Im folgenden Artikel gibt es einen Rückblick über zurückliegende Auseinandersetzungen rund ums Thema Miete. Es geht um die Einordnung aktueller Proteste und um dem Aktionstag „Berlin von unten!“ am 18.09.2011
Geschichte wird gemacht!
Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin und der knapp werdende Wohnraum führt dazu, dass Menschen zur Selbsthilfe greifen. Es werden Hüttendörfer vor den Stadttoren gebaut, das prominenteste: die „Freistadt Barackia“, auf einer Wiese am Kottbusser Damm. Hier wohnen die Menschen selbstverwaltet, ohne Miete zu zahlen. Doch die Geschichte geht weiter, wir sind im Jahr 1882 und es stehen Staatsbesuche an, die Republik Barackia wird geräumt, viele Menschen werden durch Polizeigewalt verletzt und über 1000 Menschen zusätzlich obdachlos. Wohnungsmangel war der vorherige Grund der Besetzung gewesen.
Seit es kapitalistische Immobilienwirtschaft gibt, existiert der Widerspruch zwischen dem Profitinteresse von Hauseigentümer_innen und dem Recht auf Wohnen der Menschen in dieser Stadt. Und ebenso lange gibt es Menschen, die sich dagegen organisieren.
Die Hausbesetzungsbewegung 1980-82 ist ein Beispiel wie auch die Besetzungen in Ostberlin nach dem Mauerfall. Zurzeit gibt es eine „Woche der Widerspenstigen“ mit vielen Veranstaltungen https://ssl-id.de/geschichte-wird-gemacht.net/blog/ zu 30 Jahren Häuserbewegung. Hier kamen und kommen unterschiedliche Generationen zusammen, aktuelle wie zurückliegende Auseinandersetzungen werden diskutiert, es gibt Fotoausstellungen, Vollversammlungen, Filme und Podiumsdiskussionen.
Aber die Stadt Berlin als Raum sozialer Widersprüche und die Forderung des „Recht auf Stadt“ erlebt schon seit einigen Jahren eine Rennaissance. Nachdem es in der Nachwendezeit durch Fehlspekulationen und eine teilweise schrumpfende Bevölkerung unklar war, wohin die Entwicklung in Berlin geht, ist spätestens mit der Jahrtausendwende ein Neuanfang gemacht worden. Berlin wurde verstärkt als Medien- und Kreativstadt vermarktet und unter rot-rot gelang es tatsächlich dieses Image international zu verankern.
Großflächige Privatisierungen wie 2003 der GSW mit damals ca. 70000 Wohnungen wurden flankiert durch Subventionen für Investor_innen. Viele Berliner_innen schauten eher skeptisch auf diese Entwicklung, dachten, städtebauliche Konzepte wie Mediaspree wären vielleicht wieder – wie nach der Wende – nur große Worthülsen. Damals war erklärt worden, Berlin werde bald mehr als 5 Millionen Einwohner_innen haben und am Alexanderplatz wurden Baugenehmigungen für ein Hochhaus-Ensemble verteilt. Die Hochhauspläne werden heute erst, 2011, wieder aus den Schubladen geholt und die Bevölkerung steigt zwar mittlerweile um 20 000 jährlich, bleibt aber immer noch unter 4 Millionen. Die Mieten hatten sich nach der Wende zunächst moderat verhalten, gerade in Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln, so schien es, konnten sich die Menschen darauf einrichten, dass sich hier in den nächsten Jahren nicht viel ändern würde. Zwar gab es einzelne Hauskämpfe, etwa die Räumung der Yorckstraße59 und die darauf folgende Besetzung des Bethanien-Südflügels, eine breite Diskussion über Verdrängung und steigende Mieten gab es da aber noch nicht. Noch 2006 gab es Zeitungsartikel über den Wrangelkiez, in denen es hieß, die Gegend drohe sozial „abzurutschen“, Straßengangs würden der Polizei das Leben schwer machen. Zwar wirkte das schon damals abstrus, zeigt allerdings, dass der jetztige Hype vor 5 Jahren nur geahnt werden konnte: heute ist eindeutig, wohin der Wrangelkiez abrutscht – in ein touristisches Kommerz-Viertel als Teil des Mediaspree-Projekts mit fetten Gewinnen für die Investor_innen.
