Bundesweiter Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung

Refugees Welcome

Bundesweiter Aktionstag am 22. März 2011 gegen Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung.

"Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungenin Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben als deutsche Sozialleistungsempfänger_inn_en, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen." (Auszug aus dem bundesweiten Aufruf)

 

Hinzu kommen Arbeitsverbot oder nachrangiger Arbeitsmarktzugang, beschränkter oder fehlender Zugang zu Bildung, Ausbildung und Deutschkursen. Auch die Bewegungsfreiheit ist für Flüchtlinge durch die sog. "Residnezpflicht" auf den Stadt- oder Landkreis beschränkt.

Rasssitische Sondergesetze und Residenzpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen - Bleiberecht gewähren!

 

In Mannheim gibt es am Aktionstag im Stadtteil Neckarstadt-West  eine Demo mit Kundgebungen vor dem diskriminierenden "point store" (Laden für Flüchtlinge), vor der  "Gemeinschaftsunterkunft" (Flüchtlingslager) und dem Abschiebeknast.

Beginn mit Auftakt-Kundgebung: 17.00 Uhr am Alten Meßplatz, gegenüber Feuerwache

 

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com