Dresden. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat am Dienstagabend auf den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie verzichtet. Der Verein begründete die kurzfristige Ablehnung mit der Bedingung, eine „antiextremistische" Grundsatzerklärung unterschreiben zu müssen. Linke und Grüne lehnen das Papier ebenfalls ab. Eine nahezu identische Klausel sollen Extremismus-Projekte künftig auch bundesweit unterzeichnen, wenn sie gefördert werden wollen. Der Chemnitzer Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert kündigte am Dienstag in einem dpa-Gespräch an, dass seine Fraktion die Neuregelung von einem unabhängigen Juristen prüfen lassen werde.
Im Freistaat traf es bereits die zehn für das Finale des „Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2010" nominierten Projekte. Sie sollten sich nicht nur zum Grundgesetz bekennen, sondern auch erklären, „auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten". Als eine Möglichkeit dafür ist etwa die Lektüre der jährlichen Verfassungsschutzberichte aufgeführt.
Der Verein AKuBiZ hatte die Erklärung bereits unterschrieben, sah sich aber schließlich „in der Verantwortung, davon zurück zu treten", wie es in seiner Erklärung vom Dienstag heißt. Bei dem Entschluss, den Preis nicht anzunehmen, war dem seit Herbst 2001 bestehenden Projekt noch nicht bekannt, dass es den Hauptpreis bekommen sollte.
In einem von Vereinsmitgliedern vor der feierlichen Preisverleihung mit 200 geladenen Gästen in der Dresdner Frauenkirche verteilten Papier wurde ausdrücklich die Vorgabe beanstandet, Projektpartner auf „extremistische Strukturen" zu prüfen. Diese Aufforderung erinnere „eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie", erklärte Vereinschef Steffen Richter.
Den Demokratiepreis gibt es seit 2007, er soll das Engagement für Menschenrechte, für den Schutz von Minderheiten, gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus ehren. In diesem Jahr hatte es insgesamt 80 Bewerber gegeben. Der ebenfalls mit 10 000 Euro dotierte Sonderpreis ging an den Dresdner Verein „Bürger.Courage", für die weiteren Finalisten waren jeweils 500 Euro vorgesehen.
Zu den Initiatoren des Preises gehören unter anderem die Stiftung der Dresdner Frauenkirche und die Amadeu Antonio Stiftung. Schirmherr ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der laut Mitteilung der Organisatoren kurzfristig verhindert war und deshalb von Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz vertreten wurde. Cohausz äußerte sich kritisch über das Auswahlprocedere. Er habe mit einem gewissen Erstaunen feststellen müssen, dass die Jury bislang auf ein informelles Verfahren setze. „Eine Geschäftsordnung, die den Entscheidungsfindungsprozess strukturiert, stünde einer Jury, die Vorbilder demokratischen Handelns auszeichnen will, schon gut zu Gesicht", fügte er hinzu.
Kritik an der Extremismus-Erklärung hatten zuvor mit dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen aus Leipzig bereits eine zweite nominierte Initiative sowie der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert geübt. Leutert sprach von einem „Disziplinierungsversuch auf juristisch wackligen Füßen". Allein das Verlangen einer solchen Erklärung bei der Vergabe von Fördermitteln stelle die Initiativen gegen Rechtsextremismus „praktisch unter Generalverdacht".
Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann nannte es hingegen „absurd zu erwarten, dass der Staat mit Steuergeldern seiner Bürger kriminelle Gruppen unterstützt, die unsere freiheitlich-demokrische Grundordnung ablehnen". Im Unterschied zu Bandmann lehnten indes auch seine Landtagskollegen Kerstin Köditz (Linke) und Miro Jennerjahn (Grüne) sowie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar die Klauseln ab.