Die damaligen Warnungen, etwa von der Initiative „Mediaspree Versenken!“ zur Grundsteinlegung der o2-world wurden zwar von Menschen aufgenommen, doch die meisten dachten sich offenbar, sie würden verschont werden. Erst als die Halle im vollen Bau war und ein Bürger_innen-Entscheid anstand, regte sich breiterer Widerstand. Schließlich kamen 2008 über 30000 Menschen zu dem Referendum und von jenen stimmten 87% gegen Mediaspree. Dass das Votum in der Folge ignoriert wurde bzw. in einem bezirklichen Sonderaustausch wegverhandelt worden ist, weiß mittlerweile jede_r Berliner_in.
Es kommt Bewegung in die Stadt...
Dennoch war die Kampagne ein Weckruf an Menschen auch in anderen Stadtteilen. Die Privatisierungspolitik der letzten Jahre bedrohte nun zeitgleich mehrere linke Hausprojekte, die sich in der „Wir-bleiben-alle“-Kampagne zu organisieren begannen. Es gab verschiedene Aktionstage und -wochen. Einige Projekte wie die Brunnenstr. 183 oder die Liebig14 wurden geräumt, die Köpi konnte vorerst gerettet werden, der Linienhof steht noch zur Debatte, der Schwarze Kanal musste weg von der Michael-Kirch-Brücke, bekam aber ein Ersatzgrundstück. Viele andere Kämpfe fanden und finden statt.
Versuche, sich die Stadt anzueignen, wurden begangen. Es gab Besetzungen von Häusern und Grundstücken, etwa dem Haus Michael-Kirch-Platz 4-5 oder der Schlesischen Str. 25, eines Gebäudes in Weißensse, des Cafe-Jenseits am Heinrichplatz oder eines ehemaligen Farbladens im Wrangelkiez. Bis auf die Besetzung eines Nachbarschaftsgartens am Mariannenplatz wurde zwar stets sofort geräumt, doch die Aktionen brachten Bewegung in die Diskussion um die Stadt. Ursprünglich wurden solche Aktionen größtenteils aus der klassischen Aktivist_innen-Szene ausgeführt. Mit der Zeit zeigte sich aber, dass immer mehr Menschen nun tatsächlich von steigenden Mieten betroffen sind. Insbesondere die letzten zwei Jahre sind mit durchschnittlichen Mietsteigerungen über 7% dramatisch. Allein in den letzten zwei Monaten wurden über 100000 Mieterhöhungsschreiben an Berliner Haushalte versendet. Und deshalb gibt es bei politischen Aktionen auch immer mehr Rückbindung an Anwohner_innen, die selbst betroffen sind und sich interessiert zeigen, aktiv zu werden.
Ob im Karl-Kunger-Kiez, in Zehlendorf, Schöneberg, Rixdorf, Moabit oder dem Schillerkiez – überall haben sich in den letzten zwei Jahren Kiezinitiativen gegründet.
Zwischen Kiezvernetzung und Kampagnen-Politik
Neben diversen Kiezspaziergängen wurde sich dem Thema Gentrification auch immer wieder durch größere Kampagnen genähert.
