Der Verfassungsschutzchef spricht von einem Zuwachs in der linksextremen Szene. Niedersachsens Innenminister verweist auf die viel höhere Zahl rechtsextremer Straftäter.
Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels spricht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von einem Erstarken der linksextremen Szene. "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst", sagte Hans-Georg Maaßen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Linksextreme seien auch stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich aber bei Extremisten aller Lager.
"Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist", sagte Maaßen. Er wies den Vorwurf zurück, der Staat habe Linksextremisten zu lange gewähren lassen und sei auf dem linken Auge blind: "Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen."
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte davor, Links- mit Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und damit Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen. Es würden "mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links" registriert, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Und es gebe "ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte im rechtsextremen Bereich."
"Keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft"
Der Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren sicherlich nicht unterschätzt worden, sagte der Minister, der den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema Innere Sicherheit berät. Dort gebe es ein Problem, "das ist komplex, und dem stellen wir uns. Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar". Dennoch bauschten CDU und CSU die Bedrohung durch den Linksextremismus seit den Hamburger Krawallen auf, meint Pistorius. "Unionspolitiker setzen jetzt linksextreme Gewalttäter schon mit der NSU oder islamistischen Terroristen gleich. Das ist Unfug."
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Verfassungsschutz 1.201 linksextremistisch und 1.600 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten erfasst. In der rechtsextremistischen Szene schätzen die Behörden 12.100 Menschen als gewaltorientiert ein.
BKA warnt vor linksextremistischen Syrien-Heimkehrern
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Focus-Informationen alle Landeskriminalämter auf Terrorgefahren durch linksextremistische Syrien-Heimkehrer hingewiesen. Im Visier habe die Behörde 38 deutsche Männer und Frauen aus der linken Szene, die in Syrien und dem Nordirak von der Kurdenmiliz YPG paramilitärisch ausgebildet worden sein sollen, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen vertraulichen BKA-Bericht. Einige sollen zudem Fronterfahrung im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" gesammelt haben.
Bereits vor ihrer Ausreise hätten einige der Verdächtigen als gewaltbereit gegolten, zitiert der Focus aus dem Bericht. Vier würden vom BKA als "relevante Personen", also Führungsfiguren oder einflussreiche Unterstützer der linken Szene in Deutschland eingestuft. Zurück in der Heimat sei "eine durch die Erlebnisse vor Ort hervorgerufene gesteigerte Aktivität – auch von strafrechtlicher Relevanz" denkbar, heißt es demnach in dem BKA-Dossier. Es seien "aufgrund möglicher Radikalisierungsprozesse terroristische Bestrebungen (…) grundsätzlich in Betracht zu ziehen".