Prozess gegen „Reichsbürgerin“ erneut verschoben

Erstveröffentlicht: 
25.07.2017

Zwickau. Ein Prozess gegen eine bekennende „Reichsbürgerin“ wegen Nötigung ist erneut verschoben worden. Wie das Amtsgericht Zwickau gestern mitteilte, wurde die für heute geplante Verhandlung auf den 29. August verlegt. Grund sei die Erkrankung eines Prozessbeteiligten. Ob es sich dabei um die Angeklagte handelt, wollte eine Sprecherin aus Datenschutzgründen nicht sagen.

 

Der 63-jährigen Beschuldigten wird Nötigung in zwei Fällen vorgeworfen. Sie soll mit der sogenannten Malta-Masche gegen eine Rechtspflegerin und eine Gerichtsvollzieherin Schadenersatzforderungen in Höhe von insgesamt 190 Millionen Euro gestellt haben. Der Prozess war am 12. Juni nach Verlesen der Anklageschrift ausgesetzt worden, weil der Verteidiger keine vollständige Akteneinsicht gehabt haben will.

 

Die Angeklagte war bundesweit durch die ARD-Dokumentation „Reichsbürger gegen den Staat“ bekannt geworden. Dort hatte sie die Besitzurkunde eines Inkasso-Unternehmens in Malta gezeigt, über das sie die Millionenforderungen erhebt. Nach der „Malta-Masche“ werden fiktive Forderungen über ein Internetportal im Register des Uniform Commercial Code (UCC) in den USA eingetragen. Diese Forderungen werden an eine Inkasso-Firma in Malta abgetreten, die dann einen vollstreckbaren Titel erwirken soll. Dieses von „Reichsbürgern“ genutzte Verfahren hat zum Ziel, zum Beispiel Behördenmitarbeiter einzuschüchtern.