Der Kampagne zur Öffnung des Zauns und unkommerziellen Nutzung des Flughafens Tempelhof machte deutlich, dass die dortige Entwicklung nicht verschlafen werden dürfe wie beim Thema Mediaspree, also gab es direkt nach Beendigung des Flugbetriebes eine lebhafte Kampagne zu der Freifläche. Durch den Aktionstag „Squat Tempelhof“, an dem 2009 über 5000 Menschen teilnahmen, wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Menschen für eine soziale und solidarische Stadt von unten einstehen. Die Tempelhof-Geschichte ist bei weitem noch nicht zuende, denn viele der Zwischennutzungen sollen eines Tages Luxus-Ökobauten im Rahmen einer internationalen Bauausstellung weichen. Durch die frühzeitigen Proteste wurde aber sich schon einmal Sand ins Getriebe gestreut und die Stadt wird vorsichtig sein mit ihrer Planungen, weil sie wissen, dass es wieder massive Proteste geben wird, wenn sie versuchen die Stadt zu verkaufen.
Eine weitere größere Kampagne wurde nach dem Bürger_innenentscheid zum Thema Mediaspree ins Leben gerufen. Sie nannte sich „Mediaspree Entern!“ und im Juni 2010 gab es neben zwei gut besuchten Demonstrationen noch mehrere symbolische Flächen- und Hausbesetzungen. Das Thema Mediaspree war wieder zurück im Gespräch, doch der Senat schiebt die Entwicklung weiter nach vorne; dem Aktionstag „Mediaspree Entern!“ war mit massiver Polizeigewalt geantwortet worden, der nhow-Hotel-Eröffnung im Winter 2010/11 folgte die Ankündigung von Daimler deren Vertriebszentrale als Hochhaus neben die o2-world zu setzen und gerade in dieser Woche kommt die Nachricht, dass noch ein Hochhaus neben die o2-Halle soll.
Im Jahr 2011 melden sich überall in der Stadt Leute zu Wort, die von Verdrängung betroffen sind. Der kommerzielle Tourismus und damit einhergehende Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen oder Hostels, sind als neuer Faktor hinzugekommen. Die Randale mit über 1 Million Euro Sachschaden nach der Räumung der Liebig14 kam also nicht überraschend, sondern war von konkreter Wut getragen.
Zahlreiche Kiezversammlungen, Besetzungsaktionen (z. B. Schlesiche Straße 25 oder in Weißensee), Kiezspaziergänge sowie kleinere und größere Demonstrationen trugen schließlich ihren Teil zu der großen Mietenstopp-Demo mit über 6000 Menschen am 03.09.2011 teil. Einige Kiezinitiativen haben bereits weitere Proteste angekündigt, die Gruppe „Kotti und Co“ versucht beispielsweise einen Mieterhöhungsboykott zu organisieren. Bemerkenswert an der Mietenstopp-Demo war zudem, dass sie bewusst außerparlamentarisch angelegt ist. Da am 18.09.2011 Abgeordnetenhauswahlen in Berlin sind, versuchen alle Parteien sich des Themas anzunehmen und sich als Partei der Mieter_innen (ca. 90% der Berliner Bevölkerung leben zur Miete) darzustellen. Die Mietenstopp-Bewegung hat sich aber von keinerlei Wahlversprechen irritieren lassen, sondern ruft zur Selbstorganisation der Menschen auf. Dies bietet Potential dafür, dass der öffentliche Druck zu diesem Thema weiter steigt.
„Berlin von Unten“ Aktionstag zur Wahl
Die kommende Wahl wird wohl die uninteressanteste Wahl der letzten Jahre werden, Hauptaugenmerk wird voraussichtlich darauf gelegt, ob die Piratenpartei über die 5 % kommt oder nicht und, ob die Partei „Die Partei“ noch für etwas satirischen Unterhaltungswert sorgt. Es werden nur knapp über 50% der Wahlberechtigten überhaupt wählen gehen. In Bezirken wie Kreuzberg, Wedding oder Neukölln gehören viele der dort seit Jahrzehnten wohnenden erwachsenen Menschen garnicht erst zu dem Kreis dieser Wahlberechtigten – als Menschen ohne Deutschen Pass sind sie hier Bürger_innen zweiter Klasse. Viele von denen, die dennoch zur Wahl gehen, tun dies nur, um die Stimmenanteile für die NPD oder andere rechte Parteien (die „Freiheit“, Pro Deutschland) zu reduzieren oder, weil sie der Ansicht sind, dass CDU und FDP das noch größere Übel seien als die SPD-Grün-PDS-Pirat_innen-Kombinationen. Alles in allem glaubt jedoch fast niemand in dieser Stadt, dass die kommende Regierungskoalition die sozialen Probleme der Menschen dieser Stadt lösen kann. Gewählt werden hier lediglich die neuen Verwalter_innen des alten maroden Betriebs mit all seinen verselbstständigten Sachzwängen.
