende irgendwo in der BRD Nazis von
Polizist_innen geschützt werden. Der Kampf gegen den Faschismus und den
Neonazismus - als die reaktionärsten Teile der politischen Landschaft
hierzulande - ist für uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber
auch Mittel zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten,
klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller
Art keinen Platz mehr haben. Erst dann wird der Faschismus mitsamt
seinen Wurzeln vernichtet worden sein.
Alerta Antifascista!
7. Mai: Antifa Café
Anlässlich
des 8. Mai gibt es eine Zeitzeugenveranstaltung mit dem KZ-Überlebenden
und bis heute aktiven Antifaschisten Martin Löwenberg. Außerdem gibt es
letzte Infos zur Demo am darauf folgenden Tag. Beginn ist um 20:00 im
Kafe Marat in der Thalkirchnerstr. 104 / 2. Aufgang
8. Mai Antifa Demo
Beginn
ist um 17:30 in der Thalkirchnerstraße Ecke Kapuzinerstraße (vor dem
Kafe Marat). Im Anschluss Aktionen gegen die Nazimahnwache
Auftaktkundgebung: Freitag, 08.05.09, 17.30 Uh, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 104/II.Aufgang)