Die Polizei Ludwigshafen sieht in rechten Todesdrohungen "gegen vier ausländische Mädchen" keine "politische Motivation" (vgl. PM der Polizei unten). Ende Januar hatten ein Pärchen im Ludwigshafener Stadtteil Nord den vier Mädchen auf offener Straße verbal damit gedroht sie zu erschießen, dabei den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen.
Trotz der mehr als eindeutigen Äußerungen von Seiten des Pärchens und der Tatsache, dass deren Identität noch nicht herausgefunden werden konnte, behauptet die für den Vorfall eigens einberufene Sonderkommission der Polizei nun die Drohungen hätten keinen politischen Hintergrund. Auslöser des Vorfalls sei vielmehr die "Gereiztheit" des Pärchens auf Grund eines vorausgegengenen Streits mit anderen Jugendlichen gewesen.
Gerade angesichts einer unübersehbaren Straßenpräsenz von Nazis, zweier Läden, die Nazibekleidung verkaufen, und mehrerer Kneipen, in denen Nazis ungestört ihre Feste feiern, haben die Äußerungen der Ludwigshafener Polizei schon etwas besonders unverfrorenes. Wer wie im aktuellen Fall eindeutig rassistisch und rechts motivierte Drohungen gegen MigrantInnen als unpolitische Gereiztheit abtut, der vertuscht mit Absicht das massive Naziproblem, dass Ludwigshafen hat. Dieses Verhalten reiht sich ein in eine seit langem zu beobachtende Strategie der Verharmlosung von Seiten der Stadt Ludwigshafen. Die Ludwigshafener Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass sie selbst eher Teil des Problems ist.
Weiterführende Infos zur Naziszene in Ludwigshafen und Gegenaktivitäten:
http://buendnisladenschlussludwigshafen.blogsport.de/
http://akantifa-mannheim.de/
Artikel in der Rheinpfalz:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/478
Dokumentation der Pressemitteilung der Polizei vom 23.02.2009:
Ludwigshafen, Soko "Gräfenau": Weiterhin keine konkreten Hinweise auf tatverdächtiges Paar
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Wie berichtet, waren am 30.1.2009, gegen 19.15 Uhr vier ausländische Mädchen in der Gräfenaustraße (Stadtteil Nord) von einem unbekannten, vermutlich alkoholisierten Pärchen im Alter von ca. 30 bis 40 Jahren beleidigt worden. Zudem hatten ihnen der Mann und die Frau verbal damit gedroht, sie zu erschießen, wobei der Mann unter anderem auch „Heil Hitler“ gerufen hatte.
Die unmittelbar nach diesem Vorfall gegründete und dem Fachkommissariat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität angegliederte Sonderkommission „Gräfenau“ hat sehr umfangreiche sowie zeit- und personalintensive Ermittlungen durchgeführt.
Trotz Berichterstattung und Zeugenaufruf in den Medien sind bis heute keinerlei konkreten Hinweise aus der Bevölkerung bei der Polizei oder der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankenthal eingegangen.
Im Mittelpunkt der SOKO-Ermittlungen stehen als potentielle Tatverdächtige sowohl Personen des rechten Spektrums als auch Personen aus der tatortnahen, polizeilich bekannten offenen Trinkerszene in Ludwigshafen. Dabei konnte bislang kein tatverdächtiges Paar ermittelt werden. Das unbekannte Paar soll laut Zeugen möglicherweise in den Monaten vor dem Tatgeschehen öfters im Bereich des Gräfenauparks durch verbale Streitigkeiten aufgefallen sein, ohne dass diese jedoch polizeilich bekannt geworden sind.
Schließlich konnte eine Gruppe von 10, zumeist türkisch-stämmiger Jugendlicher und Heranwachsender ermittelt werden, die sich zur Tatzeit vor einem tatortnahen Jugendtreff aufgehalten hatte. Diese hatten sich unmittelbar zuvor mit einem Verantwortlichen des Jugendtreffs wegen der Durchsetzung eines Hausverbotes heftig gestritten.
Vermutlich in dieser gereizten Stimmung ist das unbekannte Paar dort vorbeigekommen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen kam es dann wohl zu einer verbalen Auseinandersetzung mit diesen Jugendlichen, die auch beim Weitergehen des Paares in Form von gegenseitigen Zurufen andauerte. Wenig später war dann das unbekannte Paar auf die unbedarfte Gruppe der ausländischen Mädchen getroffen.
Bei dieser Sachlage dürften nach Einschätzung der Ermittlungsbehörden die fremdenfeindlichen Äußerungen und Bedrohungen des Täterpaares zum Nachteil der Mädchen nicht auf eine politische Motivation zurückzuführen sein, sondern ihren Grund in der durch den vorausgegangenen Streit mit den anderen Jugendlichen verursachten „Gereizheit“ haben.
Die SOKO wird heute aufgelöst. Die weiteren Ermittlungen erfolgen durch das Fachkommissariat der Zentralen Kriminalinspektion.