Oft wird auf entschlossene Aktionen, wie der friedlichen Besetzung von Häusern, mit martialischen Polizeieinsätzen geantwortet, als wäre der zivile Ungehorsam gegen Verdrängung und soziale Spaltung kriminell und nicht das Verhalten der Investor_innen, die meist ungestraft Mieter_innen schikanieren dürfen. Die Stadt befindet sich in einer Schieflage und alle politischen Parteien wirken daran mit. Privatisierung, Immobilienspekulation und das damit einhergehende religiös anmutende Recht auf Eigentum sind die vermeintlich unumstößlichen Leitlinien – das Recht auf Wohnen zählt gegenüber dem Profit der Hausbesitzer_innen nichts.
Dabei wissen viele Berlinerinnen und Berliner, dass alles, was Berlin lebenswert macht, eben nicht Resultat von Profitwirtschaft und Wahlversprechen ist, sondern dem entschlossenen Willen der Menschen in dieser Stadt zu verdanken ist. Ob die Hausbesetzerbewegungen der 80er und 90er und das bis heute gut sichtbare alternative Leben in Berlin, die vielen Kreativen Freiräume in dieser Stadt, antirassistisches Aufbegehren in unterschiedlichsten Kiezen sowie zahlreiche Nachbarschaftsprojekte, von unkommerziellen Fahrradwerkstädten über interkulturelle Gärten hin zu Straßenfesten – all dieses gibt es nur, weil zahlreiche Menschen nicht zugucken beim Aller-Gegen-Alle-Kapitalismus, sondern, weil sie selbst anpacken und ihr Leben versuchen sozial und solidarisch zu gestalten. Gerade in der heutigen Zeit, in der sich die Situation in Berlin durch zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und steigende Mieten drastisch verschärft, ist es nötig, erneut auf die Straße zu gehen, für ein „Berlin von unten“. Denn für dieses „Berlin von unten“, für das viele Menschen immer wieder aufstehen und kämpfen, wird es immer weniger Platz geben, wenn Mediaspree weitergebaut wird, wenn auf dem Tempelhof-Gelände Luxuswohnungen gebaut werden, wenn mithilfe des Flughafens Schönefeld und den Billigfluganbietern immer mehr Kommerz-Tourismus mitsamt Hotel- und Hostelbau sowie Umwandlungen in Ferienwohnungen die Stadtlandschaft bestimmen, wenn die A100 gebaut wird, wenn weiterhin tausende Polizisten dafür eingesetzt werden, die antisozialen Interessen der Immobilienwirtschaft durchzusetzen und ziviler Ungehorsam wie Besetzungen weiterhin illegalisiert bleiben.
Zum Konzept des Aktionstages:
Die Veranstalter_innen des Aktionstages haben auf verschiedenen Infoveranstaltungen darauf verwiesen, dass es wichtig ist, an dem Tag spontan und aktivistisch gelaunt zu sein, da einzielne Aktionen vorbereitet seien, aber erst kurzfristig bekannt gemacht werden. Dazu wird es ein Infotelefon geben: 0157 87210777 und auch einen Twitter (noch nicht bekannt unter welchem Namen). Der EA 030 6922222 wird geschaltet sein.
