Liebe Leserin, Lieber Leser
Wo wir stehen und gehen treffen wir in den letzten Tagen und Wochen auf Wahlplakate in sonderbarem Einklang. Von links bis rechts werden nationalistische Töne angeschlagen: „Für die Schweiz“ „Aus Liebe zur Schweiz“ und „Wir kümmern uns um die Schweiz“ sind die Parolen des diesjährigen Wahlkampfes. Wenn man die mobilisierende und zerstörerische Kraft des Nationalismus nicht kennen würde, könnte man sich eines fragen: Glauben die eigentlich wir seien schwer von Begriff? Es ist doch klar, dass hier das Schweizer Parlament – und nicht das deutsche, schwedische oder nigerianische Parlament gewählt wird. Und wenn unbedingt „für die Schweiz“ warum eigentlich nicht „für die Menschen in der Schweiz“? Die Kandidierenden wollen ganz offensichtlich nicht für Menschen – jedenfalls nicht für alle – da sein. Mindestens zwanzig Prozent der Gesamtbevölkerung sind für die Parteien momentan sowieso völlig uninteressant. All diejenigen ohne Schweizer Pass, die vom politischen System ausgeschlossen sind, fallen auch als potentielle Wählerinnen und Wähler weg. Und bei den restlichen achtzig Prozent sind die Parteien offenbar davon überzeugt, dass sich diese (wieder) einen starken Bezug zum Nationalen wünschen. Und haben damit wahrscheinlich sogar recht. Hinzu kommt eine Prise Opportunismus, eine Prise Werbestrategie und Prise eigene Angst vor der „globalisierten Welt“: Und schon ist die nationalistische Suppe wieder gehörig am köcheln. Alarmierend dabei ist, dass in diesem Gebräu mittlerweile Slogans und politische Anliegen von sogenannten Mitteparteien vertreten werden, die früher noch ein Exklusivanliegen von Neonazis und Rechtspopulisten waren. Insbesondere in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik. So erstaunt es nicht, dass der Blick zurück auf das Jahr 2010 (4 bis 6) vor allem deutlich macht, dass der härteste Konkurrent (oder der engste Partner) der Neonazis – je nachdem wie man es betrachtete – die SVP ist.
Viel Spass beim Lesen! Antifa Bern