Als Rahmen wird es eine Demonstration ab 14 Uhr vom Kotti geben. Sie soll recht pünktlich losgehen – Redebeiträge sind herzlich willkommen.
An dem Aktionstag soll es genau darum gehen, dass mensch sich nicht einschüchtern lässt von Polizeieinsätzen gegen politisch legitime Aktionen, sondern die Stadt selbst gemacht werden muss. Genau deshalb endet die Demonstration am Michael-Kirch-Platz in Berlin-Mitte, wo seit Jahren mehrere Häuser leer stehen. Eines dieser Häuser der Adresse Michael-Kirch-Platz 4-5 wurde in den letzten Jahren mehrfach besetzt und von der Polizei geräumt, da die Spekulanten, die Firma Werz&Werz beteuerten, sie hätten dort in naher Zukunft vor zu investieren. Aber auch heute steht das Gebäude leer und, weil mehr und mehr Menschen mit geringem Einkommen in der Umgebung von steigenden Mieten betroffen sind, wird die friedliche Übergabe des Gebäudes gefordert, sodass es selbstorganisiert saniert werden kann und als Wohnraum für Menschen dienen kann, die aus ihren Häusern aus der Nachbarschaft ausziehen mussten. Sollte die Berliner Politik einmal mehr der Meinung sein, durch ein polizeiliches Großaufgebot die Profitinteressen jener Hausbesitzer zu garantieren, so sei es so. Das Bild der Polizeihorden am Wahltag spricht mehr als tausend Worte und wird die Wut der Menschen in dieser Stadt nicht lindern. Und es gibt ja noch allerhand andere Häuser und Flächen in der Umgebung.
Am Abend gibt es den Aufruf den Umnut auf den Wahlpartys der Parteien Ausdruck zu verleihen. Besonders interessant sind sich die Parteien, die bislang regiert haben und diejenigen, die regieren werden, also PDS-SPD-Grüne. Wer etwas vom Büffet abhaben soll (es wird gesagt, die Grünen hätten das beste Essen) wird sich vermutlich so anziehen müssen, wie es die anderen Parteimitglieder auch tun. Hier die Termine:
- SPD (mit Anmeldung): 18 Uhr im Kesselhaus der Kulturbrauerei, Sredzkistr. 1 / Knaackstr. 97 (Prenzlauer Berg)
- die Grünen: ab 17:30 Uhr im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 130 (Kreuzberg)
- Die Linke: ab 17 Uhr im Kosmos, Karl-Marx-Allee 131 (Friedrichshain)
Parallel zur Demo organisiert die Gruppe „Acampada Berlin“ einen „Karnewahl“ im Mauerpark, ab 12 Uhr. Mit kreativen Aktionen möchten sie darauf aufmerksam machen, dass auch sie nicht daran glauben, dass die Abgeordnetenhauswahlen etwas zum positiven ändern könnten. Thematisch ist die Gruppe an internationaler Vernetzung interessiert, es geht ihr, ähnlich wie dem Aktionstag um soziale und politische Rechte.
Und dann? Wie Weiter?
Der Aktionstag ist gedacht als ein Akt der Kommunikation an die Menschen in dieser Stadt, dass sich selbst organisiert werden muss, außerparlamentarisch und rebellisch.
Dazu gibt es viele Möglichkeiten und, weil die steigenden Mieten derzeit immer mehr Menschen betreffen, ist davon auszugehen, dass sich die Arbeit der Kiezinitiativen intensiviert und es weitere größere Proteste geben wird. Es ist zu offen, dass auch die Protestformen vermehrt durch zivilen Ungehorsam wie Besetzungen geprägt sind.
Am sinnvollsten ist es sicher, sich da über die diversen Blogs zu informieren und im eigenen Wohnumfeld aktiv zu werden.
Weitere Informationen:
http://mietenstopp.blogsport.de
zum Aktionstag: http://berlinvonunten.blogsport.de